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Russland-Affäre : Trump attackiert eigenes Justizministerium

Präsident Donald Trump (Archivbild) Bild: dpa

Auffallend heftig hat Amerikas Präsident Donald Trump das Justizministerium angegriffen. Und zum dritten Mal innerhalb von Wochen von einem „Deep State“ schwadroniert – ein Staat im Staat.

          In Donald Trumps Twitter-Kosmos beginnt das neue Jahr, wie das alte endete: mit Angriffen und Verschwörungstheorien. Der Präsident will seinen Krieg gegen das FBI und das Justizministerium fortführen – von nachweihnachtlicher Besinnung keine Spur.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Vor allem eine Formulierung in seinen jüngsten Twitter-Tiraden zeigt das: Da schwadroniert Trump vom „Deep State“, also einem Staat im Staat. Der von Verschwörungstheoretikern und erzkonservativen Republikanern gern gebrauchte Begriff steht für ein Komplott aus Beamten, die sich gegen die demokratisch gewählte Regierung verschworen haben. Trump glaubt offenbar, dass seine Politik von einer strippenziehenden Gruppe von Bürokraten hintertrieben wird. Rechtsgerichtete Radio- und Fernsehjournalisten von Medien wie Fox News bis Breitbart bombardieren ihr Publikum schon seit langem mit dem Begriff „Deep State“. Nun nimmt auch Trump ihn in den Mund.

          „Großes Ding! Deep State!“

          Das „Deep State Justiz-Ministerium” müsse „endlich handeln“ und die frühere Clinton-Beraterin Huma Abedin ins Gefängnis stecken, forderte Trump in einem Tweet vom Dienstag (Ortszeit). Denn sie habe vertrauliche Passwörter „in die Hände ausländischer Agenten gelegt“. Wohl aus Versehen versah Trump seine Forderung mit einem Fragezeichen.

          Schon Ende November hatte der Präsident in zwei Tweets den „Deep State“ heraufbeschworen. Einmal kritisierte er, dass „unsere Deep-State-Autoritäten“ nicht weiter in Hillary Clintons E-Mail-Affäre ermittelten. Einen Tag später unterstellte er dem FBI, Dokumente über Abhöraktionen gegen seine Mitarbeiter im Präsidentenwahlkampf zurückzuhalten. „Großes Ding! Deep State!“, twitterte Trump damals.

          Und nun das „Deep State Justiz-Ministerium”. Nur Stunden nach diesem Tweet musste Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders ihren Boss wieder einmal verteidigen: Natürlich meine Trump nicht, dass das ganze Justizministerium unter dem Einfluss von Deep-State-Bürokraten stehe. Aber einige Handlungen der dem Ministerium untergeordneten Bundespolizei FBI seien „sehr verstörend“ und müssten untersucht werden.

          Trumps Hass auf den früheren FBI-Direktor James Comey ist bereits gut dokumentiert. Der Republikaner fiel bei ihm in Ungnade, weil er sich Versuchen des Präsidenten widersetze, ihn in ein Patronage-Verhältnis zu zwingen und sich Comeys persönliche Loyalität zu sichern. Konkret wollte Trump wohl die FBI-Ermittlungen gegen seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten stoppen. Jedenfalls ist das Comeys Sicht der Dinge, mit denen er nach seiner Entlassung im vergangenen Sommer an die Öffentlichkeit ging.

          Präsident mit Fußfessel

          Auch Trumps Verhältnis zu seinem Justizminister Jeff Sessions ist schwer belastet, seit sich Sessions in der Untersuchung der Trump-Russland-Connection für befangen erklärte und einen Sonderermittler einsetzte: Robert Mueller rückte Trump bereits gefährlich nahe. Mittlerweile weiß die Öffentlichkeit von allerhand Kontakten der Trump-Mannschaft nach Moskau. Besonders gefährlich dürfte dem Präsidenten nun ausgerechnet Flynn werden. Der von Trump widerwillig entlassene Sicherheitsberater hat sich des Meineids schuldig bekannt. Er hat das FBI belogen und will sich jetzt offenbar als Kronzeuge andienen – eine späte Genugtuung für Comey und ein Glücksfall für Sonderermittler Mueller.

          Der Russland-Fall hängt an Trump wie eine Fußfessel. Er wird sie auch im neuen Jahr nicht so schnell abstreifen. Und schon gar nicht mit rhetorischen Ablenkungsmanövern auf Twitter.

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