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Russland-Affäre : Mueller will Trump-Vertraute zum Reden bringen

  • -Aktualisiert am

Sonderermittler Robert Mueller Ende Juni beim Verlassen des Kapitols in Washington Bild: AP

Sonderermittler Mueller hofft auf neue Details aus dem engsten Umfeld von Donald Trump: Sein ehemaliger Pressesprecher soll ebenso zur Russland-Affäre aussagen wie der frühere Stabschef Reince Priebus. Wird es für Trump jetzt gefährlich?

          Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, konzentriert sich immer stärker auf den engeren Kreis von Präsident Donald Trump. Mueller will sechs Spitzenleute aus dem Weißen Haus interviewen. Es handelt sich um den ehemaligen Pressesprecher Sean Spicer, den früheren Stabschef Reince Priebus, die jetzige Kommunikationschefin Hope Hicks, sowie weitere Mitarbeiter. Mueller sandte dem Weißen Haus laut Informationen der „Washington Post“ einen entsprechenden Brief. Die Mitarbeiter, die er befragen will, sollen alle zu Details aussagen, die zum Teil durch Dokumente aufgetaucht sind, die Mueller zuvor angefordert hatte. Außerdem wird erwartet, dass er bald Jared Kushner und Donald Trump jr. befragt. Konkrete Termine stehen allerdings noch nicht fest.

          Mueller will nicht nur herausfinden, ob Trumps Wahlkampfteam mit russischen Vertretern zusammengearbeitet hat. Nach wie vor steht auch der Vorwurf im Raum, dass der Präsident versucht haben soll, Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Mike Flynn zu behindern und dass er im Zuge dessen schließlich FBI-Direktor James Comey feuerte.

          Bringt Priebus Trump in Schwierigkeiten?

          Sowohl Reince Priebus als auch Sean Spicer haben das Weiße Haus nicht im Guten verlassen. Beide mussten sich von Donald Trump vorher wiederholt öffentliche Demütigungen gefallen lassen. Bislang gibt es aber keine Hinweise darauf, dass das auch zu einer erhöhten Bereitschaft führen würde, Trump oder seine Leute in Schwierigkeiten zu bringen.

          Besonders Priebus war in viele Entscheidungen des Präsidenten involviert. Er war auch dabei, als es um die Entlassung von James Comey als FBI-Chef ging. Comey hatte im Juni vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Senats ausgesagt, dass Priebus Teil der Gruppe war, die Trump aus dem Raum schickte, bevor er den Chef der Bundespolizei aufforderte, die Ermittlungen gegen Mike Flynn fallen zu lassen. Hope Hicks wiederum war in das Krisenmanagement rund um das Treffen von Donald Trump Jr. mit der russischen Anwältin Natalia Wesselnizkaja eingebunden.

          Das Weiße Haus änderte im Sommer mehrfach die öffentliche Darstellung des Treffens, bevor Trump jr. zugeben musste, dass ihm belastendes Material über Hillary Clinton angeboten wurde. Für Sonderermittler Mueller ist in dem Zusammenhang von besonderem Interesse, ob Donald Trump tatsächlich die Verlautbarung des Weißen Hauses zu dem Treffen diktierte, die behauptete, es sei bei dem Gespräch um Adoptionen russischer Kinder durch Amerikaner gegangen.

          Mueller untersucht auch Facebook-Kampagne

          Unterdessen übergab Facebook dem Team von Robert Mueller neue Informationen über eine mutmaßliche russische Kampagne in dem sozialen Netzwerk. Bereits seit Anfang des Jahres war bekannt, dass professionelle „Trolle“ Hunderte von gefälschten Facebook- und Twitteraccounts nutzten, um im Wahlkampf Tausende falsche Berichte, Anti-Clinton-Slogans und so genannte „Memes“ zu posten. Außerdem verlinkten sie zu den gehackten E-Mails der Clinton-Kampagne. Dies geschah häufig mit dem Hinweis auf vermeintliche Beweise von Verschwörungstheorien, wonach der Milliardär George Soros, ein Lieblingsfeind der Rechten, hinter Clinton und hinter allen möglichen liberalen Verfehlungen, Projekten oder Weltherrschaftsambitionen stecke.

          Einige der Anti-Clinton-Verschwörungstheorien bekamen so einen enormen öffentlichen Resonanzraum – obwohl sie hundertfach von Fakeaccounts geteilt wurden, landeten sie schließlich immer wieder bei realen Menschen, die an sie glaubten oder sie zumindest weiter unter die Leute brachten. Selbst die absurdesten Geschichten wurden häufig nach dem Motto behandelt: „Irgendwas wird schon dran sein“. „Pizzagate“ etwa handelte von Hillary Clintons angeblicher Verwicklung in einen von einer Washingtoner Pizzeria aus betriebenen Kindervergewaltiger-Ring. Jack Posobiec und Mike Cernovich waren unter den prominenten Vertretern der „Alt-Right“, die diese mehrfach widerlegte Verleumdung verbreiteten – Hunderttausende Follower der beiden lasen solche und ähnliche Geschichten.

          Mueller will in der Russland-Affäre sechs Mitarbeiter aus dem engsten Umkreis des Präsidenten interviewen
          Mueller will in der Russland-Affäre sechs Mitarbeiter aus dem engsten Umkreis des Präsidenten interviewen : Bild: Reuters

          Das russische Netzwerk bei Facebook kaufte auch für 100.000 Dollar Anzeigen, um die Reichweite seiner Accounts zu vergrößern. Unklar ist noch, woher die Russen hinter den Fake-Accounts wussten, wen sie mit ihren Anti-Clinton-Botschaften ansprechen mussten, um den maximalen Effekt zu erzielen. „Vielleicht hatten sie nur Glück“, schrieb die „Washington Post“. „Aber vielleicht hatten sie auch Hilfe. Sicherlich hatte die Trump-Kampagne diese Art Information.“ Trump selbst verbreitete während der Kampagne das durch nichts fundierte Gerücht, dass die Suchmaschine Google negative Informationen über Hillary Clinton unterdrücke – auch diese Erfindung fand sich nicht nur auf der russischen Webseite Sputnik News, sondern auch in den Troll-Accounts.

          Unterdessen gibt es viele Spekulationen über den allgemeinen Stand der Untersuchung von Robert Mueller, weil nur wenig nach außen dringt und Mueller selbst keine öffentlichen Stellungnahmen abgibt. Besonders zwei Meldungen ließen die Fürsprecher von Donald Trump allerdings aufhorchen. Mueller liegt offenbar ein Brief vor, den Donald Trump ursprünglich an den früheren FBI-Chef James Comey schicken wollte, als er diesen feuerte. Der Inhalt des Schreibens ist unbekannt, er könnte aber im schlimmsten Fall den Vorwurf der Justizbehinderung untermauern – dann nämlich, wenn er einen schriftlichen Beweis dafür enthält, dass Comey im Zusammenhang mit unliebsamen Ermittlungen gehen musste.

          Auch wurde kürzlich bekannt, dass Robert Mueller nun mit dem New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneidermann zusammenarbeitet. Trumps hatte im Sommer öffentlich über seine Fähigkeit spekuliert, Mitglieder seines Teams oder sogar seiner Familie zu begnadigen. Die gilt allerdings nicht für Vergehen, die in Bundesstaaten begangen werden. Für alle, deren finanzielle Verbindungen zu Russen Mueller untersucht, speziell auf dem New Yorker Immobilienmarkt, könnte das unangenehm werden.

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