http://www.faz.net/-gpf-9814g

Russland-Affäre : Ausschuss entlastet Donald Trump

  • Aktualisiert am

Präsident Donald Trump trifft laut den Republikanern keine Schuld in der Russland-Affäre. Bild: AFP

Der von den Republikanern dominierte Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus spricht den Präsidenten frei von Schuld in der Russland-Affäre. Die Demokraten sind nicht überzeugt.

          Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat keine Hinweise auf Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 gefunden. Das von Republikanern dominierte Gremium teilte am Montag mit, keine Hinweise auf „geheime Absprachen, Abstimmungen oder Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und den Russen“ entdeckt zu haben.

          Der Ausschuss weist auch die Auffassung zurück, dass Moskau versucht hat, den Wahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen. Das ist eine Schlussfolgerung, die die Geheimdienste im Januar 2017 in einem Untersuchungsbericht gezogen hatten. Das Gremium stimme lediglich der Tatsache zu, dass Russland den Präsidentschaftskandidaten Trump gegenüber seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton bevorzugt habe, hieß es in einer einseitigen Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse.

          Demokraten protestieren

          Nach mehr als einem Jahr habe der Ausschuss seine Russland-Ermittlungen abgeschlossen und werde nun seinen Bericht vollenden, sagte der Ausschussvorsitzende Devin Nunes. Die republikanischen Mitglieder legten die Zusammenfassung ihres Abschlussberichtes allerdings nicht den demokratischen Mitgliedern vor, die die Befragung weiterer Zeugen fordern.

          Der Demokrat Adam Schiff kritisierte, der Schritt der republikanischen Ausschussmitglieder sei auf Druck aus dem Weißen Haus erfolgt. Die Republikaner hätten seit einiger Zeit angedeutet, „unter großem Druck zu stehen, die Ermittlungen zu beenden“. Dies sei ein „weiterer tragischer Meilenstein“ für den Kongress und bedeute „eine weitere Kapitulation vor der Exekutive“, erklärte Schiff.

          Trump und mehrere Berater sehen sich derzeit auch mit Untersuchungen des unabhängigen US-Sonderermittlers Robert Mueller konfrontiert. Auch er untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Trump und der russischen Regierung gab. Außerdem prüft er, ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundesbehörde FBI zu behindern.

          Weitere Themen

          Waschsalon Europa

          Geldwäsche : Waschsalon Europa

          Europäische Banken vernachlässigen den Kampf gegen Geldwäsche. Der Skandal um das größte Institut Dänemarks verdeutlicht den Handlungsbedarf. Fast immer stammen die Hinweise aus Amerika.

          Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen Video-Seite öffnen

          EuGH muss entscheiden : Polens Justizreform könnte EU-Recht verletzen

          Nach Auffassung der Kommission stimmt das polnische Gesetz nicht mit EU-Recht überein. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das auch so sehen, müsste Warschau das Gesetz zur Zwangspensionierung oberster Richter ändern.

          Merkel habe keine Kontrolle mehr Video-Seite öffnen

          Folgen von Fall Maaßen : Merkel habe keine Kontrolle mehr

          Der Fall Maaßen hat bei der Bevölkerung für viel Unmut gesorgt. Einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge glauben 67 Prozent der Befragtennicht mehr, dass die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.