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Anklage gegen Russen : Donald Trump und die Wilde 13

Oberster Aufklärer: Mueller im Washingtoner Kapitol im vergangenen Sommer. Bild: AP

Sonderstaatsanwalt Mueller klagt Russen an, die von langer Hand Wahlmanipulationen geplant haben sollen, und legt deren nicht immer professionelle Methoden offen.

          Die dreizehn Russen, die Sonderstaatsanwalt Robert Mueller am Freitag wegen Verschwörung zur Einmischung in die Politik der Vereinigten Staaten anklagte, werden wohl nie einen amerikanischen Gerichtssaal betreten, geschweige denn ein Gefängnis. Es ist daher gut möglich, dass ein Tweet des Präsidenten der einzig unmittelbare Effekt bleibt. Denn seit Muellers Anklage gibt Donald Trump zu, dass Russland gegen die Vereinigten Staaten vorging. Die Erkenntnisse des ungeliebten Ermittlers verkauft der Präsident als Beweis seiner Unschuld. Denn Mueller hat die ersten Amerika-Umtriebe der „Internetanalyseagentur“ eines Putin-Vertrauten in Sankt Petersburg auf das Jahr 2014 datiert.

          Andreas Ross

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          „Russland hat seine Anti-USA-Kampagne 2014 begonnen, lange bevor ich meine Präsidentschaftskandidatur ankündigte“, schrieb Trump am Freitag. „Die Wahlergebnisse wurden nicht beeinträchtigt.“ Zwar hatte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein auf einer Pressekonferenz zum „russischen Informationskrieg“ bloß hervorgehoben, dass nichts „in dieser Anklage“ eine wissentliche Beteiligung von Amerikanern oder ein verändertes Wahlergebnis unterstelle. Keineswegs hatte er behauptet, dass das Gegenteil erwiesen wäre. Trump aber tut so, als hätte Mueller ihm einen Persilschein ausgestellt. Deshalb erteilte er seinem Sicherheitsberater H.R. McMaster einen Rüffel, der den Vorgang in München zum „unwiderlegbaren Beweis“ für Moskaus Einmischung erklärt hatte. Der General habe „zu sagen vergessen“, schimpfte Trump, dass die Russen das Wahlergebnis nicht beeinflusst hätten und dass „die einzige Verschwörung“ zwischen Moskau, Hillary Clinton und den Demokraten stattgefunden habe.

          Erfundene „Personen“ sollten Angst schüren

          In Muellers bisherigen Anklagen gegen frühere Trump-Berater war es nur um Falschaussagen und Steuervergehen gegangen. Mit der Anklage gegen drei Firmen und dreizehn Personen, die Russland wohl nie ausliefern wird, trat er nun dem Vorwurf entgegen, er habe seinen Auftrag vergessen, der Wahlmanipulation durch Russland nachzugehen. Die Anklageschrift beschreibt den enormen Aufwand, mit dem die Russen versucht haben sollen, Amerikas Konflikte etwa über Einwanderung, Religion und Rassenfragen anzuheizen, Clinton zu schaden und Trump zu fördern. Im Zentrum steht die längst aus Medienberichten bekannte „Trollfabrik“ in Sankt Petersburg, die von Firmen des Catering-Unternehmers Jewgenij Prigoschin kontrolliert wird. Dass der als „Putins Koch“ bekannt ist und dem russischen Präsidenten viele fragwürdige Dienste leisten soll, lässt Mueller unerwähnt. Umso gründlicher beschreibt er die „Internetanalyseagentur“, die mit einem Monatsbudget von mehr als einer Million Euro (im September 2016) nicht nur amerikanische, sondern auch ukrainische, russische und andere Debatten beeinflusst habe. Von Hunderten Mitarbeitern sollen zeitweise etwa 80 mit Amerika befasst gewesen sein.

          Die Mission begann demnach im Jahr 2014 mit „Aufklärungsreisen“. Zwei Mitarbeiterinnen sollen auf einer Erkundungstour durch 12 Bundesstaaten vor allem erfahren haben, dass es auf „violette“ Staaten ankomme, also solche, in denen sowohl die (blauen) Demokraten als auch die (roten) Republikaner Siegchancen haben. Das ist einerseits banal. Andererseits deutet der fortan offenbar obsessive Fokus der Russen auf „violette Staaten“ darauf hin, dass sie durchaus den Wahlausgang beeinflussen wollten.

          Die Russen erfanden „amerikanische“ Personen und Gruppen, die auf Facebook, Instagram oder Twitter Angst vor schwarzen Black-Lives-Matter-Aktivisten, vor Muslimen oder vor Einwanderern schürten. Das Twitter-Konto „@TEN_GOP“ sollte den Eindruck erwecken, hier melde sich die republikanische Partei („Grand Old Party“) von Tennessee; 100000 „Follower“ fanden die Russen alleine damit. Facebook-Gruppen bekamen Namen wie „Gesicherte Grenzen“, „Vereinigte Muslime von Amerika“ oder „Armee des Jesus“; eine Gruppe namens „Blacktivist“ ermunterte Afroamerikaner zu gewaltsamem Widerstand. Um auch Facebook-Anzeigen buchen und Geldgeschäfte abwickeln zu können, sollen die Russen Identitäten tatsächlicher Amerikaner angenommen haben. Um ihre Spuren zu verwischen, mieteten sich die Russen auf amerikanischen Servern ein.

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