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Deutsche Politiker zu Trump : Falsch!

Ob sich Donald Trump von deutschen Politikern belehren lässt. Bild: AP

Deutsche Politiker wie der künftige Bundespräsident Steinmeier haben Donald Trump nach der Wahl geschmäht. Oder ihm Bedingungen diktiert. Das könnte ihnen noch schaden – vor allem aber Deutschland. Ein Kommentar.

          Als der Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten am Mittwochmorgen klar war, äußerte sich Ursula von der Leyen als Erste aus der Bundesregierung vor Kameras. „Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht“, sagte die Verteidigungsministerin. Gratulation an den Wahlsieger? Von wegen. Von der Leyen gab schon im zweiten Satz zu verstehen, dass der neue amerikanische Präsident irgendwie nicht so richtig gewählt worden sei. „Ich glaube, auch Donald Trump weiß, dass es nicht eine Wahl war für ihn, sondern gegen Washington.“ Höflich war das nicht. Und auch nicht besonnen. Trump wird als Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in gut zwei Monaten der wichtigste Mann in der Nato sein. Und damit ein überaus bedeutender Partner für die deutsche Verteidigungspolitik.

          War das nur ein Lapsus der Ministerin, die noch ganz unter dem Eindruck des Wahlergebnisses stand, das nach allem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, Besorgnis auslösen musste? Wohl nicht. Vielmehr nahm von der Leyen den Ton vorweg, der in den kommenden Stunden die Reaktionen der deutschen Spitzenpolitiker prägte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterließ es bei seinem Auftritt demonstrativ, dem Wahlsieger zu gratulieren. Er sagte nur, dass wir das Ergebnis zu akzeptieren hätten. Was denn sonst? Amerika den Krieg erklären? Steinmeier hatte schon Wochen vor der Wahl jegliche diplomatische Zurückhaltung fahren lassen: Er hatte Trump im August als „Hassprediger“ bezeichnet. Das war eine zumindest fahrlässige Äußerung des Außenministers gegenüber einem Kandidaten, mit dem Deutschland es ja schon bald als Präsident zu tun haben konnte.

          Ratschläge statt eines guten Verhältnisses

          Steinmeier nutzte nach der Wahl nicht etwa die Chance, sich nun diplomatisch zu äußern. Vielmehr erteilte er dem gerade Gewählten Ratschläge. Wenn Trump denn wirklich der Präsident aller Amerikaner werden wolle, müsse er die tiefen Gräben, die der Wahlkampf aufgeworfen habe, zuschütten. Wie wahr. Aber höchst überflüssig, das als Belehrung aus Deutschland hören zu müssen. Denn genau das hatte Trump bei seiner ersten Rede nach dem Wahlausgang selbst gesagt - zwei Stunden vor Steinmeiers Auftritt.

          Zum Job eines Außenministers gehört es, gute Beziehungen zu anderen Ländern herzustellen und zu pflegen. Selbst im Fall ernsthafter Konflikte suchen Außenminister deshalb nach Formulierungen, um das Gemeinsame zu betonen. Steinmeier beherrscht das Spiel mit den gesetzten und ausgewogenen Worten perfekt. Er findet stets ein verständnisvolles Wort gegenüber Moskau, selbst wenn Wladimir Putin bunkerbrechende Bomben auf Krankenhäuser in Aleppo regnen lässt. Nach der Wahl Trumps aber sagte er: „Nichts wird einfacher, vieles wird schwieriger.“ Das mag sein. Aber ist diese Äußerung hilfreich, um auch in Zukunft möglichst gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu erhalten? Und wie verträgt sich dieses mit Gewissheit vorgetragene Vorab-Urteil mit Steinmeiers eigener Äußerung, dass er leider gar nicht wisse, was Trump tatsächlich in der Außenpolitik vorhabe?

          Trat Steinmeier schon in ziemlich dreister Weise undiplomatisch gegenüber dem zukünftigen Mann im Weißen Haus auf, so sprach Sigmar Gabriel schon völlig ohne Hemmungen. Trump sei der „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationale“, geißelte Gabriel den Frischgewählten. Diese autoritäre Internationale wolle die alten Zeiten wiedereinführen, „in denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch“. Zur autoritären Internationalen gehören nach Gabriels Ansicht Putin, Erdogan, Marine Le Pen - und die AfD. Das mag man so sehen. Allerdings ist Trump kein Ideologe und wohl nicht rechtsextrem.

          Und Gabriel ist kein Politikwissenschaftler und auch nicht Vorsitzender der Linkspartei, sondern SPD-Chef. Hofft die Sozialdemokratie darauf, mit einem antiamerikanischen Wahlkampf im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl eine verbreitete Stimmung zu nutzen? Das hätte eine gewisse Tradition. Gabriel ist aber auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Den zukünftigen amerikanischen Präsidenten so zu beschimpfen ist nicht nur höchst unfreundlich, sondern es reißt auch Brücken ein, auf die unser Land angewiesen ist. Zur Erinnerung: Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr machte der Handel zwischen beiden Ländern 173 Milliarden Euro aus. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Wirtschaftsminister das nicht weiß. Für einen Kanzler Gabriel wären es jedenfalls nicht die Worte, auf die er eine enge Zusammenarbeit mit Amerika und dessen Führer gründen sollte.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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