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Proteste in Iran : Ruhani: Iraner dürfen protestieren – aber ohne Gewalt

  • Aktualisiert am

Irans Präsident Hassan Ruhani in Teheran (Archivbild) Bild: dpa

Die Demonstrationen in Iran weiten sich aus, es gibt erste Todesopfer. Jetzt äußert sich der iranische Präsident zu den Ausschreitungen. Auch die Bundesregierung bricht ihr Schweigen.

          Die iranische Regierung verschärft ihren Kurs gegen die regimekritischen Demonstranten im Land. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sagte, es handele sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk. „Probleme mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) – das können und werden wir nicht mehr dulden“, so der Minister am Sonntag. Daher werde die Polizei bei weiteren Ausschreitungen konsequent eingreifen. In der Provinz Lorestan im Westiran wurden zwei Demonstranten getötet und sechs weitere verletzt. Landesweit sollen inzwischen mehr als 200 Demonstranten verhaftet worden sein.

          Nach den seit mehreren Tagen anhaltenden Protesten äußert sich auch der iranische Präsident Hassan Ruhani zu den Vorfällen. Er hat den Regierungsgegnern das Recht zu demonstrieren eingeräumt. Auch dürften sie die Regierung kritisieren. Ihr Handeln dürfe aber nicht zu Gewalt führen oder zur Zerstörung öffentlichen Eigentums, zitierte die Nachrichtenagentur Mehr Ruhani am Sonntag. Zugleich wies er Äußerungen von Amerikas Präsident Donald Trump zurück, der die iranische Führung zur Respektierung der Rechte von Demonstranten gemahnt hatte. Wer Iraner Terroristen nenne, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äußern.

          Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments will die regimekritischen Proteste in einer Sondersitzung überprüfen. An dem in der ersten Januarwoche geplanten Krisentreffen soll auch Präsident Hassan Ruhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete.

          Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über.

          Nach Angaben von Vizepräsident Ishagh Dschanhgiri waren die ersten Proteste in Maschhad im Nordostiran von Hardlinern organisiert worden, um Ruhanis Reformkurs zu schwächen. Dschanhgiri hatte gewarnt, dass die Proteste außer Kontrolle geraten könnten.

          Die Proteste in Maschad richteten sich in erster Linie gegen die hohen Preise und Ruhanis Wirtschaftspolitik. Aber schon dort gab es auch regimekritische Slogans. Dieser Trend setzte sich dann fast landesweit fort. Die Demonstranten riefen Slogans gegen den Klerus, die pro-arabische und anti-israelische Außenpolitik und die Islamisierung des Landes. In mehreren Städten, auch in Teheran, wurden aus den Protesten Unruhen und es kam zu Ausschreitungen.

          Amerikas Präsident Donald Trump twitterte am Sonntagmorgen (Ortszeit), die Menschen in Iran hätten endlich begriffen, „wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen“. Die Vereinigten Staaten würden „sehr genau“ beobachten, ob es Menschenrechtsverletzungen gebe.

          Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr haben die Demonstranten als Zeichen ihrer Kritik an der iranischen Nahostpolitik sogar Bilder von General Ghassem Solejmani zerrissen. Solejmani ist einer der Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Er gilt in politischen Kreisen als Nationalheld, weil er unter anderem die Kämpfe gegen die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak und in Syrien geleitet hat. Er soll nicht nur einen großen Anteil an den militärischen Niederlagen des IS haben, sondern auch am politischen Überleben von Syriens Präsident Baschar al Assad.

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