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Veröffentlicht: 17.03.2017, 22:57 Uhr

Neue Spannungen mit China? Trump strebt offenbar einen Waffendeal mit Taiwan an

Washington riskiert seine Beziehungen zu China: Angeblich will die amerikanische Regierung Waffen an Taiwan verkaufen. Auch im Streit um das gestoppte Einreiseverbot wagt Donald Trump derweil den nächsten Schritt.

© AFP Der amerikanische Präsident Donald Trump, Innenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis

Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump arbeitet Insidern zufolge an neuen Waffenlieferungen für Taiwan, die zu Ärger mit China führen könnten. Darin könnten auch Raketenabwehrsysteme und Raketen zum Kampf gegen Kriegsschiffe enthalten sein, verlautete es aus Regierungskreisen am Freitag und damit unmittelbar vor dem China-Besuch des amerikanischen Außenministers Rex Tillerson am Wochenende. „Der politische Wunsch ist es, einen umfangreichen Deal abzuschließen“, äußerte ein Vertreter der amerikanischen Regierung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Beratungen dazu hätten bereits begonnen. Der Deal könnte deutlich größer ausfallen, als das von Trumps Vorgänger Barack Obama Ende 2016 gestoppte Vorhaben über angeblich eine Milliarde Dollar. Das Präsidialamt der Vereinigten Staaten äußerte sich dazu nicht.

Verzögerung des Deals

Bis zum einem Abschluss dürfte es aber wohl noch Monate oder möglicherweise bis zum nächsten Jahr dauern. Eine Hürde seien die Spannungen zwischen China und Taiwan, sagten die Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, gegenüber Reuters. Hier könne der Waffendeal zu Verstimmungen in Peking führen, die eine Zusammenarbeit in Fragen der internationalen Sicherheitspolitik wie im Konflikt um Nordkoreas Aufrüstung erschweren. Für Verzögerungen könne auch der Umstand sorgen, dass Trump noch nicht alle wichtigen Regierungsposten im Bereich der nationalen Sicherheit besetzt habe.

Trump hatte bereits kurz nach seiner Wahl die Regierung in Peking verärgert, weil er die von ihr gegenüber Taiwan verfolgte „Ein-China-Politik“ anfangs infrage gestellt hatte. Bislang akzeptierten die Vereinigten Staaten die Position Chinas, welches Taiwan als abtrünnige Provinz und als Teil der Volksrepublik betrachtet. Im Februar relativierte Trump in einem Telefongespräch mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping seine ersten Äußerungen aber wieder. Die Vereinigten Staaten hatten 1979 die diplomatischen Beziehungen zu China aufgenommen und dafür die offiziellen Verbindungen zu Taiwan gekappt. Sie sind für die Regierung in Taipeh aber weiter der engste Verbündete und ein wichtiger Waffenlieferant.

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Das Weiße Haus legt unterdessen Berufung gegen die neuerliche gerichtliche Blockade der von Präsident Trump verhängten Einreiseverbote ein. Eine entsprechende offizielle Mitteilung wurde am Freitag bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Maryland eingereicht, wie die „Washington Post“ und der Sender CNN berichteten. Demnach folgt als nächster Schritt eine offizielle Eingabe bei einem Bundesberufungsgericht in Richmond (Virginia), das für den Gerichtsbezirk Maryland zuständig ist und über den Einspruch des Weißen Hauses entscheiden wird.

Trump hatte nach dem Scheitern einer ersten Verfügung von Einreiseverboten für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten ein etwas abgemildertes Dekret erlassen. Aber zwei Bundesgerichte – neben der Instanz in Maryland eine in Hawaii – hatten auch diese zweite Version, die den Irak und Personen mit bereits ausgestellten Visa ausnimmt, mit einer einstweiligen Anordnung zumindest vorläufig gestoppt.

Sollte Trump auch in der Berufung scheitern, wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Der Präsident hat bereits gesagt, dass er dann diesen Weg gehen würde.

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