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Nahost-Konflikt : Trump droht mit Stopp der Hilfen für Palästinenser

  • Aktualisiert am

Donald Trump im Dezember 2017 Bild: Reuters

Erst am Montag hat der amerikanische Präsident Pakistan mit einer Kürzung von Hilfszahlungen gedroht. Jetzt erwägt Trump ähnliche Maßnahmen gegen die Palästinenser. Doch die wollen sich nicht erpressen lassen.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat indirekt mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind. „Es ist nicht nur Pakistan, dem wir Milliarden Dollar für nichts zahlen, sondern es sind viele andere Länder, und andere“, twitterte Trump am Dienstag.

          Die Palästinenser reagierten am Mittwoch prompt auf Trumps Drohung. „Wir werden uns nicht erpressen lassen“, sagte die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Hanan Aschrawi. Trump habe das Streben der Palästinenser „nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sabotiert. Jetzt wagt er es, den Palästinensern die Schuld für die Konsequenzen seines eigenen unverantwortlichen Handelns zu geben.“

          Die Palästinenser hatten mit Zorn auf die jüngste Trump-Entscheidung reagiert, in einem internationalen Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Sie wollen die Vereinigten Staaten nicht mehr als Vermittler bei etwaigen Friedensverhandlungen akzeptieren.

          Trump fährt im Nahost-Konflikt einen klar pro-israelischen Kurs. Anfang Dezember erkannte er Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und provozierte damit gewaltsame Proteste in der muslimischen Welt. Derzeit erhalten die Palästinenser von den Vereinigten Staaten jährliche Finanzhilfen von mehr als 300 Millionen Dollar (250 Millionen Euro).

          Genau darauf spielte Trump auch in seiner Twitternachricht vom Dienstag an. „Zum Beispiel zahlen wir den Palästinensern HUNDERTE MILLIONEN VON DOLLAR im Jahr und erhalten weder Anerkennung noch Respekt“, schrieb er. „Sie wollen nicht einmal über einen lange überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln. (...) Aber wenn die Palästinenser nicht mehr bereit sind, über Frieden zu sprechen, warum sollten wir in der Zukunft irgendwelche dieser massiven Zahlungen an sie leisten?“

          Mit seinem Tweet übte Trump auch abermals Kritik an Pakistan. Bereits am Neujahrstag hatte er dem Land vorgehalten, die Vereinigten Staaten hätten Pakistan über einen Zeitraum von 15 Jahren mehr als 33 Milliarden Dollar Hilfe zukommen lassen, als Gegenleistung aber nichts als „Lügen und Betrug“ erhalten. Trump wirft Pakistan vor, radikalislamischen Taliban aus dem Nachbarland Afghanistan Unterschlupf zu gewähren.

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