http://www.faz.net/-gpf-9gchv

Pressekonferenz nach der Wahl : Trump plötzlich für Zusammenarbeit mit den Demokraten

  • Aktualisiert am

Ein zufriedener Donald Trump nach den Kongresswahlen Bild: AP

Nach den Kongresswahlen in Amerika hat sich der republikanische Präsident offen für eine Kooperation mit den Demokraten gezeigt. Eine Warnung an die Gewinner der Wahl im Repräsentantenhaus sprach er dennoch aus.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat nach den Kongresswahlen einen historischen Sieg im amerikanischen Senat für sich und seine Republikaner reklamiert. Die Republikaner bekämen im Senat voraussichtlich mindestens drei Sitze hinzu. Das sei seit den Zeiten von John F. Kennedy keinem amerikanischen Präsidenten mehr bei seinen ersten Zwischenwahlen gelungen. Trump verwies darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama bei gleicher Gelegenheit sechs Senatssitze eingebüßt habe.

          Während die Republikaner im Senat hinzugewannen, büßten sie ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ein. Trump erklärte, die Demokraten hätten dank großzügiger Parteispenden im Wahlkampf einen finanziellen Vorteil gehabt. Auch die Medien hätten sich falsch verhalten. Einzelne Journalisten und Medien griff Trump während der Pressekonferenz wieder scharf an. Gleichzeitig gratulierte er der demokratischen Fraktionschefin Nancy Pelosi dazu, dass ihre Partei die Mehrheit in der Kongresskammer gewonnen hat und bot den Demokraten eine Zusammenarbeit an.

          „Es ist jetzt an der Zeit für Mitglieder beider Parteien, sich zusammenzuschließen, die Parteilichkeit abzulegen und das amerikanische Wirtschaftswunder aufrecht zu erhalten“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Es könne nun nicht eine Zeit anbrechen, in der jegliche politische Vorhaben von der Gegenseite blockiert würden. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Kooperation gelingen könne. Als Beispiele für eine mögliche überparteiliche Zusammenarbeit nannte Trump ein Infrastrukturpaket, Umweltpolitik, die Senkung von Medikamentenpreise sowie die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko, die auch bei den Demokraten Zustimmende habe.

          Trump warnte die Demokraten dagegen, Ermittlungen oder ein im Raum stehendes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu eröffnen. „Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser.“

          Im Senat haben die Republikaner 51 der 100 Sitze wie bislang bereits sicher. Es könnten noch mehr werden, weil außer in Florida und Mississippi auch die Rennen in Arizona und Montana noch offen sind. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2020 will Trump zusammen mit seinem Vize, Mike Pence, wieder antreten. Dieser habe dem Vorschlag bereits zugestimmt.

          Fragwürdige Pressekonferenz im Weißen Haus: Donald Trump beschimpft etliche Journalisten, die ihm kritische Fragen stellen.

          Dann könnte es zu einem ähnlich intensiven und teilweise bis an die Grenze der Fairness reichenden Wahlkampf kommen. Trump hatte vor allem auf das Thema Migration gesetzt und - ohne Belege zu nennen - düstere Szenarien gewalttätiger Einwanderer gezeichnet. Außerdem hatte er versucht, seine Anhänger zu mobilisieren, indem er die Demokraten als echte Gefahr für das Land darstellte. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften. Trump sagte, er würde gerne einen sanfteren Ton anschlagen, habe angesichts heftiger Attacken gegen seine Person aber keine andere Wahl, als sich zu wehren. Danach gefragt, wer hauptsächlich für die gespaltene Gesellschaft in den Vereinigten Staaten verantwortlich sei, nannte Trump die Medien. Er warf ihnen vor, eine tendenziöse Berichterstattung zu betreiben.

          Weitere Themen

          Republikaner siegt in Florida

          Zwischenwahlen : Republikaner siegt in Florida

          Senator Bill Nelson hat die Niederlage gegen seinen republikanischen Herausforderer Rick Scott eingestanden. Damit sind die Neuauszählungen in Florida beendet. Auch in Georgia gab sich die demokratische Kandidatin geschlagen.

          Die Politik der lahmen Enten

          Nach den Kongresswahlen : Die Politik der lahmen Enten

          „Lame Duck Session“ heißt es in Amerika, wenn eine Partei vor Beginn der neuen Legislaturperiode noch schnell versucht, ihre politischen Projekte zu retten. Die Republikaner versuchen das nun in mehreren Staaten.

          Topmeldungen

          Eine Frau läuft an dem Weißen Haus in Washington vorbei.

          Gespräche über Zölle? : Deutsche Autobosse ins Weiße Haus geladen

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat wiederholt damit gedroht, Importzölle auf europäische Autos zu verhängen. Jetzt wurden die Chefs der wichtigsten deutschen Hersteller ins Weiße Haus geladen.
          Diesmal kommt die Kritik für SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aus den eigenen Reihen: Die Europawahlliste sorgt für Aufregung.

          FAZ Plus Artikel: SPD und die Europawahl : Nach oben geschubst

          Die SPD-Liste für die Europawahl sorgt für Ärger, weil gewählte Kandidaten lediglich auf den hinteren Plätzen landen. Die Parteispitze steckt in einer Zwickmühle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.