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Veröffentlicht: 27.11.2016, 19:15 Uhr

Nach Trumps Wahlsieg Das ganz und gar Undenkbare

Angesichts der geostrategischen Kontinentalverschiebung, die nach Trumps Wahl droht, muss auch Deutschland seine Sicherheitspolitik einer Revision unterziehen.

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© AFP Wird Donald Trump im Amt noch lernen, welche Verantwortung der „mächtigste Mann der Welt“ trägt? Und falls nicht: Zieht der Westen die richtigen Schlüsse daraus?

Deutschland braucht, weil Frank-Walter Steinmeier bald ins Bellevue umziehen soll, einen neuen Außenminister. Doch mit der Auswahl einer geeigneten Person, und schon damit lässt die SPD sich Zeit, ist es nicht getan. Der neue Chef des Auswärtigen Amtes muss die deutsche Außenpolitik einer Revision unterziehen, insbesondere was deren sicherheitspolitische Aspekte angeht. Ein schlichtes „Weiter so“ entlang der bekannten Pfade ist nicht möglich, wenn jene Kontinentalverschiebung eintritt, die sich in der Weltpolitik ankündigt.

Berthold  Kohler Folgen:

Die Ordnung, die nach dem Sieg der liberalen westlichen Demokratie über die sowjetische Despotie in Europa entstanden war, ist schon Erschütterungen ausgesetzt, seit Putin Russland „great again“ machen will. Auch China erwachte bereits vor Jahren aus seinem Dämmerschlaf und begann sich daran zu erinnern, dass Drachen große Reviere beanspruchen. Der Drang beider Mächte, ihre Herrschaftsgebiete und Einflusszonen auszudehnen, wurde jedoch weitgehend von einer Gegenkraft in Schach gehalten, die seit Jahrzehnten die Sicherheit ihrer Verbündeten in Europa und Asien garantiert: von den Vereinigten Staaten von Amerika.

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Die Supermacht hatte schon unter Obama zunehmend zögerlich den Weltpolizisten gespielt, was angesichts der vielen Misserfolge bei astronomisch hohen Kosten, finanziellen wie politischen, niemanden verwundern konnte. Nun aber wählten sich die Amerikaner auch noch einen Präsidenten, der sich im Wahlkampf gerierte, als hielte er die Pax Americana für eine Pizza mit Mais und Hot Dogs. Seine Ankündigungen und Versprechungen zur Außen- und Sicherheitspolitik zeigten, dass er keinen blassen Schimmer von den Dingen hat, über die er redete. Klar war nur eines: Er will den Rückzug Amerikas aus der Welt befehlen. In ihren abhörsicheren Räumen müssen die russische und die chinesische Führung gebrüllt haben vor Glück. Trumps auch nach der Wahl bekräftigte Absicht, das mühsam ausgehandelte Transpazifische Partnerschaftsabkommen aufzugeben, können die Strategen in Moskau und Peking nur als Bestätigung dafür sehen, dass wahr werden könnte, was sie nie zu träumen gewagt hatten: dass Amerika Asien und Europa sich selbst überlässt, aus chinesischer und russischer Sicht also China und Russland.

Was wird aus der westlichen Sicherheitsarchitektur?

Man kann und muss hoffen, dass Trump, wenn er sich vom Schock erholt hat, gewählt worden zu sein, schnell lernt, welche Verantwortung der „mächtigste Mann der Welt“ trägt. Doch könnte er auch ein erratischer Präsident werden, der mindestens an einigen seiner Wahlversprechen festhält, weil er sonst so „verlogen“ wäre wie das von ihm bekämpfte „Establishment“. Selbst wenn Washington sich nicht vollkommen aus seinen bisherigen politischen und geographischen Positionen zurückzieht und auch den Schutzschirm über den Verbündeten nicht ganz zusammenklappt: Der Glaube, dass Amerika sein Schicksal mit dem seiner wichtigsten Partner in Europa und im Pazifik untrennbar verknüpft, ist schon erschüttert, bei den Alliierten wie bei den Antagonisten. Dieser von Trump geschürte Zweifel zerfrisst einen der wichtigsten Pfeiler der westlichen Sicherheitsarchitektur: die den Frieden sichernde Macht der Abschreckung.

43576066 © dpa Vergrößern Wladimir Putin und Xi Jinping in Lima: Dass Trump das Transpazifische Partnerschaftsabkommen aufgeben will, könnten sie als Bestätigung dafür sehen, dass Amerika Asien und Europa sich selbst überlässt, aus chinesischer und russischer Sicht also China und Russland.

Allein schon der Begriff lässt in Deutschland, das weiter vom „Frieden schaffen ohne Waffen“ träumt, viele zusammenzucken. Dabei sorgte die Abschreckungspolitik dafür, dass sich der Kalte Krieg nicht in eine nukleare Apokalypse verwandelte. Die Stabilität, die mit ihrer Hilfe erreicht wurde, war die Basis für eine friedliche Koexistenz und die Abrüstungsinitiativen, auf die auch Steinmeier seine ganzen Hoffnungen setzt. Doch erfolgreich mit dem Kreml verhandeln kann nur, wer den Willen, die Entschlossenheit und die Fähigkeit unter Beweis stellt, seine Interessen, Werte und Verbündeten auch zu verteidigen.

Eigene nukleare Abschreckungsfähigkeit

Wenn Trump bei seiner Linie bleibt, dann wird Amerika die Verteidigung Europas in einem Maße den Europäern überlassen, das sie seit 1945 nicht mehr kennen. Das wäre so widernatürlich nicht, für viele Europäer aber dennoch eine Zumutung, weil damit unangenehme Folgen verbunden wären, denen man unter dem oft verteufelten, aber bequemen amerikanischen Schutzschirm ausweichen konnte: höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte. Die französischen und britischen Arsenale sind dafür in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach. Moskau aber rüstet auf.

Spätestens an diesem Punkt („Bloß kein nukleares Wettrüsten!“) setzen sogar noch Leute, die Trump für den schlimmsten Fehlgriff der amerikanischen Geschichte halten, darauf, dass er auf weise Berater hören werde, dass er sich vom amerikanischen Politiksystem bremsen lasse oder dass die gute Fee ihm nachts politischen Verstand eingebe. Deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitiker, die ihrer Verantwortung gerecht werden wollen, müssen sich und ihre Länder freilich auf den Fall vorbereiten, dass nichts davon eintritt.

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Von Günter Bannas

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