http://www.faz.net/-gpf-749io

Nach der Wiederwahl : Obama beharrt auf Steuererhöhungen für Reiche

Obama will die Reichen stärker belasten Bild: REUTERS

Der wiedergewählte amerikanische Präsident Obama hat vor Verhandlungen mit den Republikanern stärkere Belastungen für die Oberschicht gefordert. „Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen“, sagte Obama.

          Im Fiskalstreit in den Vereinigten Staaten haben Demokraten und Republikaner sich am Freitag kompromissbereit gezeigt, ihre grundsätzlichen Positionen aber bekräftigt. Präsident Barack Obama forderte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Wahl einen „balancierten“ Defizitabbau, bei dem auch die Reichen mehr zahlen würden. Er hat für kommende Woche die Führer beider Parteien im Kongress zu einem Gespräch ins Weiße Haus eingeladen. Obama schlug wie schon vor der Wahl vor, die unumstrittene Verlängerung der niedrigen Steuersätze für den Mittelstand umgehend zu beschließen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          John Boehner, der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, bekräftigte dagegen die Ablehnung seiner Partei von wachstumsschädlichen Steuererhöhungen. Die Republikaner wollten weiter niedrige Steuersätze für alle Bürger. Boehner schlug vor, eine „Brücke“ über den fiskalischen Abgrund zu bauen, um 2013 mit dem dann neuen Kongress in einer großen Reform ein „sauberes und faireres Steuerrecht“ zu erlangen. Er schloss höhere Einnahmen durch die Streichung von Abzugsmöglichkeiten nicht aus. Boehner wollte sich nicht festlegen, wie diese Brücke über die Jahreswende aussehen könne. Im Sommer hatte die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Steuersätze für ein Jahr lang fixiert worden wären.

          Budgetbüro warnt vor Rezession

          Das unabhängige Bugetbüro des Kongresses warnte davor, dass die amerikanische Wirtschaft im ersten Halbjahr 2013 in die Rezession fallen und bis zum Jahresende um 0,5 Prozent schrumpfen werde, falls die Politik der drohenden „fiskalischen Klippe“ nicht ausweiche. Die Arbeitslosenquote stiege bis Jahresende 2013 von 7,9 auf 9,1 Prozent. Würden alle Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abgesagt, könnte die Wirtschaft bis Jahresende 2013 um rund 2,4 Prozent wachsen.

          Zugleich aber läge die Neuverschuldung 503 Milliarden Dollar oder - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - rund 3,3 Prozentpunkte höher als im vergangenen Fiskaljahr. Das Budgetbüro warnte, dass mit dem höheren Defizit das Wachstum auf längere Sicht Schaden nähme.

          Beilegung des Haushaltsstreites : Obama stellt Pläne vor

          Die fiskalische Klippe ist eine Kombination von Steuererleichterungen und Mehrausgaben, die im Dezember auslaufen. Rund zwei Drittel des drohenden fiskalischen Entzugs beruhen auf höheren Steuerlasten. Politisch umstritten ist vor allem, ob die derzeit niedrigeren Einkommensteuersätze weiter auch für Einkommen von mehr als 200.000 Dollar (Familien: 250.000 Dollar) gelten sollen.

          Ohne Einigung stiegen zur Jahreswende die Einkommensteuersätze des Bundes von 10 bis 35 auf 15 bis 39,6 Prozent. Das träfe auch Unternehmen - insbesondere die kleineren -, weil sie über die Einkommensteuer besteuert werden. Das Budgetbüro erwartet von einer Steuererhöhung nur für höhere Einkommen geringe Wachstumsverluste, weil es annimmt, dass das Gros der zusätzlich verfügbaren Einkommen gespart würde.

          Bilderstrecke
          Bild für Bild : Wahltag in Amerika

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Teuflisch genial

          Neue Internetseite der AfD : Teuflisch genial

          Im Online-Wahlkampf holte sich die AfD Unterstützung von einer Werbeagentur, die bereits für Donald Trump arbeitete. Jetzt hat die Partei eine neue Website veröffentlicht – und startet damit eine Schmutzkampagne gegen die Kanzlerin.

          Linke verbessern sich leicht Video-Seite öffnen

          Bundestagswahl : Linke verbessern sich leicht

          Gemischte Gefühle bei der Linken am Sonntagabend in Berlin: Die Partei erreicht laut Hochrechnungen ein Ergebnis von knapp 9 Prozent - das wäre etwas mehr als bei der vergangenen Wahl 2013, als die Linke mit 8,6 Prozent stärkste Oppositionspartei geworden war.

          Topmeldungen

          Bereits bei Wahlkampfauftritten der Kanzlerin hatte es in Sachsen massive Proteste gegen Merkel gegeben.

          AfD-Hochburg : Das macht ihnen Angst

          Nirgends ist die AfD so stark wie in Ostsachsen. Manche fühlen sich dort von der Politik vergessen. Doch das sind nicht nur zornige alte Männer.
          Arbeiter transportieren in Berlin ein CDU-Plakat ab.

          Ist Merkel schuld? : Bloß kein Scherbengericht in der CDU

          Die CDU drückt sich fürs Erste um eine tiefere Analyse ihres historisch schlechten Ergebnisses. Doch Merkels Partei steht nun vor riesigen Herausforderungen.

          Kanzlerkandidat a.D. : Noch schont die SPD Schulz

          Am Tag nach dem historischen Wahldebakel beginnt in der SPD die Suche nach Fehlern, Konsequenzen und Schuldigen. Auch wenn es keiner offen ausspricht, ist die Machtbasis von Ex-Kanzlerkandidat Schulz wacklig.
          „Epochale Herausforderungen“: Horst Seehofer am Montag in München

          Selbstverständnis der CSU : Ein Hauch von Kreuth

          Franz Josef Strauß hätte es geschüttelt angesichts des Zustands der CSU nach der Wahl. Die Partei ringt um Orientierung – und die Kritik an Horst Seehofers Kurs wächst.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.