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Michael Flynn : Ein Kronzeuge gegen Trump?

  • -Aktualisiert am

Donald Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn Bild: Reuters

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn hat offenbar einen Deal mit Sonderermittler Robert Mueller abgeschlossen. Für Präsident Trump könnte das gefährlich werden.

          Es soll aber das Recht offenbart werden wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein starker Strom“ – diesen Bibelvers twitterte der von Donald Trump gefeuerte ehemalige FBI-Direktor James Comey am Freitag. Im Fernsehen war zu sehen, wie der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn mit zergrübelter Miene vor Gericht erschien. Als er sich schuldig bekannte, das FBI belogen zu haben, konnte sich Comey ein gewisses Triumphgefühl wohl nicht versagen. Schließlich hatte Donald Trump im Frühjahr versucht, ihn von weiteren Ermittlungen gegen Flynn abzuhalten – und als Comey nicht tat, was der Präsident wollte, war er seinen Job los. So sieht es zumindest der ehemalige FBI-Chef. Dass Trump dadurch die Justiz behindern wollte, ist einer der Hauptvorwürfe, denen Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre nachgeht.

          Nun hat Mueller nach Paul Manafort, Rick Gates und George Papadopoulos also auch Michael Flynn formell beschuldigt. Wie Papadopoulos ist Flynn einen Deal eingegangen – und so hat Mueller nun Zugriff auf einen Mann, der zeitweise zu den ranghöchsten Mitarbeitern Trumps gehörte. Die Ermittlungen erreichen damit das engste Umfeld des Präsidenten. Wie nervös Donald Trump dadurch wurde, zeigte sich, als das Weiße Haus am Freitag einen kurzen Pressetermin des Präsidenten absagte. Zum Fall selbst gab es eine knappe Erklärung: nichts am Geständnis Flynns betreffe irgendjemanden anderen außer Flynn selbst, ließ Trumps Anwalt Ty Cobb wissen. Cobb bezeichnete den früheren General als „ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus für 25 Tage“ und „ehemaligen Offiziellen der Obama-Regierung“.

          In Flynns Geständnis geht es um zwei Vorwürfe, über die er nun zugibt, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Zum einen stimme es, dass er den russischen Botschafter Sergej Kisljak bat, das Land möge seine Reaktion auf neue Sanktionen der Amerikaner mäßigen. Das war im Dezember 2016, als Barack Obama noch Präsident war und der Amtsantritt Donald Trumps kurz bevorstand. Tatsächlich kamen die Russen der Bitte nach und reagierten verhalten auf die Strafmaßnahmen. Prompt lobte Donald Trump Waldimir Putin: „Ich wusste immer, dass er klug ist!“

          Die zweite Falschaussage: Entgegen früherer Aussagen bat Flynn die Russen auch, einer UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik nicht zuzustimmen. Auch das war im Dezember 2016 – somit verstieß Flynn nach Meinung von Fachleuten beide Male gegen den „Logan Act“, der verbietet, dass Privatleute im Namen Amerikas mit ausländischen Regierungen verhandeln.

          Gefängnisstrafe noch möglich

          Flynn wurde unterdessen nicht angeklagt, weil er mit Russen verhandelte, sondern weil er darüber die Unwahrheit sagte. Am Ende könnte sich allerdings erweisen, dass der Inhalt des jetzigen Geständnisses gar nicht das entscheidende ist. Flynn wusste, dass er erhebliche rechtliche Schwierigkeiten zu befürchten hatte. Die Falschaussage, die er zugegeben hat, ist nicht das einzige Vergehen, das man ihm nachweisen könnte. Flynn registrierte sich zum Beispiel nicht als Vertreter eines fremden Staates, obwohl er mit der türkischen Regierung zusammenarbeitete. Es gibt auch den Vorwurf, dass er an Planungen zu einer Entführung des türkischen Geistlichen Fetullah Gülen beteiligt gewesen sei. Zudem könnten seine Finanzgeschäfte ihn in Schwierigkeiten bringen.

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