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Trumps früherer Wahlkampfchef : Manafort kooperiert mit Sonderermittler Mueller

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort Bild: EPA

Der bereits verurteilte frühere Wahlkampfmanager Trumps hat sich in einem weiteren Prozess schuldig bekannt – und will mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre zusammenarbeiten. Das Weiße Haus reagiert sofort.

          Paul Manafort, der frühere Wahlkampfleiter des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, hat sich am Freitag schuldig bekannt. Vor dem Beginn eines zweiten Gerichtsverfahrens gegen ihn, unter anderem wegen Verschwörung, Geldwäsche und Verstoßes gegen Lobbyismus-Vorschriften, kam es zu einer Einigung seiner Anwälte mit der Staatsanwaltschaft.

          Die Anklage geht zurück auf Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller, der eine mögliche Konspiration des Trump-Teams mit Russland im Wahlkampf 2016 untersucht. Staatsanwalt Andrew Weissmann teilte mit, Manafort habe im Gegenzug für eine Strafmilderung eine umfassende Kooperation mit Mueller zugesagt.

          Das Weiße Haus erklärte unverzüglich, Manaforts Schuldbekenntnis habe mit Trump „absolut nichts zu tun“. Tatsächlich beziehen sich die gegen den 69 Jahre alten Manafort vorgebrachten Anklagepunkte nicht auf den Verdacht, Trumps Wahlkampfteam könne illegal mit Moskau kooperiert haben, sondern auf Manaforts frühere Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine.

          Wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen

          Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die von Manafort jetzt bekundete Kooperationsbereitschaft möglicherweise neue Informationen zum Kern der Russland-Affäre ans Licht bringt. Sollte das Gericht die Vereinbarung zwischen Manafort und der Staatsanwaltschaft absegnen, würde der bislang geplante zweite Prozess gegen den früheren Lobbyisten ausfallen.

          In einem ersten Prozess war Manafort im August wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden, die Verkündung seines Strafmaßes in dem laufenden Verfahren steht noch aus. Wie dieser Schuldspruch beruhen auch die Anklagepunkte, die im Zusammenhang mit dem nun möglicherweise ausfallenden zweiten Prozess erhoben worden sind, auf den Untersuchungen von Sonderermittler Mueller.

          Aus Gerichtsdokumenten ging hervor, dass die Staatsanwaltschaft im Gegenzug für Manaforts Schuldeingeständnis einen Teil der Anklagepunkte fallen lassen wollte. Gestrichen werden sollten unter anderem Anschuldigungen gegen Manafort, die sich auf mutmaßliche Geldwäsche und Nicht-Registrierung von Lobbyistentätigkeit bei den amerikanischen Behörden beziehen.

          Die beiden demnach verbleibenden Anklagepunkte beziehen sich auf Verschwörung zum Betrug an den amerikanischen Behörden – wegen mutmaßlicher Falschaussagen Manaforts – sowie Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Mit letzterem Punkt sind mutmaßliche Versuche Manaforts gemeint, Einfluss auf Zeugen zu nehmen.

          Die Russland-Affäre belastet Trumps Präsidentschaft. Er bestreitet jegliche Absprachen mit Moskau über die Hackerattacken auf das Umfeld seiner früheren Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Die diesbezüglichen Ermittlungen prangert der Präsident regelmäßig als politisch motivierte „Hexenjagd“ an.

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