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Vereinigte Staaten : Kongress veröffentlicht FBI-Memo

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Donald Trump am Donnerstag in Washington Bild: EPA

Es ist ein brisanter Bericht, der das FBI in Bedrängnis bringen könnte. Nun hat Donald Trump der Veröffentlichung des umstrittenen Papiers zugestimmt. Der Kongress reagiert prompt.

          Präsident Donald Trump hat am Freitag gegen massiven Widerstand der Demokraten eine Veröffentlichung des Memorandums in der Russland-Affäre genehmigt. Im Anschluss veröffentlichte der amerikanische Kongress das brisante Schriftstück. Im Kern geht es darin um die Frage, ob FBI und Justizministerium ein seit einem Jahr bekannten, umstrittenen Geheimdienstdossier falsch eingeschätzt haben.

          Trump verschärfte damit auch seine Angriffe gegen die Ermittler in der Russland-Affäre. Es sei „eine Schande“ was in den Vereinigten Staaten möglich sei, sagte Trump, der sich als Opfer einer parteipolitisch aufgeladenen Kampagne sieht. „Eine Menge Leute sollten sich schämen.“

          Die oppositionellen Demokraten hatten entschieden gegen eine Veröffentlichung des Dokuments protestiert, weil es aus ihrer Sicht unvollständig ist. Sie halten es für bisher nicht da gewesen, dass als geheim eingestuftes Wissen aus laufenden FBI-Ermittlungen veröffentlicht wird. Der den Demokraten nahestehende Senator Bernie Sanders sagte: „Dies ist ein stumpfer Versuch, die enorm wichtige Untersuchung über eine russische Einmischung in den Wahlkampf 2016 und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Trump-Lager zu stören.“

          Der von Präsident Donald Trump entlassene FBI-Chef James Comey hat die Veröffentlichung geheimer Inhalte als „unehrlich und irreführend“ bezeichnet. Das mit Zustimmung von Trump veröffentlichte Papier versuche, das Vertrauen in die Geheimdienstarbeit zu zerstören, schrieb Comey am Freitag in einer Notiz auf Twitter. „Wofür?“, fragte Comey. „Justizministerium und FBI müssen ihren Job machen.“

          Trumps Sprecherin Sarah Sanders verteidigte die höchst umstrittene Veröffentlichung. Das Papier werfe ernste Fragen über das Vorgehen an höchster Stelle im Justizministerium und FBI auf. Trump habe der Veröffentlichung nicht leichtfertig zugestimmt, sondern habe Mitglieder seines Sicherheitsteams zu Rate gezogen, darunter auch Geheimdienstleute.

          Demokraten: Papier ist nicht glaubwürdig

          Auch das FBI und das Justizministerium hatten vor der Veröffentlichung Bedenken geäußert. Das Schriftstück war von Mitarbeitern des Republikaners und Trump-Unterstützers Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus, erstellt worden. Tagelang hatte es um die Veröffentlichung des teilweise als vertraulich eingestuften Materials hitzige Diskussionen gegeben.

          FBI und Ministerium hatten unter anderem auf der Grundlage des Dossiers die geheimdienstliche Überwachung des Trump-Getreuen Carter Page genehmigt. Das Dossier des früheren Geheimagenten Christopher Steele hatte Hinweise darauf enthalten, dass Page Kontakte mit russischen Stellen unterhielt.

          Das FBI und das Justizministerium, vor allem der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, hätten wissen können und müssen, dass der Autor des Dossiers sich unter anderem durch voreilige Medienkontakte unglaubwürdig gemacht habe, heißt es in dem Papier. Ferner sei das Dossier vom demokratischen Wahlkampflager Hillary Clintons bezahlt worden und damit von vornherein einseitig.

          Ein Antrag auf Überwachung des amerikanischen Bürgers Page auf der Grundlage des Steele-Dossiers sei somit nicht rechtmäßig zustande gekommen. Die Demokraten wiesen daraufhin, dass bei der Beantragung der fraglichen Überwachung das Steele-Dossier nur eine von mehreren Grundlagen gewesen sei – bei weitem aber nicht die einzige.

          Zudem sei das Steele-Dossier zunächst im Vorwahlkampf von einem Republikaner in Auftrag gegeben worden, erst später sei die Finanzierung von Demokraten übernommen worden. „Ich habe die Dokumente gelesen, die diesem Papier zugrunde liegen. Sie stützen nicht die Schlussfolgerungen“, sagte Senator Mark Warner, ein demokratischer Vertreter im Geheimdienstausschuss des Senats. Anders als das Repräsentantenhaus werde im Senat eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Aufdeckung der Hintergründe in der Russland-Affäre fortgeführt.

          In dem Dossier des britischen Agenten, dessen Glaubwürdigkeit durch die Veröffentlichung des Nunes-Papiers untergraben wird, geht es um mögliche private und geschäftliche Kontakte Donald Trumps nach Russland und sein angebliches Gebaren auf Geschäftsreisen nach Russland. Tatsächlich wurde der Wahrheitsgehalt des Dossiers bisher nie verifiziert – allerdings, mit Ausnahme einiger Dementis Trumps und seines Lagers – auch nicht das Gegenteil nachgewiesen.

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