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Rede zur Lage der Nation : Der Wolf hat Kreide gefressen

Kämpferische Pose: Der amerikanische Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation Bild: dpa

Donald Trump hat den Demokraten die Zusammenarbeit angeboten. Doch was zählt, sind seine kommenden Taten – besonders auf Twitter.

          Amerikas Präsident hat gezeigt, dass er zwei Gesichter hat: Es gibt den spalterischen Trump, der bei Auftritten kein Manuskript nutzt. Der erzählt, was ihm gerade in den Sinn kommt. Der von Punkt zu Punkt hüpft, und der vor Boshaftigkeiten seinen Gegner gegenüber nicht zurückschreckt. Doch es gibt auch den zurückgenommenen Trump: Der sich an die Rede hält, die seine Mitarbeiter ihm geschrieben haben. Der brav vom Teleprompter abliest. Und der sogar präsidial wirken kann. Sein Auftritt vor den Parlamentariern des amerikanischen Kongresses zählte zur zweiten Sorte.

          Trump zeigte sich einigermaßen zahm. Den Hauptteil der eine Stunde und zwanzig Minuten langen Rede verwandte er darauf, die Errungenschaften seines ersten Amtsjahres zu preisen. Das war zu erwarten und wurde auch von seinen Vorgängern so gehandhabt. Er servierte viel Bekanntes. Die tollen Wirtschaftszahlen zelebriert er nahezu täglich auf Twitter und schreibt sich den Erfolg zu, auch wenn er zumindest in Teilen auf der Politik seines Vorgängers beruht. Aber anerkennende Wort über die Leistungen von Barack Obama werden Trump wahrscheinlich nie über die Lippen kommen.

          Der Immobilienmogul aus New York reichte in seiner Rede den Demokraten die Hand. Sein Gesetzesvorschlag für eine neue Einwanderungspolitik sieht die Einbürgerung von 1,8 Millionen Menschen vor, mehr als jeder andere Präsident je angeboten hat. Auch will er 1,4 Billionen Dollar in die marode Infrastruktur des Landes stecken. Ob die Demokraten Trumps Hand ergreifen, scheint dennoch alles andere als ausgemacht. Darauf deuten die die versteinerten Gesichter der Demokraten während Trumps Rede im Kongress hin.

          Die Opposition wird schwerlich einem Einwanderungsgesetz zustimmen, das ein Ende der Green-Card-Verlosung, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und die starke Einschränkung des Familiennachzugs umfasst. Auch in seiner eigenen Partei kann sich Trump der Zustimmung nicht sicher sein. Viele Republikaner halten die Zahl von 1,8 Millionen Einbürgerungen noch für viel zu hoch. Ähnlich sieht es bei einem möglichen Infrastrukturplan aus. Trump will nicht, dass der Kongress das Geld bereitstellt, sondern, dass es „generiert“ wird. Private Geldgeber sollen also miteinbezogen werden. Das ist zwar ein Zugeständnis an die fiskal-konservativen Republikaner, die eine Erhöhung der Staatsausgaben ablehnen. Doch das wird mit dem Demokraten ebenfalls nicht zu machen sein. Sie befürchten, dass die Privaten versuchen werden, Gewinne einzustreichen, Risiken aber auf den Staat abzuwälzen.

          Trump-Fan : „Eine seiner besseren Reden“

          Gänzlich gefährlich wird es, wenn Trump fordert, der Kongress solle den Ministern die Erlaubnis geben, solche Mitarbeiter aus dem Staatsdienst zu entfernen, die ihre Arbeit nicht nach der Maßgabe der Führung erledigen. Damit wären der Willkür Tür und Tor geöffnet. Jeder Beamte, der sich weigerte, eine bestimmte Anordnung auszuführen, würde Gefahr laufen, seinen Job zu verlieren. Die Ministerien könnten dann mit treuen Gefolgsleuten besetzt werden, die in Trumps Fall oft daran arbeiten, den Staat abzuschaffen, zumindest aber auf ein Minimalmaß zu schrumpfen.

          Doch Reden sind wohlfeil. Die Demokraten werden den Präsidenten an seinen Taten messen. Auch Trumps erste Rede vor den versammelten Parlamentariern vor elf Monaten wurde als mäßigend gelobt und hatte Hoffnungen geweckt. Auch damals glaubten manche, Trump werde sich zügeln. Doch direkt danach schoss er auf Twitter wieder mit Beleidigungen um sich und griff alle an, die nicht seiner Meinung waren. Von daher dürfte es auch diesmal zu früh sein, ihn als geläutert zu betrachten. Noch am Sonntag hatte er den Demokraten in mehreren Kurznachrichten vorgeworfen, überhaupt nicht an Grenzsicherung und einer Lösung für Kinder illegaler Einwanderer interessiert zu sein. Sie wollten diese Punkte nur für ihre eigene politische Agende nutzen und deshalb den Kongress blockieren, hieß es dort. Sicher, es könnte dieses Mal anders sein. Doch es ist auch möglich, dass der Wolf nur Kreide gefressen hat.

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