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Veröffentlicht: 19.04.2017, 10:26 Uhr

Trumps Energiepolitik Ein Angriff auf unseren Planeten

Mit seiner rückwärtsgewandten Klimapolitik ist Donald Trump auf einem gefährlichen Irrweg. Als Antwort darauf muss die EU das Ende des Kohlezeitalters einläuten – und beim Klimaschutz den Schulterschluss mit China suchen. Ein Gastbeitrag.

von Jo Leinen
© dpa Rückkehr zu fossiler Energie ist das Ziel Donald Trumps.

Der amerikanische Präsident holt zur Attacke auf die nachhaltige Entwicklung unseres Planeten aus. Mit einer rückwärtsgewandten Energie- und Klimapolitik ignoriert er Erkenntnisse der Wissenschaft, gefährdet die eigene Wirtschaft und trotzt dem mehrheitlichen Willen der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten wie auch weltweit. Aus nationalistischen und egoistischen Interessen dreht Trump den internationalen Klimaschutzverpflichtungen den Rücken zu und handelt. Nach acht Jahren Obama-Administration wird diese Kehrtwende negative Konsequenzen für amerikanische Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die politische Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten haben. Die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft, allen voran Europa, muss eindeutig sein: Trump ist auf einem Irrweg, der nicht akzeptiert werden kann. Das Pariser Klimaschutzabkommen und die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sind die Leitlinien für das politische Handeln, unabhängig von einem Regierungswechsel. Sie müssen mit aller Kraft verteidigt und umgesetzt werden.

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Die Europäische Union ist wie selten zuvor gefordert, eine Führungsrolle beim Klimaschutz einzunehmen und eine globale Klimakoalition aus Staaten zu bilden, die die Pariser Agenda weiter voranbringen. Ein Schulterschluss mit der Volksrepublik China wird dabei entscheidend sein. Neben den Vereinigten Staaten sind China und die EU die größten Verursacher von Treibhausgasen und zugleich die stärksten Volkswirtschaften der Welt. Ein klares Signal wäre es, die eigenen Beiträge zum globalen Klimaabkommen jetzt umzusetzen. In keinem Fall dürfen Stimmen die Oberhand erhalten, die mit Blick auf die Vereinigten Staaten eine weniger ehrgeizige Klimapolitik fordern.

© EPA, reuters Trump schraubt Klimaschutz per Dekret zurück

Der Ausstieg aus der Kohle muss eingeläutet werden

Die Verpflichtung zur Stabilisierung der Erdatmosphäre und für ein funktionierendes Ökosystem muss bestehen bleiben. Konkret muss in Europa der Ausstieg aus der Kohle eingeläutet werden. In Brüssel wird momentan der Rahmen für den Energiemix bis 2030 abgesteckt. Der richtige Kurs dabei muss heißen: Kohle, Öl und auch Gas sind Energieträger der Vergangenheit und haben langfristig keine Zukunft im Energiemix – vor allem nicht in der Stromerzeugung. Diese muss spätestens in 2050 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gespeist werden.

Die Politik des amerikanischen Präsidenten wird nicht zuletzt negativ auf sein eigenes Land zurückfallen. Der Markt für saubere, emissionsarme Technologien wächst weltweit. Hier gilt nicht: America First. Trump verbaut den innovativen Unternehmen seines Landes durch seine Kehrtwende und der Förderung fossiler Brennstoffe die Chance, den globalen Markt zu besetzen. Nicht nur der Gegenwind der Wirtschaft, auch der Widerstand der Gesellschaft wie auch der Regierungen vieler Bundesstaaten formiert sich.

45815671 © dpa Vergrößern Jo Leinen (SPD) ist ein deutscher Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Die Europäische Union wie auch China werden in den nächsten Jahren zeigen können, dass eine fortschrittliche Energie- und Klimapolitik Geschäftsmodelle und Investitionen schafft, Expertise und Technologieentwicklung fördert, die weltweit exportiert werden. Damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien nicht unter Klimaauflagen leidet, ist die enge Zusammenarbeit mit China entscheidend. Dort wird gerade ein System ähnlich dem EU-Emissionshandel aufgebaut. Wer Industrie und Wirtschaft durch solche Instrumente und einen geeigneten politischen Rahmen zu Neuerungen treibt, kann damit global Erfolg haben. Fossile Energieträger zu subventionieren und den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel anzuzweifeln, zeugt hingegen von Kurzsichtigkeit, wenn nicht sogar von Ignoranz. 

Damit ist Trump leider nicht allein. Auch andere populistische Politiker haben eine zweifelhafte Ansicht zum Thema Klimaschutz. Sei es die AfD, die im Europäischen Parlament ihre Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen verweigert, oder Anhänger der britischen Unabhängigkeitspartei, die Umweltschützer angreifen. Klimawandelskepsis ist en vogue. Trotz aller Negativrekorde der vergangenen Monate: 2016 war zum dritten Mail in Folge das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Es bleibt nichts anderes übrig, als die Klimaschutzpolitik konsequent fortzusetzen, auch ohne Trump und Company.

Jo Leinen ist Europaabgeordneter für die SPD in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI).

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