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Veröffentlicht: 02.06.2017, 12:59 Uhr

Ausstieg aus Klimaabkommen Die bittere Niederlage des moderaten Trump-Lagers

Der Rückzug Amerikas aus dem Pariser Klimaabkommen ist auch eine persönliche Niederlage für Ivanka Trump. Lange hatte sie sich bei ihrem Vater für einen Verbleib eingesetzt. Damit scheint auch der Machtkampf im Weißen Haus entschieden.

von Julian Dorn
© Reuters Wie groß ist ihr Einfluss im Weißen Haus wirklich? Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner

Als Donald Trump am Donnerstagabend im Rosengarten des Weißen Hauses den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündete, ließen sich seine Tochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner entschuldigen. Sie sollen eine Synagoge besucht haben, um dort das jüdische Wochenfest Schawuot zu feiern. Wie ein Insider dem Online-Magazin „Politico“ verriet, habe der Besuch jedoch bereits am Morgen stattgefunden, Ivanka sei mit den Kindern dann zu Hause geblieben, Kushner ins Büro gegangen.

Der Grund für das Fehlen der beiden, so spekulieren amerikanische Medien, könnte die Enttäuschung über Trumps Entscheidung sein. Für das Paar bedeutet das Ausscheiden aus dem historischen Klimavertrag von 2015 eine schwere Niederlage. Mit diesem Abkommen hatten sich 195 Staaten dazu bereit erklärt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Das Paar hatte zuvor alles versucht, um den Ausstieg zu verhindern. Wie „Politico“ schreibt, hatte Ivanka Trump, auch mit Hilfe des Außenministers Rex Tillerson, in den vergangenen Monaten immer wieder Verfechter des Klimaabkommens ins Weiße Haus eingeladen, unter anderem den Apple-Chef Tim Cook, den ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore und den Schauspieler Leonardo Di Caprio. Von Di Caprio habe sie sich die DVD seiner Dokumentation „Before the Flood“ über den Klimawandel geben lassen, die sie an ihren Vater Donald weiterreichte.

46829823 © AP Vergrößern Brüder im Geiste: Donald Trump und der Klimaskeptiker Scott Pruitt bei der Verkündung des Ausstiegs aus dem Pariser Klimabkommen

In einem Bericht der „New York Times“ heißt es, das Ehepaar Trump/Kushner und Außenminister Tillerson kämpften im Weißen Haus an vorderster Front für einen Verbleib im Abkommen. Sie sollen vor Trump immer wieder betont haben, dass ein Ausstieg Amerikas Glaubwürdigkeit auch bei anderen außenpolitischen Themen und die Beziehung zu Verbündeten fundamental gefährden würde. Offenbar schienen Ivankas Interventionen auch zu wirken, denn Donald Trump erwog wohl kurzzeitig, das Abkommen doch nicht zu revidieren.

„Ich höre von sehr vielen Leuten“

Dann schalteten sich allerdings die Hardliner und Klimaskeptiker im Weißen Haus ein. Trumps Chef-Berater Stephen Bannon und Scott Pruitt, Vorsitzender der Umweltschutzbehörde EPA, wirkten auf den amerikanischen Präsidenten ein: Er solle sich nicht von den „New Yorkern“ beeinflussen lassen. „Die New Yorker“ – so nennen die erzkonservativen Republikaner abfällig Ivanka Trump und Jared Kushner, von Bannon und Konsorten als weltfremde „Yuppies“ belächelt, die bloß versuchten, die Welt zu verbessern. „Präsident Trump wird in seiner Meinung zum Klimawandel nicht wanken – egal, was Ivanka sagt“, schreibt etwa der Bannon nahestehende Kolumnist James Delingpole in einem Beitrag auf der rechtskonservativen Plattform „Breitbart News“.

Der Isolationist Bannon ist davon überzeugt, dass der Klimavertrag gegen nationale Interessen und die Doktrin „America First“ verstoße, weil der damit verbundene Ausstieg aus fossilen Brennstoffen  Arbeitsplätze in der amerikanischen Öl-, Gas- und Kohleindustrie gefährde. Außerdem hält er, allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz, den vom Menschen verursachten Klimawandel für eine Erfindung. Pruitt leistet ihm dabei ideologische Schützenhilfe.

© AFP, reuters Scharfe Kritik an Trumps Klima-Rückschritt

Schon in seiner Zeit als Justizminister von Oklahoma kämpfte er mit harten juristischen Bandagen gegen den Klimaschutz: So lehnte Pruitt Grenzwerte für die Luftverschmutzung in Nationalparks und für Kohlekraftwerke ab, und Beschwerdeschreiben von Öl- und Gasproduzenten an die Umweltbehörde trugen seinen offiziellen Briefkopf. Pruitt selbst verklagte die Umweltbehörde, der er nun vorsteht, viele Male.

Überzeugungsarbeit mit gefälschten Zahlen?

Er und Bannon versuchten in den letzten Wochen vor der Entscheidung, Trump mit allen Mitteln zu überzeugen – sie sollen ihm sogar gefälschte Studien über die vermeintlichen wirtschaftlichen Nachteile des Abkommens für die Vereinigten Staaten vorgelegt haben, berichtet „Politico“. Außerdem initiierten sie einen Brief von 22 republikanischen Senatoren, in dem die Politiker Trump eindringlich dazu auffordern, den Vertrag von Paris zu revidieren.

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