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Merkel in Washington : Plötzlich Hoffnungsträgerin des freien Westens

  • -Aktualisiert am

Merkels Besuch in Amerika: eine verlässliche Partnerin aus Europa? Bild: AP

Gespannt blickt Amerika der Visite der deutschen Kanzlerin entgegen. Während viele Trump-Kritiker in ihr eine Mitstreiterin sehen, zeigten sich einige Trump-Berater ihr gegenüber zuletzt feindselig. Welchen Ton wird der Präsident anschlagen?

          „Ich könnte mir keine standhaftere oder verlässlichere Partnerin vorstellen“, sagte der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama bei seinem Abschiedsbesuch Mitte November in Berlin. Angela Merkel sei eine „wunderbare Freundin“, so Obama.

          Fast vier Monate sind seit diesen warmen Worten vergangen. Seit mehr als fünfzig Tagen regiert mit Donald Trump ein Mann im Weißen Haus, der Merkel immer wieder scharf kritisiert hat. Längst ist die deutsche Kanzlerin in Amerika auch außerhalb der politischen Blase in Washington zu einer Art Symbolfigur geworden, mit der viele Menschen Hoffnung und Zustimmung, aber auch Angst und Abneigung verknüpfen.

          Flüchtlingspolitik ist Gesprächsthema bei den Amerikanern

          Während etwa Meinungsmacher und Zuschauer in konservativen Medien Merkel vor allem wegen ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik immer wieder lautstark kritisieren, wird sie von Demonstranten und Menschenrechtsorganisationen, die auf den Flughäfen und Straßen des Landes gegen Trumps Einreisegesetze protestieren, zur Verbündeten erklärt.

          Wie könne es sein, so das immer wieder vorgetragene Argument, dass ein Land wie Deutschland so viele Menschen aus Krisenregionen aufnimmt, die Vereinigten Staaten diesen Menschen das Recht auf Asyl aber verweigern. Dass das im ersten Dekret vorgesehene unbefristete Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge inzwischen in der abgeschwächten zweiten Version in einen viermonatigen Einreisestopp umgewandelt wurde, besänftigt Trumps Gegner nur bedingt.

          Auch Politiker der oppositionellen Demokraten nehmen in ihren Wortmeldungen oft Bezug zu Merkels Flüchtlingspolitik, allerdings abwägender. Trumps Einreisestopp für Flüchtlinge aus Syrien sei überzogen, weil die Menschen, die bisher in den Vereinigten Staaten aufgenommen wurden, ja bereits umfassend auf eine mögliche Terrorismusgefahr hin durchleuchtet wurden – anders als in Europa, wo hunderttausende Menschen weitgehend unkontrolliert die Grenze überquert hätten.

          Republikaner outen sich als Merkel-Fans

          Dass Merkel trotzdem klar gegen Trumps Verordnung, die auch in den Vereinigten Staaten von vielen Kritikern als Diskriminierung von Menschen muslimischen Glaubens empfunden wird, Stellung bezogen hat, nehmen die Demokraten dankbar zur Kenntnis. Im Wahlkampf hatte Trump seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton noch als „Amerikas Angela Merkel“ bezeichnet.

          Doch nicht nur Demokraten, auch zahlreiche Spitzenpolitiker der Republikaner outen sich als Merkel-Fans, wenn auch nicht in erster Linie in Bezug auf ihre Einwanderungspolitik. Nicht jeder Amerikaner verstehe „die essentielle Rolle“, die Deutschland und seine Kanzlerin spiele, „wenn es darum geht, die Ideen des Westens zu verteidigen“, erklärte Senator John McCain auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Aber im Namen derer, die das verstehen, möchte ich mich bedanken.“

          Antrittsbesuch in Brüssel : Amerika will Beziehungen zur EU vertiefen

          McCain und anderen ausgewiesenen Trump-Kritikern im republikanischen Lager ist vor allem Stabilität im transatlantischen Verhältnis wichtig. Trumps angebliche Nähe zu Russland ist ihnen dagegen ein Dorn im Auge. Die trotz jüngster Beteuerungen immer wieder als zu zögerlich empfundene Haltung des Präsidenten, wenn es um die Zukunft der NATO geht, irritiert sie, ebenso wie Trumps Kritik an multilateralen Freihandelsabkommen, die mehrmals gar in der Forderung nach Strafzöllen gipfelte. Die deutsche Volkswirtschaft nutze einen „bei Weitem unterbewerteten Euro“, um sich auf Kosten der Vereinigten Staaten zu bereichern, erklärt Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro.

          Bannon wettert gegen EU

          Überhaupt ist es zu beobachten, dass es vor allem der engste Zirkel der Trump-Berater ist, der in den letzten Monaten immer wieder Stimmung gegen Merkel machte. Die offene Unterstützung für Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union etwa deckt sich vor allem mit den Positionen von Chefstratege Stephen Bannon und dessen Plänen eines „ökonomischen Nationalismus“.

          Doch während Bannon in Washington gewohnt feindselig gegen die „fehlerhafte Institution“ EU wetterte, sicherte Vizepräsident Mike Pence in Brüssel den Europäern Amerikas Unterstützung zu. Auch Trumps Verteidigungsminister James Mattis sprach sich zuletzt wiederholt für eine „europäische Einheit“ aus.

          Höfliche Töne vom Präsidenten

          Welchen Ton wird Trump beim Treffen mit Merkel anschlagen? Die Anzeichen verdichten sich, dass er, wie bei solchen Terminen allgemein üblich, von Höflichkeit und Kooperationsbereitschaft geprägt sein wird. Dass der Präsident der Kanzlerin, wie im Wahlkampf geschehen, erneut öffentlich vorhalten wird, dass sie mit ihrer „wahnsinnigen“ Flüchtlingspolitik ihr Land „ruiniere“, gilt als nahezu ausgeschossen.

          Stattdessen zeigt sich Trump einmal mehr „beeindruckt“ von der „Führungsstärke“ Merkels. Man danke Deutschland für dessen Engagement in Afghanistan und erwarte sich wichtige Anregungen für den Umgang mit Russlands Präsident Putin, heißt es überraschend zurückhaltend aus dem Weißen Haus. Beim Thema Handel dagegen, so die vergleichsweise forsche Ankündigung, erwarte man „eine robuste Diskussion“.

          „Der große Störer tritt der letzten Verteidigerin der liberalen Weltordnung gegenüber“, schreibt die New York Times. Das geht sicherlich auch eine Nummer kleiner. Ein wichtiges Treffen wird es aber wohl in jedem Fall.

          Quelle: F.A.Z.

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