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Kelly und Tillerson zu Gast : Mexiko besorgt und irritiert über Trumps Politik

  • Aktualisiert am

Minister John Kelly (links) und Rex Tillerson mit dem mexikanischen Außenminister Luis Videgaray (rechts) Bild: dpa

Mit keinem anderen Land hatte Amerika seit Trumps Amtsantritt so heftigen Streit wie mit Mexiko. Zwei Minister aus Washington schlagen nun versöhnliche Töne beim Besuch im Nachbarland an – klare Differenzen bleiben aber bestehen.

          Der amerikanische Heimatschutzminister John Kelly hat Massenabschiebungen von illegalen Migranten ausgeschlossen. „Die Abschiebungen werden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Kollegen Miguel Ángel Osorio Chong in Mexiko-Stadt. „Unser Fokus liegt auf kriminellen Einwanderern.“ In den Vereinigten Staaten leben schätzungsweise 5,8 Millionen Mexikaner ohne Aufenthaltsgenehmigung.

          Auch einem Einsatz der Streitkräfte gegen illegale Einwanderer erteilte Kelly eine Absage. Zuvor hatte Präsident Donald Trump die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis als „Militäroperation“ bezeichnet. Im Verhältnis zwischen den beiden nordamerikanischen Ländern war zuletzt viel Porzellan zerschlagen worden. Jetzt versuchen Mexiko und sein Nachbar im Norden, die Wogen zu glätten. „Wir kooperieren bei Handel, Energie und Sicherheit. Gemeinsam wollen wir an unserer Grenze für Recht und Ordnung sorgen“, sagte der amerikanische Außenminister Rex Tillerson. Aber: „Starke souveräne Nationen haben nun mal von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten.“

          Washington verschärfte zuletzt Richtlinien gegen Migranten

          Seit dem Amtsantritt von Trump sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko äußerst angespannt. Präsident Trump will Millionen illegaler Einwanderer abschieben, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln und eine Mauer an der Grenze bauen. „Wir erleben einen komplexen Moment in unseren Beziehungen“, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray nach den Gesprächen in Mexiko-Stadt. „Einige Äußerungen aus Washington haben für Irritationen in Mexiko gesorgt. Der beste Weg, um die Differenzen zu überwinden, ist der Dialog.“

          Zuletzt hatte das Heimatschutzministerium in Washington neue Richtlinien erlassen, die den Kreis der Migranten, die abgeschoben werden können, erheblich erweitern. Außerdem sollen künftig auch illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Videgaray lehnt die Aufnahme von Ausländern aus den Vereinigten Staaten strikt ab.

          Mexiko : Schwierige Mission für Tillerson

          „Mexiko hat sich von einem Herkunftsland von Migranten zu einem Transitland entwickelt“, sagte Mexikos Außenminister Videgaray. Tatsächlich war die Nettoeinwanderung aus Mexiko nach Amerika zuletzt negativ. Allerdings reisen viele Mittelamerikaner über Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten ein. „Wir müssen die Gründe für Migration bekämpfen“, sagte Videgaray. Tillerson und Kelly trafen sich im Laufe des Donnerstags auch mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto. Er sagte anschließend: „Gemeinsam wollen wir an unserer Grenze für Recht und Ordnung sorgen.“ Die Mexikaner hatten das Treffen mit dem Staatschef vom Ergebnis der Gespräche auf Ministerebene abhängig gemacht.

          Quelle: marf./dpa

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