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Nach der Wahl in Amerika : Stein beantragt auch in Michigan Neuauszählung

Jill Stein will Neuauszählungen in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan. Bild: AP

In zwei Staaten hat die Kandidatin der Grünen schon eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahl beantragt. Jetzt ist Michigan dran. Von den hiesigen Republikanern kommt heftige Kritik.

          Nach Wisconsin und Pennsylvania hat die Grüne Jill Stein nun auch in Michigan eine Neuauszählung der Stimmen der amerikanischen Präsidentenwahl beantragt. Wie Ruth Johnson, die Innenministerin des amerikanischen Bundesstaats, auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte, habe die Wahlbehörde den Antrag von Steins Team erhalten und er werde nun geprüft.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Als Grund für den Antrag steht in dem Schriftstück, dass es in Michigan 75.000 Wahlzettel gegeben habe, auf denen kein Wählerwille zu erkennen gewesen sei. Donald Trump hatte den Staat dem offiziellen Ergebnis zufolge mit 10.704 Stimmen Vorsprung vor seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton gewonnen und damit die 16 Wahlmännerstimmen des Bundesstaats erhalten. Stein kam auf rund 51.000 Stimmen. Zusammen mit dem Antrag auf Neuauszählung hat das Team von Stein der Wahlbehörde einen Scheck in Höhe von 973.250 Dollar übergeben. Dies ist die Gebühr für den Antrag und setzt sich zusammen aus jeweils 125 Dollar für jeden Stimmbezirk in Michigan. 

          Stein hatte auch schon Neuauszählungen in Wisconsin und Pennsylvania beantragt. Dort seien veraltete Wahlmaschinen verwendet worden, die anfällig für Manipulationen seien, so die Begründung. Angefacht hatte Steins Bemühungen ein Bericht mehrerer Computerfachleute, welche die Manipulationsanfälligkeit der Wahlmaschinen anprangerten. Sie sagten jedoch – und das wird auch vom Stein-Team wiederholt – dass es keine Anzeichen für einen Wahlbetrug gebe. Die Amerikaner verdienten ein Wahlsystem, dem sie vertrauen könnten, sagte Stein in einer Ankündigung laut „Politico“. „Wir müssen diese Stimmen noch einmal auszählen, um das Vertrauen in unser Wahlsystem zu erhöhen. Wir müssen das Ergebnis dieser und aller Wahlen verifizieren, so dass die Amerikaner sicher sein können, dass wir ein faires, sicheres uns akkurates Wahlsystem haben“, so Stein. Wie „USA Today“ schreibt, könne die Neuauszählung schon am Freitag in Michigans größtes Stimmbezirken beginnen, die kleineren würden dann folgen. Das Ziel sei aber, spätestens am 10. Dezember fertig zu sein, das Wahlmännerkollegium tritt am 19. Dezember zusammen.

          Kritik an dem Antrag kam von der Vorsitzenden der Republikaner in Michigan, Ronna Romney McDaniel. Es sei nur eine Verschwendung von Steuergeld, so McDaniel laut „Washington Post“. „Jill Stein sollte sich für diesen vom Steuerzahler befeuerten Wutanfall schämen. Und auch die Demokraten sollten sich dafür schämen, dass diese lächerlichen Bemühungen um eine Neuauszählung nicht sofort beendet werden“, so McDaniel. Michigans Innenministerin Ruth Johnson sagte, dass die Neuauszählung bis zu vier Millionen Dollar kosten könne. Diese Summe müsse größtenteils von den Steuerzahlern getragen werden. Sie wisse jedoch, dass die Wahlhelfer trotz des starken Termindrucks gute Arbeit leisten werden. Ein vom Trump-Team angeheuerter Anwalt sagte, er müsse erst noch prüfen, ob Einspruch gegen den Antrag eingereicht werde.

          Finanziert wurden die Gebühren, die Stein in allen drei Staaten zahlen musste, durch eine Spendenkampagne. Bis dato sind dadurch mehr als 6,7 Millionen Dollar zusammengekommen. Insgesamt, inklusive aller weiteren Kosten, könne die Kampagne für eine Neuauszählung bis zu 9,5 Millionen Dollar kosten, heißt es auf der Internetseite.

          Eine Änderung des Wahlergebnisses erwartet kaum jemand. Hillary Clinton müsste alle drei Staaten nachträglich gewinnen, wollte sie genug Wahlmännerstimmen zusammenbekommen, um doch noch ins Weiße Haus einzuziehen. Wegen der schlechten Aussichten hatte sich ihr Kampagnenteam auch sehr zurückhaltend verhalten. Erst als Stein die Anträge schon gestellt hatte, gab es von Clinton-Seite die Zusage, sich aktiv an den Bemühungen zu beteiligen.

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