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Kushner in Israel : Terroristen mit Anspruch auf Rente

Vom Friedensvertrag zwischen Palästinensern und Israelis wohl noch weit entfernt: Jared Kushner und Präsident Mahmud Abbas im Juni in Ramallah Bild: EPA

Nach Washingtons Willen soll Ramallah Terroristen und ihre Angehörigen nicht länger entlohnen. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner will Palästinenserpräsident Abbas bei seinem Nahost-Besuch deshalb weiter unter Druck setzen.

          Wenn Jared Kushner am Donnerstag ein weiteres Mal nach Jerusalem und Ramallah kommt, glaubt offensichtlich nicht einmal er selbst noch daran, einen Friedensvertrag zwischen Palästinensern und Israelis zu erzielen. „Vielleicht gibt es keine Lösung“, sagte der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten kürzlich zu Praktikanten im Weißen Haus. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Geduld verloren. Zwanzig Mal habe man sich mit den Amerikanern getroffen, seit Donald Trump im Amt ist. Aber er, Abbas, sei kein bisschen schlauer geworden, welchen Friedensplan das Weiße Haus eigentlich verfolge. „Ich verstehe ihr Verhalten uns gegenüber nicht; auch die Regierung in seinem Land ist ein Chaos“, sagte Abbas noch am Sonntag in Ramallah.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bei einem Thema, das der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon beim Besuch Trumps im Mai auf die Tagesordnung gesetzt hatte, dringt Washington hingegen auf schnelle Resultate: den sogenannten Märtyrer- und Gefangenenrenten, die Abbas’ Autonomiebehörde an Terroristen auszahle. Die Amerikaner drohen damit, Budgethilfen zu streichen, sollte Ramallah diese Zahlungen nicht beenden. Im Senat steht ein Gesetz zur Abstimmung, welches das State Department anweisen würde, Zahlungen an die Autonomiebehörde einzustellen, sollte diese ihren „Märtyrerfonds“ nicht einstampfen.

          Israel verlangt schon seit längerem von der Europäischen Union und Deutschland, dies ebenfalls zu tun. „Kushner wird die Fonds auch am Donnerstag wieder ansprechen“, sagt Nabil Shaath, der außenpolitische Berater des Palästinenserpräsidenten, der F.A.Z. „Unter dem damaligen Außenminister John Kerry war der Fonds kein großes Thema, aber Netanjahu bringt immer wieder etwas Neues hinein, um von der Diskussion über die Siedlungen abzulenken und Verhandlungen über einen palästinensischen Staat im Keim zu ersticken.“

          Freiheitskämpfer für die einen, Terroristen für die anderen

          Dafür, dass es kein großes Thema sei, ist von „Märtyrern“ in den Palästinensergebieten indes einiges zu sehen. In jedem Flüchtlingslager sind Bilder von getöteten oder gefangenen Palästinensern plakatiert. Als Freiheitskämpfer gelten sie hier, als Terroristen in Israel. Die Autonomiebehörde nennt sämtliche Palästinenser, die von israelischer Seite getötet werden, „Märtyrer“, gleich ob es sich dabei um tatsächliche Terroristen handelte, um erschossene Demonstranten oder um Zivilisten, die bei israelischen Luftangriffen umkamen.

          Nach Angaben der Weltbank hat die Autonomiebehörde im vergangenen Jahr aus ihrem Gesamtbudget von knapp fünf Milliarden Dollar rund dreihundert Millionen für zwei Fonds bereitgehalten, die in etwa gleichen Teilen der Versorgung von Angehörigen von „Märtyrern“ sowie von in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinensern dienen. Berücksichtigt wird jeder, der aus palästinensischer Sicht Opfer der israelischen Sicherheitsbehörden oder von Siedlungsaktivisten wurde. Allein das Budget des „Märtyrerfonds“ steigt nach Angaben des regierungsnahen israelischen „Jerusalem-Zentrums für öffentliche Angelegenheiten“ im Jahr 2017 auf 190 Millionen Dollar.

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