Der amerikanische Präsident Donald Trump hat im Streit über die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama von den Republikanern im Senat einen harten Schnitt gefordert. Sollten sie nicht innerhalb ihrer selbstgesetzten Frist am Freitag einen Kompromiss finden, sollten sie sofort Obamacare komplett aufheben, schrieb Trump auf Twitter. Ein Ersatz könne dann später ausgearbeitet werden.
Am Donnerstag hatte bereits Rand Paul vom konservativen Flügel der Partei ein solches Vorgehen gefordert. Allerdings dürfte der Schritt nicht von gemäßigten Republikanern mitgetragen werden. Sie befürchten bei einem ersatzlosen Ende von Obamacare einen Zusammenbruch des Versicherungssystems, den vor allem ärmere Amerikaner zu spüren bekämen.
Der Streit zwischen konservativen und gemäßigten Republikanern in der Kongresskammer könnte eines der wichtigsten Wahlversprechen von Trump blockieren. Sie wollten vor dem langen Feiertagswochenende zum Nationalfeiertag am 4. Juli einen überarbeiteten Entwurf fertigstellen. Jede Vorlage des Senats muss mit einer bestehenden Vorlage des Repräsentantenhauses abgeglichen werden. Da die Abgeordneten in den Vereinigten Staaten direkt vom Volk gewählt werden und es keinen Fraktionszwang gibt, sind Trumps Möglichkeiten begrenzt, direkt auf die Gesetzgebung einzuwirken.
