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Ehrliche Außenpolitik : Deutschland ist kaum zuverlässiger als Trump

  • -Aktualisiert am

Selbstlos? Deutschlands Außenpolitik ist nicht immer so, wie es scheint. Bild: dpa

Gegen Nationalismus in der Außenpolitik ziehen die Deutschen gern zu Felde. Doch Vorsicht. Hinter dem Bekenntnis zu Multilateralismus steckt vielfach Heuchelei. Ein Gastbeitrag.

          Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs betonen deutsche Politiker aus allen politischen Lagern, ihre Nation hätte keine nationalen, sondern ausschließlich supranationale Interessen. Als erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland beschloss Konrad Adenauer, sein besiegtes und geteiltes Land zu rehabilitieren, indem er es auf den Weg der „Westbindung“ und der europäischen wie auch atlantischen Integration führte.

          Zwei Jahrzehnte später versuchte die Ostpolitik des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt, Deutschland mit der kommunistischen DDR zu versöhnen, und zwar durch Handel und hochsymbolische Reuebekundungen wie seinen spontanen Kniefall am Mahnmal für die Toten des Warschauer Gettos.

          Als die Aussicht auf eine Wiedervereinigung gegen Ende des Kalten Kriegs Ängste hinsichtlich einer Wiederkehr der „deutschen Frage“ auslöste, beruhigte Hans-Dietrich Genscher, der Außenminister mit der längsten Amtszeit in der Geschichte der Bundesrepublik und Mitglied der FDP, besorgte Nachbarn mit dem Hinweis: „Unsere Außenpolitik ist umso nationaler, je europäischer sie ist.“

          In jüngster Zeit reißen deutsche Politiker sich geradezu ein Bein aus, um die Außenpolitik ihres Landes als ein Vorbild an altruistischem Multilateralismus darzustellen. 2010 reagierten sie derart empfindlich auf Anzeichen eines nationalen Chauvinismus, dass der damalige Bundespräsident Horst Köhler sich zum Rücktritt gezwungen sah, weil er den vollkommen vernünftigen Gedanken geäußert hatte, dass „im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

          Amerikanische Politiker beschreiben die Außenpolitik ihres Landes seit Langem schon als eine Form aufgeklärten Eigennutzes. Ihre deutschen Kollegen tun dagegen alles, um den Eindruck zu erwecken, sie ließen sich von aufgeklärter Selbstlosigkeit leiten. Und die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten bietet den Deutschen reichlich Gelegenheit, dem America-First-Nationalismus des Präsidenten ihre auf Zusammenarbeit ausgerichtete internationalistische Sicht entgegenzustellen.

          In einem kaum verhohlenen Angriff auf Trumps Weltsicht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen verdammte Außenminister Gabriel im September 2017 „nationalen Egoismus“ und erklärte: „Das Motto 'Unser Land zuerst' führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und weniger Wohlstand.“ Im Dezember 2017 wiederholte Gabriel diese Kritik auf einer Tagung in Berlin und beklagte den „Rückzug der USA unter Donald Trump aus der Rolle des verlässlichen Garanten des westlich geprägten Multilateralismus.“

          Deutsche Außenpolitik ist vielfach nationalistisch

          Die deutschen Lobgesänge auf den Multilateralismus und die Anklagen gegen den Nationalismus verdecken indessen eine Außenpolitik, die selbst vielfach unilateral und nationalistisch ausgerichtet ist. Ein Beispiel für diese Heuchelei bot unbeabsichtigt Gabriel selbst. In eine lange Liste amerikanischer Entscheidungen, die angeblich die liberale Weltordnung untergruben, nahm er auch die neuen amerikanischen Sanktionen gegen Moskau auf, die deutsche Gaspipelineverbindungen mit Russland beeinträchtigen könnten. Gabriel warnte: „Diese Sanktionen gefährden unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen existenziell.“

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