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Vor G-20-Gipfel : Der Protektionist und seine Vorgänger

Auf dem Hamburger Weltwirtschaftsgipfel, der am kommenden Freitag und Samstag stattfindet, wird Donald Trump wieder gegen offene Märkte wettern. Bild: dpa

Donald Trump befindet sich in bester Gesellschaft: Der Widerstand gegen den Freihandel hat in Amerika eine lange Tradition. Eine Haltung, die auch den G-20-Gipfel in Hamburg beeinflussen könnte.

          Die Masche ist nicht neu. Aber Präsident Donald Trump hat sie jetzt für sich entdeckt. Er spielt mit dem Gedanken, Stahlimporte zu beschränken – mit der Begründung, sie gefährdeten die nationale Sicherheit. Eine verstaubte Klausel aus den sechziger Jahren gibt dem Präsidenten freie Hand, um das Schlimmste vom Land abzuwenden. Für die vermeintliche Bewahrung der nationalen Verteidigungsfähigkeit nimmt der Präsident einen Handelskrieg mit besten Freunden in Kauf.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Amerikas wichtigste Lieferanten für Stahl sind Kanada, Brasilien, Südkorea und Mexiko. Auch Japan und Deutschland exportieren in die Vereinigten Staaten. Im April hat Trump eine strenge Untersuchung in Auftrag gegeben, ob Stahllieferungen aus dem Ausland Amerikas Abwehrkraft unterminieren. Trumps Rhetorik lässt keinen Zweifel am gewünschten Ergebnis der sorgfältigen Überprüfung: Es soll dazu dienen, entschlossene Maßnahmen zugunsten der amerikanischen Stahlindustrie zu rechtfertigen.

          Die Gewerkschaft der Stahlarbeiter, sonst eher kritisch im Umgang mit Trump, ist schwer begeistert. Auch die Industrie freut sich, dank umfangreicher Strafzölle auf verschiedene Stahlsorten vor allem aus China erlebt sie ohnehin eine kleine Zwischenblüte. Dass mit Wilbur Ross einer der Ihren Wirtschaftsminister geworden ist, hat sich für die Branche bisher auch nicht als nachteilig erwiesen.

          Trump, der große Protektionist

          Die Absicht des Weißen Hauses ist es nun, das Ergebnis der Überprüfung noch im Juli zu verkünden, den Trumps Strategen zum „Monat des Stahls“ erkoren. Trotz umfangreicher Lobbyarbeit der EU und der Bundesregierung ist es nicht ausgeschlossen, dass Trump das brisante Resultat zum Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G 20 in Hamburg Ende der kommenden Woche präsentiert – zur Aufheizung des allgemeinen Gesprächsklimas. Schon ist davon die Rede, die deutschen Gastgeber könnten am Ende womöglich eine Allianz aller übrigen 19 Teilnehmerstaaten gegen Trump zusammenführen.

          Gab es je einen größeren Protektionisten im Weißen Haus als Donald Trump? „Nicht zu meinen Lebzeiten“, sagt Donald Boudreaux, Professor an der George-Mason-Universität. Gleichwohl ist die Liste der Präsidenten, die vor Handelsschranken und Subventionen für die heimische Industrie nicht zurückschreckten, überraschend lang und parteiübergreifend. Gerade bei den Republikanern gibt es eine lange Tradition protektionistischer Einstellungen.

          Strafzölle unter Reagan

          Bei Ronald Reagan klafften Rhetorik und Politik so weit auseinander wie bei kaum einem anderen Präsidenten. Er war der Held der Wirtschaftsliberalen und Konservativen, er zeigte in klaren und klugen Reden, dass er ein tieferes Verständnis für die wohlstandsmehrende Wirkung des Freihandels hatte als die meisten seiner Vorgänger und Nachfolger.

          Doch die Taten sprachen eine andere Sprache. Reagan erließ drakonische Strafzölle auf Halbleiter und Motorräder aus Japan – im zweiten Fall mit dem Ziel, den letzten großen amerikanischen Produzenten Harley Davidson vor dem Untergang zu bewahren. Ferner handelte Reagan mit Japan Importquoten für Autos aus. Das führte nach einer Analyse des Cato-Instituts zu einem paradoxen Ergebnis.

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