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Russland-Affäre : Flynn bekennt sich schuldig – und handelte offenbar auf Anweisung von oben

  • Aktualisiert am

Michael Flynn verlässt am Freitag das Gericht in Washington. Bild: Reuters

Der ehemalige Sicherheitsberater von Donald Trump hat wegen Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten ein Geständnis abgelegt – und diese Aussagen offenbar auf Anweisung von oben getätigt. Das Weiße Haus weist jede Schuld von sich.

          Der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn hat nach Angaben des amerikanischen Sonderermittlers Robert Mueller den Kontakt zur russischen Regierung im Dezember 2016 nicht eigenmächtig, sondern auf Anweisung von höherer Stelle aufgenommen. Flynn habe im Auftrag eines „sehr hohen Verantwortlichen“ des Teams des heutigen Präsidenten Donald Trump gehandelt, als er den russischen Botschafter anrief, teilte Mueller am Freitag mit. Flynn sprach mit dem Botschafter demnach über die vom damals noch amtierenden Präsidenten Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen.

          Zuvor hatte sich Flynn schuldig bekannt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Dieses Schuldplädoyer gab Flynn am Freitag vor einem Gericht in Washington D.C. ab. Der frühere hochrangige Berater von Präsident Donald Trump hatte über den Inhalt von Telefonaten gelogen, die er mit dem russischen Botschafter in den Wochen vor dem Regierungswechsel in Washington im vergangenen Januar  geführt hatte.

          „Ich arbeite daran, die Dinge richtigzustellen“

          In der Stellungnahme zu seinem Schuldgeständnis in der Russland-Affäre sagte Flynn, es seien zahlreiche falsche Informationen über ihn verbreitet worden. Er erkenne jedoch auch an, dass die Handlungen, zu denen er sich schuldig bekannt hat, falsch waren. „Ich arbeite daran, die Dinge richtigzustellen“, heißt es in der Stellungnahme. Die Entscheidung, sich schuldig zu bekennen, habe er im besten Interesse für seine Familie und für das Land getroffen. „Ich übernehme die volle Verantwortung für mein Handeln.“

          Alles deutet nun darauf hin, dass Flynn mit Mueller kooperiert, der Kontakte zwischen der Trump-Kampagne und Russland untersucht. Muellers Ermittler hätten damit Zugang zu einem der engsten Berater Trumps während des Wahlkampfs und in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft. Flynn soll im Januar fälschlich bestritten haben, Kisljak zu einer zurückhaltenden Reaktion auf die vom scheidenden Präsidenten Barack Obama verhängten Sanktionen wegen russischer Wahleinmischung gedrängt zu haben. Da eine Zeitung enthüllte, dass er auch Vizepräsident Mike Pence belogen hatte, musste er gut drei Wochen nach Amtsantritt zurücktreten. Flynn droht wegen der Falschaussage eine mehrjährige Haftstrafe. Außerdem geht Mueller weiteren Vorwürfen gegen ihn und seinen Sohn nach, die offenbar nichts mit Trump zu tun haben.

          Das Weiße Haus hat Flynns Falschaussagen derweil als dessen persönliche Fehlleistung dargestellt. „Nichts in dem Geständnis oder in der Anklage betrifft irgendjemand anderen als Herrn Flynn“, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses vom Freitag. Es seien dieselben Aussagen Flynns, die zu dessen Rücktritt im Februar dieses Jahres geführt hätten.

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