http://www.faz.net/-gpf-8w3q3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 20.03.2017, 20:26 Uhr

FBI widerspricht Vorwürfen Absage an Trumps Verschwörungstheorien

Vier Stunden zwischen Befragung und Kreuzverhör: FBI-Direktor Comey widerspricht im Kongress Trumps Spitzelvorwürfen. Der Präsident geht erst in die Offensive – und wechselt dann das Thema.

von Von Simon Riesche, Washington
© AFP Im Fokus der Medien: James Comeys Auftritt im Kongress war mit großer Spannung erwartet worden.

Um kurz nach halb sieben Ortszeit meldet sich Donald Trump am Montagmorgen erstmals zu Wort. Es habe keine geheime Zusammenarbeit zwischen ihm und Russland gegeben, erklärt der Präsident via Twitter und bezieht sich auf eine bereits vor einiger Zeit getätigte Aussage von James Clapper, bis Januar Geheimdienstkoordinator unter Trumps Vorgänger Obama. Die Demokraten würden mit dieser „Russland-Geschichte“ nur von ihrer Wahlniederlage ablenken wollen.

© Twitter "Laut James Clapper kein Beweis für Zusammenarbeit des Präsidenten mit Russland. Diese Geschichte ist Fake News und jeder weiß es"

Angriff ist die beste Verteidigung – das ist offenbar zunächst Trumps Strategie an diesem für ihn alles andere als einfachen Tag, dem viele Beobachter in Washington regelrecht entgegengefiebert hatten. Es ist die erste öffentliche Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, seitdem sich das Gremium mit Russlands möglicher Einmischung in den letzten Präsidentschaftswahlkampf beschäftigt.

Vor allem die Aussage von James Comey, Chef der Bundespolizei FBI, wurde mit Spannung erwartet. Comey soll, so die Hoffnung der demokratischen Abgeordneten am Morgen, wichtige Einblicke in Ermittlungen bezüglich möglicher Moskau-Kontakte des Trump-Lagers liefern. Vor allem aber soll er zu Trumps nicht belegten Vorwürfen, wonach Präsident Obama ihn im Wahlkampf abhören ließ, klar Stellung beziehen.

Comey deutlich: „Nichts gefunden“

Zumindest letztere Erwartung erfüllt Comey voll und ganz. „Ich verfüge über keine Kenntnisse, die diese Tweets bekräftigen“, sagt der FBI-Direktor, als ihn der demokratische Abgeordnete Adam Schiff mit den Twitter-Nachrichten konfrontiert, in denen Trump vor mehr als zwei Wochen behauptete, dass Obama unmittelbar vor seiner Wahl zum Präsidenten die „Leitungen“ in seinem New Yorker Büro- und Wohngebäude „angezapft“ habe. „Wir haben uns das im FBI sorgsam angeschaut“, so Comey, jedoch nichts gefunden. Auch das Justizministerium habe „keine Informationen“ in diese Richtung.

© Twitter "Böser (oder kranker) Kerl": Trump über Obama

Neben Comey sitzt Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA. Schiff fragt ihn, ob er den britischen Geheimdienst GCHQ damit beauftragt habe, Trump auf Geheiß von Präsident Obama abhören zu lassen. „Nein, Sir“, antwortet der Navy-Admiral entschieden. Auch habe er keinerlei Hinweise darauf, dass irgendwelche anderen Personen der Obama-Regierung solch eine Forderung gestellt hätten. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte in einer Pressekonferenz am Donnerstag genau das nahegelegt.

Mindestens ebenso interessant wie Rogers' und Comeys entschiedene Absage an Trumps Verschwörungstheorien ist die Aussage, die der FBI-Direktor gleich zu Anfang der Anhörung macht. „Im Rahmen unserer Spionageabwehr-Aktivitäten“ ermittele man derzeit in Bezug auf „die Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentschaftswahl von 2016 einzugreifen“, so Comey.

Mehr zum Thema

Zwar sei es unüblich für seine Behörde, die Existenz von laufenden Ermittlungen zu betätigen, aber wenn es Umstände gebe, die nahelegen würden, dass solch eine Aussage im öffentlichen Interesse sei, mache man eine Ausnahme. „Dies ist einer dieser Umstände“, so Comey. Bisher hatte das FBI nie offiziell erklärt, dass es wegen möglicher Wahlkampf-Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung aktiv sei.

Das mediale Interesse an der Anhörung ist da bereits enorm, alle amerikanischen Nachrichtensender übertragen live. „Ist es nicht so, dass . . .“ – so beginnen zahlreiche Fragen der insgesamt neun Demokraten unter den zweiundzwanzig Abgeordneten des Ausschusses. Sie nutzen die große Bühne, um viele seit Wochen bekannte Vorwürfe in Bezug auf Trumps mögliche Moskau-Kontakte noch einmal vorzutragen.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite

Von null auf hundert

Von Jasper von Altenbockum

Ein Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen ist kein Regierungswechsel wie jeder andere. Die schwarz-gelbe Koalition von Armin Laschet bekommt nicht viel Zeit, um Erfolge vorzuweisen. Mehr 1