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Streit um Strafzölle : EU droht Amerika mit Vergeltung

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (Archivbild) Bild: EPA

Die EU will „wehrhaft“ bleiben, wenn es um ihre Handelsinteressen geht. Man werde nicht tatenlos zusehen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa bedroht seien. Auch der Internationale Währungsfonds kritisiert Trumps Strafzölle.

          Nach der Ankündigung hoher Strafzölle durch Präsident Trump holt die Europäische Union zum Gegenschlag aus. In Vorbereitung seien Strafzölle auf typisch amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag. Die EU werde nicht tatenlos zusehen, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa bedroht seien.

          Europa brauche „eine wehrhafte Handelspolitik“, sagte Juncker: „Wir werden nicht naiv sein.“ Junckers Stellvertreter Jyrki Katainen äußerte derweil die Hoffnung, dass ein Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten noch vermieden werden könne. Es bleibe ein „kleines Zeitfenster“, sagte Katainen der Nachrichtenagentur AFP. Trump habe noch keine Anordnung für Strafzölle unterzeichnet. „Deshalb hoffen wir, dass er seine Absichten noch einmal überdenkt“, sagte Katainen.

          Trump hat angekündigt, die hohen Strafzölle auf Stahl und Aluminium in der kommenden Woche zu verhängen. Bei Stahl sollen 25 Prozent auf den Import aufgeschlagen werden, bei Aluminium zehn Prozent. Trump will damit amerikanische Unternehmen vor Konkurrenz schützen und so neue Jobs schaffen.

          EU will Klage bei der WTO einreichen

          EU-Vizekommissionspräsident Katainen warnte, die Welt stehe kurz vor einem allgemeinen Handelskrieg – „und in einem solchen Krieg gibt es nur Verlierer und keine Sieger“. Brüssel werde jedoch keine „einseitigen Handlungen gegen uns und den Rest der Welt akzeptieren“. Die von der EU vorbereiteten Gegenmaßnahmen entsprächen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und sollten von ihrem Umfang her die Verluste der europäischen Industrie ausgleichen, die ihr durch die amerikanischen Strafzölle entstehen würden.

          „Wir wollen diese Maßnahmen nicht in Kraft setzen, aber wenn die Vereinigten Staaten ihren engen Verbündeten absichtlich schaden wollen, müssen wir reagieren“, sagte Katainen. Er kündigte zugleich an, mit anderen von den amerikanischen Strafzöllen betroffenen Staaten einschließlich Chinas Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam Klage bei der WTO einzureichen.

          Ein Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärte, die Strafzölle würden voraussichtlich auch der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten selbst schaden. Der IWF fürchte, dass nun auch andere Länder ebenso wie Amerika Gründe der nationalen Sicherheit anführen könnten, um weitreichende Handelsbeschränkungen zu verhängen. China warnte ebenfalls vor „ernsthaften Folgen für die Welthandelsordnung“. Russland äußerte sich „besorgt“.

          Kritik an Trump auch im eigenen Land

          Auch die Bundesregierung reagierte mit harscher Kritik: „Diese Zölle würden die internationalen Handelsströme unserer Stahl- und Aluminiumindustrie empfindlich treffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Problem weltweiter Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium lasse sich durch „einseitige Maßnahmen der USA nicht lösen“.

          Selbst im eigenen Land erntete der Präsident Widerspruch: Notenbankchef Jerome Powell etwa erklärte, Zölle seien nicht der beste Weg. Generell habe Handel positive Folgen für die eigene Wirtschaft. Trumps eigener Wirtschaftsberater Gary Cohn habe gegen die Zölle argumentiert, hieß es in Washington.

          Trump konterte mit Trotz: „Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut, und einfach zu gewinnen“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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