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Veröffentlicht: 21.01.2017, 05:03 Uhr

Erste Amtshandlungen Trump macht Ernst

Schon kurz nach Trumps Vereidigung erscheinen auf der Webseite des Weißen Hauses sechs Kernpunkte. Der Klimawandel ist kein Thema mehr, dafür aber die Mauer zu Mexiko und die Abschaffung von Obamacare.

© EPA, reuters Der neue amerikanische Präsident unterzeichnet am Tag seiner Amtseinführung seine erste Anordnung

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen erste Schritte gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Er unterzeichnete am Freitagnachmittag im Oval Office des Weißen Hauses eine Anordnung „zur Erleichterung der Lasten durch Obamacare“. Im Kern weist er darin die Behörden an, alle ihnen unter dem Reformgesetz möglichen Freiräume zu nutzen, „unerwünschte finanzielle Lasten“ für die Staaten, Einzelpersonen, Versicherer oder auch medizinische Einrichtungen zu minimieren.

Das soll nach Angaben von Trumps Sprecher Sean Spicer eine Übergangslösung sein, bis „Obamacare“ rückgängig gemacht und durch eine neue Regelung ersetzt worden ist. Die Aufhebung der Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Trumps und der Republikaner. Allerdings zögern einige der Konservativen mittlerweile etwas: Sie wollen nicht, dass „Obamacare“ abgeschafft wird, ohne gleich ein neues Gesetz zu implementieren. Das könnte ihrem Ansehen schwer schaden, zumal auch viele konservative Wähler Nutznießer von den finanziellen Zuschüssen sind, die Krankenversicherung für Einkommensschwächere gewährt.

Unter dem „Obamacare“-Projekt Affordable Care Act (ACA) wurde es Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein.

Auf der Webseite des Weißen Hauses erschienen kurz nach Trumps Vereidigung weitere Ankündiungen, wie der „America First Energy Plan“. Dieser sieht vor Umweltschutzmaßnahmen der Obama-Administration zurückzudrehen, die „unnötig und schädigend“ seien, heißt es. Konkret sollen die großen Öl und Gas-Reserven Amerikas ausgebeutet und die amerikanische Kohle-Industrie gestärkt werden.

„Fairer Deal“ für die amerikanische Arbeiter

Die Umweltbehörde EPA soll sich nach den Willen Trumps auf ihre ursprünglichen Aufgaben besinnen, die darin bestünden „Luft und Wasser zu schützen“. Das Pariser Klimaabkommen wird hingegen nicht erwähnt. Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt angekündigt, dieses aufkündigen zu wollen. Zum Klimawandel findet sich ebenfalls kein Absatz in dem Plan, nachdem Trump den Klimawandel zunächst des öfteren geleugnet hatte. Nach der Wahl war er allerdings zurückgerudert, dennoch findet sich auf der Webseite des Weißen Hauses nun nichts mehr unter diesem Stichwort.

Zum Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko (Nafta) heißt es, Trump wolle es neu verhandeln um einen „fairen Deal“ für die amerikanischen Arbeiter zu erzielen. Sollten die Partnerländer dies verweigern, werde Amerika das Abkommen aufkündigen. Auch alle weiteren Handelsabkommen sollten darauf überprüft werden, ob sie zulasten Amerikas gingen. Keine Details  wurden indes zu Trumps wirtschaftspolitischen Plänen veröffentlicht. Es hieß lediglich, er wolle 25 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreichen. Zudem wurde abermals eine Steuersenkung angekündigt. Auch eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, wurde abermals bekräftigt.

Die neue Regierung bezeichnet sich selbst als „Recht und Ordnungs-Administration“. Die Polizei will sie stärken und die aufgekommene „Anti-Polizei-Stimmung“ beenden. Das Recht auf Waffenbesitz wird in der Mitteilung bekräftigt. Zudem wird ein verstärkter Kampf gegen Banden-und Drogenkriminalität angekündigt, sowie ein strikter Schutz der Grenzen versprochen.

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Trump unterzeichnete am Freitag auch schon die nötigen Dokumente zur Vereidigung von Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly. Dies passt zu seiner Ankündigungen, die Militärausgaben wieder zu erhöhen, um die Armee „wieder aufzubauen“.  Zuvor hatte der Senat grünes Licht für die Kabinettsmitglieder gegeben. „Ich bin stolz, dass diese beiden amerikanischen Helden meiner Regierung angehören“, erklärte Trump. Der Verteidigungsminister und der Heimatschutzminister würden „umgehend mit der wichtigen Arbeit beginnen“, das Militär zu reformieren, die Nation zu verteidigen und die Grenzen zu sichern.

Der 66-jährige frühere General Mattis hat jahrzehntelange Erfahrungen mit Kriegseinsätzen. Er war unter anderem in Afghanistan und im Irak im Einsatz und wird nach einem Bericht des Spiegels Mitte Februar an der Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen. Der ebenfalls 66-jährige Heimatschutzminister und frühere General Kelly tritt für eine resolute Absicherung der Grenzen ein. Wie Mattis ist er ein Marineinfanterist und kommandierte Kampftruppen im Irak.

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Von Jasper von Altenbockum

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