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Aufruhr durch Kongress-Memo : Die wahren Ziele des Präsidenten

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Auf und davon: Donald Trump besteigt am Freitag die Air Force One – um nach Florida zu fliegen. Bild: AP

Donald Trump lässt ein Memo veröffentlichen, das dem FBI und Amerikas Justizministerium Voreingenommenheit gegen ihn vorwirft. Die entstandene Aufregung hat der Präsident dabei einkalkuliert. Zielt der Präsident darauf ab, unliebsame Personen loszuwerden?

          Die Warnungen des FBI waren umsonst: Donald Trump hat grünes Licht gegeben und der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat das geheime Memo veröffentlicht, über das Washington seit Tagen streitet. Trump twitterte am Freitagmorgen, vor der Veröffentlichung des Memos: „Die Spitzen des FBI und des Justizministeriums haben den geschützten Ermittlungsprozess im Interesse der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert – etwas, das bis vor Kurzem noch undenkbar gewesen wäre. Die normalen Mitarbeiter sind gute Leute!“

          Damit ist für viele Beobachter klar, dass Trump vor allem darauf ziele, unliebsame Personen im Ministerium und in der Bundespolizei loszuwerden. Seit Jeff Sessions die Aufsicht über die Ermittlungen von Robert Mueller in der Russland-Affäre abgegeben hat, kommt diese Aufgabe seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zu. Trump soll mehrfach seine Unzufriedenheit mit Rosensteins Arbeit geäußert haben – und Rosensteins Name findet sich auch an entscheidender Stelle in dem jetzt veröffentlichten Memo.

          Bei dem Memo handelt es sich um ein Dokument, das Mitarbeiter des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, verfasst haben. Nunes war auch die treibende Kraft hinter der Veröffentlichung, für die der Ausschuss am vergangenen Montag stimmte. Der Präsident begründete die Genehmigung der Publikation mit dem öffentlichen Interesse, das in diesem Fall etwaigen Sicherheitsinteressen vorzuziehen sei.

          In dem Dokument heißt es, es gebe „starke Bedenken hinsichtlich der Legitimität und Legalität einiger Interaktionen zwischen dem FBI und dem Justizministerium mit dem „Foreign Intelligence Surveillance Court“ (FISC)“. Das FBI muss, ehe es einen Amerikaner überwachen kann, eine Erlaubnis bei diesem FISC, dem zuständigen Gericht für die Überwachung ausländischer Geheimdienstaktivitäten, einholen.

          Die Republikaner werfen der Bundespolizei in dem Memo vor, dem Gericht für die Überwachung des Trump-Beraters Carter Page unzureichende Gründe genannt zu haben. FBI und Justizministerium sollen sich dabei auf das so genannte Steele-Dossier der Firma Fusion GPS konzentriert haben. Das von dem britischen Ex-Spion Christopher Steele verfasste Dossier enthält unverifizierte Anschuldigungen gegen Donald Trump und seine Mitarbeiter, die demnach intensivere Kontakte mit Russen gehabt hätten als bislang bewiesen ist. Fusion GPS wurde sowohl von Republikanern als auch von Demokraten bezahlt.

          Die Genehmigung zur Überwachung von Carter Page holten FBI und Ministerium im Oktober 2016 ein, Anträge auf Verlängerung nach dem „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (FISA) wurden unter anderem von James Comey, damals FBI-Chef, und später auch vom neuen stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, unterzeichnet. Auch Andrew McCabe, der in dieser Woche als stellvertretender FBI-Direktor zurücktrat, unterschrieb einen solchen Verlängerungsantrag – insgesamt wurde Carter Page etwa ein Jahr lang überwacht.

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