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Ein Jahr nach Trumps Wahl : Viel versprochen, wenig erreicht?

Versprechen: gebrochen

Obamacare : Trump ändert Meinung im Streit um Gesundheitsreform

Mauer an der Grenze zu Mexiko

Die Errichtung einer 2000 Meilen langen Mauer an der Grenze zu Mexiko, um illegale Einwanderung zu bekämpfen, war die plakativste Forderung von Trump im Wahlkampf – und zugleich die umstrittenste. Er werde Mexiko für den Bau der Mauer bezahlen lassen, kündigte Trump an und wurde dafür von seinen Anhängern gefeiert. Doch zehn Monate nach Amtsantritt ist die Mauer weiter entfernt denn je. Mexiko hat längst angekündigt, dass es selbstverständlich nicht für den Bau einer Mauer aufkommen will, und auch die Republikaner im Kongress, die Anfang des Jahres noch ihre prinzipielle Zustimmung signalisiert hatten, halten sich bei dem Thema seit geraumer Zeit auffallend bedeckt. Mittlerweile hat die Trump-Regierung zwar vier Unternehmen damit beauftragt, Prototypen für eine Mauer aus Beton zu bauen, deren Teile bis zu neun Meter hoch und zehn Meter lang werden sollen, wie es in einer Erklärung der Grenzschutzbehörde CBP hieß. Wie der Bau, der nach Schätzungen mehr als 20 Milliarden Dollar kosten könnte, finanziert werden soll – und ob er überhaupt jemals kommt –, ist unklarer denn je.

Versprechen: auf unbestimmte Zeit vertagt

Acht Module : Trumps Mauer-Prototypen stehen

Einwanderungspolitik

Als Präsident werde er illegal in den Vereinigten Staaten lebende Einwanderer verhaften lassen und dann schnell abschieben, versprach Trump im Wahlkampf. Vor allem aber kündigte er an, die Migration von Muslimen nach Amerika „total und komplett“ zu stoppen, um amerikanische Werte zu sichern und den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Explizit nannte er im Wahlkampf auch Flüchtlinge aus Syrien, denen die Einreise nach Amerika verweigert werden solle. Bei vielen seiner Anhänger kamen diese Ankündigung blendend an – doch umgesetzt hat Trump diese äußerst umstrittenen Pläne bislang nur teilweise. Zwar verhängte er schon kurz nach seiner Amtseinführung per Dekret einen vorübergehenden Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern sowie für Flüchtlinge aus Syrien, was vor allem an den liberalen Küsten zu einem Aufschrei der Empörung führte. Doch schon kurz darauf wurde der Erlass von Gerichten erst gestoppt und dann deutlich verwässert. Auch eine neue, abgeschwächte Version des Dekrets, die Trump daraufhin präsentierte, wurden von den Gerichten gestoppt.

Noch nicht geliefert? Donald Trump hat im Wahlkampf viele Versprechungen gemacht, aber noch nicht viele davon eingehalten. Oder?
Noch nicht geliefert? Donald Trump hat im Wahlkampf viele Versprechungen gemacht, aber noch nicht viele davon eingehalten. Oder? : Bild: AFP

Trump milderte seinen Vorstoß daraufhin ab und errang Ende Juni einen entscheidenden Zwischenerfolg vor dem Supreme Court, der die Einreisebeschränkungen für Menschen aus sechs muslimischen Ländern teilweise wieder in Kraft setzte. Nur Menschen, die einen „glaubwürdigen Anspruch auf eine Beziehung im guten Glauben mit einer Person oder einem Rechtsträger in den Vereinigten Staaten haben“, bleiben seither von dem Verbot ausgenommen. Am 10. Oktober wollte der Supreme Court eigentlich in der Hauptsache entscheiden, ob Trumps erste Dekrete verfassungsgemäß waren – doch die Anhörungen wurden Ende September wegen der abgeschwächten neuen Version abgesagt. Vorerst ist der abgemilderte Einreisestopp also in Kraft. Und auch hinter den Kulissen erhöht Trump die Hürden für die Einreise von Ausländern nach Amerika deutlich. Zudem sollen die Kinder illegaler Einwanderer, die bislang im Land geduldet wurden („Dreamers“), künftig das Land verlassen müssen. Nach dem Attentat von New York in der vergangenen Woche forderte Trump außerdem die Abschaffung der so genannten Green-Card-Lotterie, über die Ausländer an eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gelangen können.

Versprechen: teilweise gehalten

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