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Neue Vorwürfe : Droht Trump die Amtsenthebung?

  • Aktualisiert am

Schwere Zeiten für Donald Trump Bild: dpa

Chaos im Weißen Haus: Durchstechereien, offener Streit, Kommunikationsdesaster, eine Situation wie während einer Belagerung. Die einen sehen Trump vor der Amtsenthebung, die anderen sagen: Jetzt mal langsam. Was kommt auf den Präsidenten zu?

          Niemand weiß, was aus dieser Präsidentschaft wird. Keine vier Monate ist sie alt. Vier Jahre sollen es werden. Eigentlich. Donald Trump liegt in diesen Tagen unter selten schwerem Feuer, wie so oft maßgeblich von ihm selbst verursacht. „Die Welt wird von einem Kind geführt“, titelt die „New York Times“. Gefährden die Entlassung des FBI-Direktors James Comey, Trumps Ausplaudern von Geheimdiensterkenntnissen, seine Russlandkontakte und das blanke Chaos im Weißen Haus wirklich seine Präsidentschaft? Seit seinem 114. Tag im Amt kann man sagen: Ja. Vielleicht sogar kurzfristig, langfristig auf jeden Fall.

          Sollte Trump tatsächlich FBI-Chef James Comey um eine Einstellung der Russland-Ermittlungen rund um den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten haben, wie die „New York Times“ und später auch andere Medien berichten, hätte der Präsident ganz klaren Rechtsbruch begangen. Versuch der Behinderung der Justiz. Das hat eine andere Qualität als unbedachte Plauderei. Dann würde es eng.

          Präsident unter Druck : Trump soll FBI-Chef um Ende der Flynn-Ermittlungen gebeten haben

          Mit großem Bedacht nimmt Angus King, unabhängiger Senator von Maine, am Dienstagabend (Ortszeit) erstmals das Wort „Impeachment“ in den Mund. Amtsenthebung. Ein amerikanischer Präsident kann nach der amerikanischen Verfassung nur vom Kongress aus dem Amt entfernt werden. Dazu gibt es das Impeachment-Verfahren. Als Gründe dafür werden in der Verfassung „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ genannt – eine nähere Definition gibt es nicht.

          Hohe Hürden für eine Amtsenthebung

          Das Impeachment wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet, erste Schritte des Verfahrens erfolgen in dessen Justizausschuss. Am Ende verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter. Diesem kommt die Funktion eines Gerichts zu. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssen am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Die Kammer hat 100 Mitglieder. Nach Angaben des Senats kann keine Berufung eingelegt werden.

          Ein Impeachment muss allerdings hohe Hürden nehmen, denn die Gravitationskräfte einer amerikanischen Präsidentschaft sind immens. Bisher ist kein amerikanischer Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über eine sexuelle Beziehung zu Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. 1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor.

          Hat sich Trump als Präsident unabhängig von einem etwaigen Flynn-Memo etwas zuschulden kommen lassen, das ein Impeachment rechtfertigen würde? Ist er ein „Sicherheitsrisiko“, wie Medien und Demokraten höhnen? Wurden im Weißen Haus Gespräche aufgezeichnet, wie damals bei Richard Nixon? Ist die Lage schlimmer als bei Watergate? Das wird womöglich erst die Zeit zeigen.

          Washington : Trump soll Russland Geheimdienstinformationen verraten haben

          Trotz der geringen Chancen eines Impeachment-Verfahrens liegen die Nerven im Oval Office nach den neuesten Enthüllungen blank: Die Lage im West Wing wird als verheerend beschrieben. Manchmal, schreibt etwa die „New York Times“, drehen sie in der Presseabteilung die Fernseher auf volle Lautstärke, damit man das Gebrüll und all den Zorn nicht hört. „Trump ist wie ein Pilot, der sein Flugzeug mit Absicht durch schwerste Turbulenzen fliegt und danach das Bordpersonal dafür verantwortlich macht, dass es den Passagieren schlecht geht“, schreibt die „Washington Post“.

          Wo kommen all die Informationen her, die Trump so sehr beschädigen? Und wird, wer sie streut, nicht noch viel mehr in petto haben? Comey könnte im nächsten Schritt nun vom – allerdings republikanergeführten – Kongress zu einer öffentlichen Aussage vorgeladen werden. Es wäre ein Albtraum-Szenario für ein Weißes Haus im Krisenmodus.

          Trumps Hoffnung: Die Kongresswahlen 2018

          Impeachments dauern lange. Die Ermittlungen auch. Zwei Jahre vergingen nach dem Einbruch ins Watergate-Hotel, bis die Dinge gegen Präsident Nixon ernsthaft ins Rollen kamen. Bei Bill Clinton war es ähnlich. Erst im langwierigen Klein-Klein der Whitewater-Affäre kam der Sex-Skandal um Monica Lewinsky ans Licht.

          Weil das so ist, wirft die Kongresswahl 2018 bereits einen scharfen Schatten. Die Demokraten bauen die größten Hoffnungen auf einen Wiedergewinn des Repräsentantenhauses. Die Anti-Trump-Stimmung müsste sich dafür in echten Stimmen materialisieren. Wenn die Republikaner Trump zuvor eher als Ballast sehen denn als Zugpferd, hat er ein Problem. Schon jetzt verlieren viele die Angst vor seiner Gewalt, auch vor der seiner Twitter-Attacken.

          Einer Präsidentschaft in hellem Aufruhr steht indes ein Land gegenüber, das die Realität völlig verschieden wahrnimmt. Fox News, mächtige Lautsprecher wie Alex Jones’ Universum „Infowars“ und andere nutzen die Entlassung des FBI-Chefs für Beschimpfungen von Demokraten und Medien. Jeremy Peters beschreibt im Podcast „Daily“ der „New York Times“, welche Vorstellung rechte Medien von der Wirklichkeit erzeugen. Nichts hat das mit dem Bild der Vereinigten Staaten zu tun, das in Europa und Deutschland via „Washington Post“, CNN oder „New Yorker“ ankommt.

          Trumps Anhänger sind zutiefst überzeugt, dass „die Linken“ ihrem Präsidenten Böses wollen und seit der völlig unerwarteten Niederlage Hillary Clintons eine Verschwörung gegen das Weiße Haus planen.

          Nach den Dienstags-Enthüllungen verbreitete Trumps Kampagne das Gerücht, „Ungewählte“ aus dem amerikanischen  Beamtenapparat sabotierten seine Präsidentschaft. Von den Verfehlungen Trumps und dem Wirrwarr seiner Präsidentschaft wird man in solchen Berichten nichts hören. Die Vereinigten Staaten sind dort ein anderes Land, in dem böse Mächte einen gutwilligen Präsidenten bremsen und verfolgen. Wie das echte Amerika je wieder zusammenfinden will, weiß momentan niemand.

          Quelle: judo./dpa

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