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Veröffentlicht: 12.02.2017, 15:25 Uhr

Drei Wochen im Amt Ist Donald Trump ein Macher oder ein Hochstapler?

Beim Thema Einwanderung inszeniert sich Donald Trump als Mann der harten Hand und wird von Gerichten gestoppt. Um andere komplexe Politikfelder macht er erst einmal einen Bogen. Fehlen ihm konkrete Pläne?

von Simon Riesche, Washington
© AP Geschockt darüber, dass selbst er nicht allmächtig ist: der amerikanische Präsident Donald Trump

Man muss kein Marketingfachmann sein, um zu ahnen, dass Donald Trumps Motto „Make America Great Again“ dem Kandidaten im Wahlkampf sehr geholfen hat. „Image ist alles“, wusste der heute 70-Jährige schon als Unternehmer immer wieder zu berichten. Als Politiker, so versprach er monatelang, werde er vor allem eines sein: ein Macher. „Nur ich kann es reparieren“, rief er seiner Republikanischen Partei bei deren Versammlung in Cleveland im Juli mit Blick auf das politische System zu. Die Amerikaner, so die Botschaft, sollten nicht Gott, ihrer Demokratie oder einander vertrauen. Sondern ihm, Donald Trump.

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Etwas mehr als drei Wochen ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten jetzt im Amt, und es sind vor allem die Themen Einwanderung und innere Sicherheit, die bisher den inhaltlichen Kern seiner Präsidentschaft bilden. Die im Wahlkampf versprochene Mauer zu Mexiko werde selbstverständlich errichtet, verspricht Trump per Dekret. Einwände, wonach der Bau des Bollwerks deutlich teurer werden könnte als im Wahlkampf versprochen, wischt er mit einem Verweis auf sein „legendäres“ Verhandlungsgeschick beiseite. Wenn er sich in den Deal einmische, würden die Kosten schon noch sinken, so der Präsident via Twitter.

Wie geht es mit dem Einreisestopp weiter?

Gleichzeitig erhöht Trump weiter den Druck auf illegale Einwanderer. Diese sollen schnell aus dem Land geschafft werden, heißt es in einer Verordnung vom 25. Januar. Dass in den letzten Tagen bei Razzien in zahlreichen amerikanischen Städten Beamte der Polizeibehörde ICE („Immigration and Customs Enforcement“) Hunderte Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis festgenommen haben, werten Aktivisten als Anzeichen dafür, dass Trump mit seiner Politik der harten Hand nun endgültig ernst mache. „Alles Routine“, heißt es dagegen aus dem Heimatschutzministerium. Die meisten der Festgenommenen seien Schwerkriminelle, also Menschen, die auch unter Obama schon regelmäßig abgeschoben worden seien.

44743101 © AP Vergrößern Hat Trump über die Einwanderungspolitik hinaus eine Agenda?

Mit Spannung erwartet wird, wie es nun mit dem geplanten Einreisestopp für Menschen aus insgesamt sieben überwiegend muslimisch geprägten Staaten weitergeht, von denen eine hohe Terrorismus-Gefahr ausgehen soll. Ausgerechnet Trumps Verordnung, die in der amerikanischen Öffentlichkeit für den größten Wirbel gesorgt hatte, war von einem Richter in Seattle per einstweiliger Verfügung aufgehoben worden. Nachdem auch ein Berufungsgericht in San Francisco am Donnerstag den Antrag der amerikanischen Regierung, das Dekret wieder in Kraft zu setzen, abgelehnt hat, bleibt Trump jetzt noch der Weg zum Supreme Court, dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten.

© dpa, reuters Vor dem Berufungsgericht musste Trump eine weitere Niederlage wegstecken

Kommt der Einreisebann jetzt abgeschwächt?

Am Freitag kündigte Trump allerdings überraschend an, möglicherweise einfach eine neue Verordnung auf den Weg zu bringen, um den Einreisebann, dann wohl in leicht abgeschwächter Form, doch noch schnell durchzudrücken. Schon am Montag oder Dienstag könne ein überarbeiteter Text vorliegen. Dass auch ein neues Dekret abermals von zuständigen Richtern einkassiert werden könnte, liegt allerdings auf der Hand – zumal sich die Regierung ja mit ihrem ersten Entwurf bereits in die Karten hat schauen lassen. „Das ist so, als wollte man die Zahnpasta zurück in die Tube drücken“, kommentierte der Bürgerrechtsanwalt Jay Holland gegenüber dem Politikmagazin „The Hill“.

44743436 © Reuters Vergrößern Melania und Donald Trump am Freitag an Bord der „Air Force One“ auf dem Weg nach Palm Beach, Florida

Hat Trumps Macher-Image, nachdem ihm die Justiz zuletzt gleich zweimal seine Grenzen aufgezeigt hat, nun also schon Kratzer bekommen? Während Kritiker dem Präsidenten, der zuletzt auch außenpolitisch immer wieder mit widersprüchlichen Aussagen auffiel, vorwerfen, nur auf Schlagzeilen, nicht aber auf durchdachte Maßnahmen zu setzen, ist die Lesart des Trump-Lagers eine andere. Für sie sind die Richter, politischen Gegner und zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich gegen die umstrittene Verordnung stark machen, vor allem Menschen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten aufs Spiel setzen. Tenor: Der Präsident tue alles, um Amerika vor Terroristen und Kriminellen zu schützen, aber das liberale Establishment lasse ihn nicht.

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