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Nach „Dreamers“-Entscheidung : Wenn der amerikanische Traum zum Albtraum wird

  • -Aktualisiert am

Bild: AFP

Präsident Trump hat das DACA-Programm beendet, das Kindern von undokumentierten Einwanderern eine Zukunft bietet. Die „Dreamers“ werden zum Faustpfand im Streit um Haushalt und Einwanderungsreform.

          „Ich habe ein großes Herz für diese Leute über die wir hier sprechen. Eine große Liebe für sie“, sagte Donald Trump, kurz nachdem Justizminister Jeff Sessions verkündet hatte, dass die Regierung die DACA-Regelung zurücknimmt. DACA, das ist die Abkürzung für „Deferred Action for Childhood Arrivals“ – und „diese Leute“ sind Menschen, deren Eltern sie ohne gültige Papiere in die Vereinigten Staaten brachten, als sie Kinder waren.

          Seit fünf Jahren waren die so genannten „Dreamers“ durch die Exekutivanordnung von Präsident Barack Obama von der Deportation ausgenommen, konnten legal Jobs und Papiere haben. Nun haben sie Angst, dass sie ihren Status verlieren. Dann bleibt vielen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen nur die Illegalität, im schlimmsten Fall die Abschiebung – in Länder, die viele von ihnen nie gesehen haben und deren Sprache sie oft nicht sprechen.

          Proteste in vielen amerikanischen Städten

          Für sie klingt die „Liebe“ des Präsidenten nach reinem Zynismus – den ganzen Dienstag über gingen in vielen amerikanischen Städten Tausende Menschen gegen die Entscheidung auf die Straße. Trump sagte, er hoffe, dass der Kongress nun zu einer langfristigen Lösung komme, die den  Betroffenen helfen werde. In einem Diskussionspapier, das das Ministerium für Heimatschutz am Dienstag verschickte, klang das ganz anders: Menschen, deren Aufenthaltsstatus bislang über DACA geregelt sei „sollten Vorkehrungen treffen, um die Vereinigten Staaten zu verlassen“, hieß es darin laut dem Sender CNN.

          Trump hat dem Kongress nun sechs Monate Zeit gegeben, um über das Schicksal der „Dreamers“ zu entscheiden. Vordergründig geht es darum, einer Klage von zehn Bundesstaaten gegen das DACA-Programm zuvorzukommen – Republikaner argumentieren schon lange, dass die Anordnung Obamas verfassungswidrig sei. Die Demokraten streiten das ab, jede Seite kann für ihre Position renommierte Juristen zitieren. Vorherige Versuche, im Kongress zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen, scheiterten.

          Republikaner wollen Gegenleistung

          Die Demokraten forderten nach der Entscheidung vom Dienstag, noch im September eine Neuregelung zu verabschieden. Schließlich geht es für die Betroffenen um elementare Dinge: ihre Jobs und letztlich ihre gesamte Existenz hängen an ihrem Aufenthaltsstatus. Um diesen Menschen kein halbes Jahr in Angst und Ungewissheit zuzumuten, müsse der Kongress nun schnell handeln, sagte Dianne Feinstein, demokratische Senatorin aus Kalifornien. Der republikanische Senator Lindsey Graham und sein demokratischer Kollege Dick Durbin aus Illinois wollen eine gemeinsame Vorlage für ein neues Gesetz einbringen und das Problem noch im September lösen.

          Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Republikaner den Kindern illegal Eingewanderter einen mit dem bisherigen vergleichbaren rechtlichen Status verschaffen werden, ohne etwas dafür haben zu wollen. Zwar gibt es unter den Republikanern einige, die das Programm gut finden. So hatte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, am Freitag noch vor der Abschaffung von DACA gewarnt. Auch viele seiner Kollegen sind dagegen, Menschen zu bestrafen, weil ihre Eltern illegal eingewandert sind.  

          „Dreamers“ : Trump stoppt Schutz für Kinder illegaler Einwanderer

          Dreamers als Pfand für Grenzmauer

          Allerdings deutet vieles darauf hin, dass im Kongress ganz andere Erwägungen eine Rolle spielen werden. Es gibt eine ganze Reihe von Vorhaben, bei denen die Republikaner die Unterstützung der Demokraten brauchen. Ausgerechnet für Trumps Lieblingsprojekt, die Grenzmauer zu Mexiko, könnten die Kinder der undokumentierten Einwanderer zur Verhandlungsmasse werden. Für ihre Unterstützung bei der Mauerfinanzierung könnte Trump den Demokraten einen guten Deal für die „Dreamers“ anbieten. Führende Vertreter der Demokraten erteilten einem solchen Vorhaben bereits eine Absage. Bei den Republikanern wiederum gibt es Widerstand dagegen, die Lösung für die „Dreamers“ als eigenes Gesetz zu verabschieden, ohne dass gleichzeitig andere einwanderungspolitische Fragen neu geregelt werden. Auch das ist ein Versuch, den Demokraten Zugeständnisse auf anderen Themenfeldern abzuringen.

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