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Rede zur Lage der Nation : Ein zahmer Donald Trump

Bild: F.A.Z., PBS

Der amerikanische Präsident hat in seiner Rede zur Lage der Nation viele Gemeinsamkeiten mit den Demokraten betont. Einige Passagen dürften sie aber vor einer Zusammenarbeit zurückschrecken lassen. Eine Analyse.

          „That´s some weird shit“, sagte der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush nach der Antrittsrede von Donald Trump im Januar des vergangenen Jahres. Trump hatte Amerika als vom Chaos beherrschtes Land dargestellt, in dem es eigentlich nicht lohnte zu leben. Die von seinem damaligen Chefberater Steve Bannon verfasste Rede atmete den Geist von Trumps umstrittenen Äußerungen im Wahlkampf. Nach Trumps erster Rede zur Lage der Nation würde Bush diese Aussage jedoch wahrscheinlich nicht wiederholen. Die Rede war wesentlich konzilianter, wesentlich heller, als das dunkle Bild, das der amerikanische Präsident noch vor einem Jahr von seiner Nation entwarf.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Trump nutzte die Rede als eine Möglichkeit, alle Menschen, besonders aber die Mitglieder des Kongresses, aufzufordern, zusammen zu kommen und „Amerika großartig für alle“ zu machen. Dies sei ein „neuer amerikanischer Moment“ an dem „wir alles träumen können, alles sein können und zusammen absolut alles erreichen können“, Amerika sei stark, so Trump. Solche Worte haben die Amerikaner von ihrem derzeitigen Präsidenten nur selten gehört.

          Diese Auffassung, dass alles besser geworden sei, zog sich durch die gesamte Rede. Eine Stunde und zwanzig Minuten lang, legte Trump dar, was er und seine Regierung alles getan haben, um die Lage im Land zu verbessern. Die Steuerreform bringe allen Menschen mehr Geld, die ernannten Richter würden die Verfassung endlich in einer vernünftigen Art und Weise interpretieren, die Sicherheit der Amerikaner sei erhöht worden, besonders durch eine härtere Einwanderungspolitik.

          Immer wieder bestand Trump darauf, dass endlich die Parlamentarier zusammenkommen müssten, um Verbesserungen für das Leben der Menschen zu erreichen. Den Demokraten streckte er die Hand der Zusammenarbeit auf mehreren Feldern entgegen. So rief er er ihnen seinen Gesetzesvorschlag für den Erwerb der Staatsbürgerschaft für 1,8 Millionen Menschen in Erinnerung, die illegal als Kinder in die Vereinigten Staaten gebracht worden waren. Auch die Verbesserung der Infrastruktur oder eine Justizreform sind Angelegenheiten, bei denen es Gemeinsamkeiten zwischen dem republikanischen Präsidenten und den oppositionellen Demokraten gibt.

          Vorwurf an die Demokraten

          Doch während Trump auf der einen Seite Zugeständnisse machte, betonte er auf der anderen Seite auch Punkte, die den Demokraten äußerst sauer aufstoßen werden. Sein Beharren auf einer härteren Immigrationspolitik – Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko, Ende der Visa-Lotterie, Ende des Familiennachzugs – wird bei vielen Demokraten sicherlich durchfallen. Dies war auch an den Nicht-Reaktionen der Demokraten abzulesen. Viele Abgeordnete folgten der Rede mit versteinerten Gesichtern und Applaus spendeten sie nur, wenn Trump einen seiner Gäste – allesamt „amerikanische Helden“ – auf der Galerie erwähnte.

          Dass Trump sich aber nicht von Grund auf gewandelt hat, zeigte sich in einigen Passagen der Rede, die von seinem innenpolitischen Berater Stephen Miller verfasst wurde. Seine Anmerkung, dass Amerikaner stehen sollten, wenn die Hymne ertönt und die Flagge aufgezogen wird, war ein klarer Hinweis auf seinen Streit mit vor allem schwarzen Footballspielern, die aus Protest gegen Polizeigewalt vor den Spielen bei Ertönen der Hymne knien. Der Satz „Amerikaner sind auch Dreamer“ kann als Vorwurf in Richtung der Demokraten verstanden werden, die amerikanischen Bürger vergessen zu haben und sich nur noch um die Interessen von Einwanderern und anderer Minderheiten zu kümmern.

          Keine Boshaftigkeiten

          Auch im internationalen Teil seiner Rede führte Trump seine „America first“-Politik fort. Staaten, die nach der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels in den Vereinten Nationen gegen die Vereinigten Staaten gestimmt hatten, drohte er mit dem Entzug von Finanzhilfen. Diese sollten nur noch „Freunden“ zu Gute kommen. Auch seine Position gegenüber dem „verdorbenen Regime“ in Nordkorea erfuhr in der Rede keine Änderung.

          Der Staat sei „eine Bedrohung für die Welt“, so Trump. Russland und China schätzte er zwar nicht ganz so schlimm ein, doch seien beiden Staaten „Gegner“, denen gegenüber man sich „keine Schwäche“ leisten dürfe. Aufgrund dieser Situation sei es auch unerlässlich, das amerikanische Nukleararsenal zu erhalten und zu verbessern. Auch wenn man hoffe, es niemals einsetzen zu müssen, so diene es doch immer noch als Mittel der Abschreckung. Insgesamt sehe er die Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt gestärkt. Diese Auffassung dürfte jedoch konträr sein zu der vieler anderer Staaten, die immer noch nicht wissen, wie genau sie die Politik der Trump-Regierung einschätzen sollen, wer für die Außenpolitik zuständig ist – der Minister oder der twitternde Präsident.

          Trump zeigte sich in seiner Rede vor den Mitgliedern der beiden Kammern des Kongresses gesetzt, ja fast präsidial. Er hielt sich an die Vorlage, las vom Teleprompter und sparte sich boshafte Bemerkungen, die seine improvisierten Reden vor seinen Anhängern so oft durchziehen. Selbst die Russland-Untersuchung, die er oft als „größte Hexenjagd der Geschichte“ bezeichnet, ließ er unerwähnt. Auch wenn Trump etwas uninspiriert wirkte, so waren doch keine Zeichen von Verwirrtheit oder gar geistiger Umnachtung zu erkennen, die der Journalist Michael Wolff ihm in seinem Buch „Fire and Fury“ vorgeworfen hatte. Trump wird das Kapitol mit dem Gefühl verlassen haben, eine ausgewogene Rede gehalten und den Demokraten eine Hand ausgestreckt zu haben. Dass jene wohl nicht enthusiastisch ergriffen sein werden, wird er in den nächsten Wochen vermutlich mit Erstaunen feststellen müssen.

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