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Veröffentlicht: 10.11.2016, 21:31 Uhr

Wahl von Trump Europa muss jetzt erwachsen werden!

Die künftige Präsidentschaft Trumps ist für Europa mit großen Risiken verbunden. Trump hat Zweifel an der amerikanischen Bündnistreue in der Nato geweckt und will auf Russland zugehen. Für Europa ist es an der Zeit, wieder Verantwortung zu übernehmen.

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© AFP Nato-Übung amerikanischer Soldaten am 7. Juni in Polen. Trump sagte im Wahlkampf, er werde die europäischen Mitglieder der Nato nur schützen, wenn diese selbst genug für ihre Verteidigung ausgäben.

Europa hat die Kontrolle über seine Sicherheit schon vor langer Zeit verspielt, mit dem Zweiten Weltkrieg nämlich. Seitdem bestimmen die eurasische Randmacht Russland (früher als Sowjetunion auftretend) und die atlantische Großmacht Amerika über Krieg und Frieden auf unserem Kontinent, der so lange Mittelpunkt des Weltgeschehens war. Der Verlust der militärischen und, damit verbunden, auch der politischen Handlungsfreiheit ist den Europäern sehr unterschiedlich bekommen: Der Osten musste jahrzehntelang unter der kommunistischen Knute darben, während der freiheitliche Westen sich einen spektakulären Wohlstand erarbeiten konnte.

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Nach dem Fall der Mauer sah es lange so aus, als spiele die Sicherheitsfrage (mit Ausnahme des Balkans) keine Rolle mehr. Der Osten schloss zum Westen auf; militärische Probleme schienen sich nur noch in fernen Weltgegenden zu stellen. Doch diese Rechnung haben die Europäer ohne die beiden auswärtigen Großmächte gemacht.

Zuerst stellte Russland mit seinen Beutezügen an der östlichen Peripherie die Nachkriegsordnung in Frage, ohne dass die Europäer viel dagegen hätten tun können. Jetzt kommt in den Vereinigten Staaten ein Mann an die Macht, der im Wahlkampf gesagt hat, er halte die Nato für überholt und werde deren europäische Mitglieder nur schützen, wenn diese selbst genug für ihre Verteidigung ausgäben.

Was Moskau von Trump will

Es ist unklar, ob Donald Trump wirklich so handeln wird, wenn er erst einmal vereidigt ist. Den Südkoreanern, denen er im Wahlkampf den Erwerb der Atombombe nahelegte, hat er offenbar schon jetzt versprochen, dass er sie doch verteidigen werde. Das ist ein erster Hinweis darauf, dass auch dieser in der Politik unerfahrene Geschäftsmann sich im Amt den strategischen Realitäten nicht (völlig) wird verschließen können, die das Handeln so vieler amerikanischer Präsidenten bestimmt haben.

Trotzdem ist Trumps Wahlsieg für die europäische Ordnung mit großen Unsicherheiten verbunden. Zum einen hat er angekündigt, dass er ein besseres Verhältnis zu Russland anstrebe. Dagegen ist im Grundsatz nichts einzuwenden; auch Barack Obama wollte die Beziehungen zu Moskau verbessern. Aus europäischer Sicht ginge es dabei vor allem um die Details einer Annäherung, und da wird es schon schwierig. Moskau will von Trump zweierlei: die Aufhebung der Sanktionen und das Zugeständnis einer Einflusssphäre in Osteuropa. Ein „Deal“, der Putin die Ukraine (und womöglich weitere Teile Osteuropas) überließe, würde aber zu einer neuen Spaltung des Kontinents führen und wahrscheinlich auch zu noch mehr Instabilität im Osten.

Lähmung der Nato wäre für Putin wie Sechser im Lotto

Ein mindestens so großes Problem stellen Trumps abschätzige Äußerungen über die Nato dar. Selbst wenn er sie in irgendeiner Form revidieren sollte, hat er schon jetzt Zweifel an der amerikanischen Bündnistreue geweckt. Das ist so ziemlich das Unklügste, was man tun kann, wenn man Mitglied einer Militärallianz ist, noch dazu deren Führungsmacht. Die Abschreckungswirkung eines Bündnisses beruht nicht nur auf seiner Schlagkraft; die Glaubwürdigkeit des Beistandsversprechens ist mindestens genauso wichtig.

Würden die Vereinigten Staaten ein kleines Land wie Estland verteidigen, das weit entfernt vom eigenen Territorium liegt? Wenn die Antwort auf diese Frage nicht jawohl lautet, sondern vielleicht, dann steigt der Anreiz für einen interessierten Drittstaat, es einmal darauf ankommen zu lassen. Denn an einem wird sich nichts ändern: Russland dürfte sich weiterhin als strategischer Rivale Amerikas definieren. Eine Lähmung der Nato wäre für Putin wie ein Sechser im Lotto, sie würde das amerikanische Engagement in Europa grundsätzlich in Frage stellen.

Das sind extreme Szenarien, die hoffentlich nicht eintreten werden. Sicherlich sollten sich die Europäer aber darauf einstellen, dass Trump höhere Rüstungsausgaben von ihnen verlangen wird. Das haben, wenn auch mit mäßigem Erfolg, schon seine Vorgänger getan, und es ist verständlich. Das vereinbarte Ziel für die Verteidigungshaushalte erfüllen die meisten europäischen Verbündeten nicht, auch Deutschland nicht. Noch nicht ganz klar ist, wie Trumps Forderung mit seiner Ankündigung zusammenpassen soll, die amerikanischen Verteidigungsausgaben, die sowieso schon enorm sind, wieder zu erhöhen. Denn damit würde er es den Europäern natürlich leicht machen, sich am Ende doch wieder auf ihn zu verlassen.

Trumps Präsidentschaft wäre eigentlich ein geeigneter Anlass, dass die Europäer einmal einen ernsthaften Versuch unternehmen, wieder selbst die Verantwortung für ihre Sicherheit und die Ordnung ihres Kontinents zu übernehmen. Leider kommt sie aber zu einer Zeit, in der interner Streit und die fortwährende wirtschaftliche Misere in vielen Ländern die EU so geschwächt haben, dass daran nicht einmal im Traum zu denken ist. Die Pläne für eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit, über die als Antwort auf den Brexit diskutiert wird, sind so bescheiden, dass die relevanten Entscheidungen weiter in Washington und Moskau fallen werden.

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Von Rainer Hermann

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