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Donald Trump : „Wir müssen die Mauer bekommen“

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident am Donnerstag bei einem Besuch in Florida Bild: AP

Erst gab es eine Einigung, dann wieder nicht: Beim Thema „Dreamers“ widersprachen sich Donald Trump und die Demokraten gegenseitig. Jetzt gab der Präsident der Debatte noch mal eine neue Wendung – mit dem Mauerbau.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump besteht darauf, dass die Mauer an der Grenze zu Mexiko Bestandteil der Einwanderungspolitik sein müsse. „Wir müssen am Ende eine Mauer haben“, sagte Trump am Donnerstag bei einem Auftritt vor Journalisten in Florida. Das Bauprojekt sei nicht verhandelbar, erklärte er an die Adresse der Demokraten.

          Der Präsident verneinte zugleich, dass er mit den Demokraten bereits eine Einigung über ein Schutzprogramm für junge Einwanderer erzielt habe. Anderslautende Darstellungen hatten zuvor für Verwirrung gesorgt.

          Zu einem bestimmten Zeitpunkt müsse es eine Einigung über die Finanzierung des Grenzwalls geben, sagte Trump. „Sie (die Demokraten) können die Mauer nicht blockieren. Wir müssen die Mauer bekommen. Wenn wir die Mauer nicht bekommen, werden wir blockieren.“ Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Die Demokraten lehnen den Bau der Mauer allerdings strikt ab.

          Widersprüchliche Aussagen sorgen für Verwirrung

          Kurz vor seinem Ablug nach Florida hatte Trump noch erklärt, man arbeite an einem Plan für das sogenannte Daca-Programm. Er sei mit dem Kongress „ziemlich nahe“ an einer Einigung. „Die Mauer wird später kommen“, hatte er hinzugefügt.

          Am Donnerstagmorgen hatte er in einer Serie von Tweets geschrieben, es werde beim Daca-Programm keine Lösung ohne „massive“ Grenzschutzmaßnahmen geben. Gleichzeitig hatte er aber auch deutlich gemacht, dass er die Mauer als separates Projekt ansieht – das sowieso längst gebaut  werde („in Gestalt neuer Renovierung alter und existierender Zäune und Mauern“) und das auch weitergebaut werden solle.

          In einem dieser Tweets widersprach Trump auch bereits führenden Demokraten, bei einem gemeinsamen Abendessen am Mittwoch sei eine Einigung über junge Einwanderer erzielt worden. „Es gab keinen Deal letzte Nacht bei DACA“, schrieb der Republikaner am Donnerstagmorgen mit Bezug auf das Programm, das junge Einwanderer vor der Ausweisung schützt.

          Die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, hatten am Mittwochabend verkündet, bei ihrem Abendessen im Weißen Haus habe man sich auf den Schutz junger Einwanderer geeinigt. „Wir sind übereingekommen, den Schutz des Daca-Programmes rasch in einem Gesetz zu sichern“, erklärten sie. Man habe sich auch darauf verständigt, „ein Paket zur Grenzsicherheit auszuarbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten annehmbar ist“.

          Die „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (Daca) bewahrte bislang knapp 800.000 junge Erwachsene, die als Kinder illegal in die Vereinigten Staaten gekommen waren und „Dreamer“ genannt werden, vor der Ausweisung. Das Programm hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die Vereinigten Staaten eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung. Sie erhielten außerdem eine Arbeitserlaubnis. Die Initiative war von Trumps Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführt worden und hatte nie den Status eines Gesetzes.

          Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, während dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

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