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Veröffentlicht: 24.02.2017, 03:58 Uhr

Vereinigte Staaten Trump kündigt Ausbau des Atomarsenals an

Der amerikanische Präsident will die Vereinigten Staaten wieder zur führenden Atommacht machen. Sein Land müsse „im Rudel ganz oben stehen“. Abrüstungsbefürworter sprechen von einer waghalsigen Atompolitik.

© Reuters Amerikas Präsident Donald Trump spricht sich für atomare Aufrüstung aus.

Der amerikanische Präsident Donald Trump will das Atomwaffenarsenal der Vereinigten Staaten ausbauen. Amerika müsse immer die führende Atommacht sein, selbst vor befreundeten Nationen, sagte er am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte“, sagte Trump. „Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen.“ Die Vereinigten Staaten seien auf diesem Gebiet zurückgefallen. Trump kritisierte, dass Russland durch die Stationierung von Marschflugkörpern ein Abrüstungsabkommen von 1987 verletzt habe. Das mit der Regierung in Moskau 2010 geschlossene neue strategische Abrüstungsabkommen New START sei für Amerika „ein weiteres schlechtes Geschäft“ gewesen. „Wir werden damit anfangen, gute Geschäfte abzuschließen.“

Es handelt sich um Trumps erste Äußerungen zum amerikanischen Atomwaffenarsenal seit seinem Amtsantritt. In ersten Reaktionen kritisierten Abrüstungsbefürworter die Ankündigung. „Die Geschichte des Kalten Krieges zeigt, dass bei einem Rüstungswettlauf und einer waghalsigen Atompolitik niemand ’im Rudel’ nach ’ganz oben’ kommt“, sagte Daryl Kimball, Direktor der überparteilichen Arms Control Association. Die Vereinigten Staaten und Russland verfügten bereits über weitaus mehr Atomwaffen als zur Abschreckung nötig.

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Nach Angaben der Abrüstungsgruppe Ploughshares Fund verfügen die Vereinigten Staaten über 6800 atomare Sprengköpfe und liegen damit hinter Russland mit 7000 Sprengköpfen. Gegenwärtig unternimmt das amerikanische Militär eine auf 30 Jahre angelegte Modernisierung seines Atomarsenals im Umfang von einer Billion Dollar. Viele Experten halten die Kosten des Programms für untragbar. Das seit 2011 geltende New-START-Abkommen sieht vor, dass die Vereinigten Staaten und Russland ab Februar 2018 ihre Atomarsenale gleich groß halten. Experten haben die Frage aufgeworfen, ob Trump die Vereinbarung außer Kraft setzen oder weitere Kernwaffen stationieren will.

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Trump kritisierte in dem Interview auch die jüngsten Raketentests von Nordkorea. „Wir sind sehr wütend“, sagte er. Eine denkbare Antwort darauf sei ein schnellerer Aufbau von Raketenabwehrsystemen für die verbündeten Staaten Japan und Südkorea. Es werde auch über sehr viel weitergehende Optionen diskutiert. Die Lage sei sehr gefährlich. Der Präsident nahm die Regierung in Peking in die Pflicht: „Meiner Meinung nach könnte China das sehr schnell zu Ende bringen.“ Dass es mit Nordkorea so weit gekommen sei, sei auch die Schuld seines Vorgängers Barack Obama: „Ehrlich gesagt hätte sich schon die Obama-Regierung darum kümmern müssen.“

Der chinesischen Regierung warf Trump außerdem vor, die Exporte mit Hilfe einer künstlich niedrig gehaltenen Währung zu stützen. Eigentlich hatte er im Wahlkampf versprochen, am ersten Tag im Amt die Regierung in Peking formell der Währungsmanipulation zu bezichtigen, was zu Strafmaßnahmen führen könnte. „Ich bin der Meinung, dass sie die Großmeister der Währungsmanipulation sind“, sagte Trump. Er habe also offen seine Meinung gesagt. „Wir werden sehen, was passiert.“ Kurz zuvor hatte der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin dem Sender CNBC gesagt, er sei noch nicht bereit, China formell als Währungsmanipulator einzustufen. Man werde bei dieser Frage die vorgesehenen Abläufe innerhalb seines Ministeriums einhalten, sagte Mnuchin. Das Finanzministerium muss am 15. April den nächsten Bericht zu Chinas Währungspolitik vorlegen.

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