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Trumps Pläne : Der Rückzug beginnt

Sollte Donald Trump das Transpazifische Handelsabkommen tatsächlich in die Tonne treten, könnte China die Lücke füllen. Welch eine weltpolitische Torheit des neuen Präsidenten.

          Ist das der Beginn des außenwirtschaftspolitischen „roll back“ des Donald Trump? Im Wahlkampf hatte er bereits getönt, dass er das fertig verhandelte, unterschriebene Transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) nicht weiterverfolgen würde. Insofern konnten sich die anderen Teilnehmerstaaten auf das kalte Ende eines Projekts einstellen, das schon als wirtschaftliches Bein der Asien-Strategie Obamas gefeiert wurde. Enttäuscht sind sie nun dennoch. Diejenigen, die hohe innenpolitische Hürden zu überwinden hatten, müssen sich düpiert fühlen: Als erste Handlung als Präsident will Trump, das hat er nun angekündigt, TPP in die Tonne treten. Zwar hat der Senat noch nicht zugestimmt, insofern ist das Projekt auch noch nicht in Kraft. Aber ein harter, womöglich finaler Stoß gegen den regionalen Freihandel ausgerechnet in der dynamischsten Weltregion ist das dennoch.

          Einige der elf Partner Washingtons reden sich die Sache noch schön. Aber ein pazifisch-asiatisches Abkommen ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten, des größten Markts, ist bedeutungslos. Jetzt stellt sich die Frage, ob China die Lücke füllen wird, die Amerika aus freien Stücken hinterlässt. Welche Ironie wäre das: Natürlich hatte TPP immer auch eine antichinesische Komponente. Und nun wird Peking vielleicht als Retter in die Bresche springen, wenn es nicht Partner für eigene Handelsabkommen findet. Welche weltpolitische Torheit steht da am Beginn der Amtszeit Trumps! Ja, der gewählte Präsident hat seinen Wählern versprochen, dass es fortan immer „Amerika zuerst“ heißen werde. Und ja, der Zeitgeist mag die Globalisierung nicht. Aber es verrät ein merkwürdiges Denken, in bilateralen Handelsverträgen den Katalysator für die Rückkehr von Arbeitsplätzen und Unternehmen nach Amerika zu sehen, im regionalen Ansatz aber eine Katastrophe. Nach dieser Erfahrung werden viele an Vertragstreue und Verlässlichkeit Amerikas zweifeln.

          Neben dem handelspolitischen Donnerschlag und den Auslassungen zur Energiepolitik wirkt das, was Trump sonst noch nach der Amtseinführung tun will, vergleichsweise mau. Von einer Mauer zu Mexiko ist ebenso wenig die Rede wie von einem Einwanderungsstopp. Statt Millionen auszuweisen, soll künftig der Missbrauch bei Arbeitsvisa bekämpft werden. Apropos Kampf: Dazu ist Trump die Eindämmung der Hacker-Angriffe eingefallen. Andere Themen der Sicherheitspolitik? Null.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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