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Erklärung zu Atomabkommen : Trump will härteren Kurs gegen Iran

Der iranische Präsident Hassan Rohani Bild: HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Das Weiße Haus hat die Erwartung geweckt, Amerika könne das Atomabkommen mit Iran aufkündigen. Donald Trump will die Iran-Strategie jetzt tatsächlich neu ausrichten – aber offenbar an dem „Deal“ festhalten.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump will das Atomabkommen der Staatengemeinschaft mit Iran einseitig nachschärfen, sich aber offenbar aus dem 2015 nach langen Verhandlungen abgeschlossenen „Deal“ vorerst nicht zurückziehen. Das geht aus einer Erklärung des Weißen Hauses mit Grundzügen einer neuen Iran-Strategie hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Trump selbst will sich um 18.45 Uhr hiesiger Zeit äußern.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Innenpolitisch ist der Präsident verpflichtet, dem Kongress bis Sonntag eine Erklärung zuzuleiten, ob sich Iran nach seinem Dafürhalten bislang an die Vereinbarungen gehalten hat und ob das Abkommen den amerikanischen Sicherheitsinteressen entspricht. Die Regierung in Washington hatte zunächst die Erwartung geweckt, die Vereinbarung einseitig kündigen zu wollen.

          Europäische Staaten wie Deutschland, die zusammen mit Russland und China an den Verhandlungen beteiligt waren, hatten vor einer Kündigung des Abkommens gewarnt. Es unterwirft das iranische Atomprogramm strengen Einschränkungen und Überwachungen, um zu garantieren, dass Iran keine Atomwaffen baut. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat bereits mehrfach festgestellt, dass Iran sich an die Bestimmungen des Abkommens gehalten habe. Die IAEA ist mit der Überwachung der iranischen Atomaktivitäten beauftragt.

          In der Erklärung aus Washington wird Iran vorgeworfen, die Nahost-Region politisch und militärisch zu destabilisieren, besonders in Syrien und Jemen. Außerdem habe Iran in Bezug auf das Abkommen ein „verstörendes Verhalten“ an den Tag gelegt, indem es Schlupflöcher gesucht und die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft auf die Probe gestellt habe.

          So hätten iranische Führer erklärt, dass sie keine Inspektionen der IAEA auf militärischen Stützpunkten duldeten. „Dieses Verhalten kann nicht toleriert werden. Der Deal muss strikt durchgesetzt werden, und die IAEA muss ihre Inspektionsrechte vollständig nutzen.“

          Kernelement von Trumps neuer Iran-Strategie soll demnach sein, den destabilisierenden Einfluss Irans zu neutralisieren und seine „Aggression, besonders seine Unterstützung des Terrorismus und von Militanten, zu bekämpfen“. Die Finanzierung solcher Aktivitäten besonders durch die Revolutionsgarden solle verhindert werden. „Wir werden den Bedrohungen der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten durch ballistische Raketen und andere asymmetrische Waffen begegnen.“

          Wie zu hören ist, will Trump mithin den Atom-Deal nicht kündigen, aber selbst „rote Linien“ einziehen. Bei deren Überschreitung würden dann amerikanische Antworten fällig, die faktisch den Nukleardeal obsolet machten. Diese roten Linien sollen auch dann gelten, wenn die Beschränkungen nach dem Abkommen eigentlich aufgehoben sein sollten.

          Die vereinbarten Beschränkungen gelten teils für zehn, teils auch für fünfzehn Jahre oder unbegrenzt. Das angekündigte härtere Vorgehen gegen die Revolutionsgarden schließt nicht unbedingt ein, dass sie selbst als Terrorgruppe eingestuft werden.

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