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Strengere Regeln an Südgrenze : Trump will Asylrecht verschärfen

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Tausende Migranten aus Zentralamerika bewegen sich zurzeit in mehreren Gruppen durch Mexiko auf die amerikanische Grenze zu. Bild: AP

Nach seinem höchst umstrittenen Einreisestopp für Menschen aus einigen vorwiegend muslimischen Ländern will der amerikanische Präsident nun das Asylverfahren für illegale Migranten an der Grenze zu Mexiko beschneiden.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump treibt seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik mit einer Verschärfung des Asylrechts voran. Die Regierung legte am Donnerstag neue Asylregeln vor, mit denen er die illegale Einwanderung bekämpft will. Künftig sollen Migranten, die über die Südgrenze in die Vereinigten Staaten kommen, nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen, wie ein Regierungsvertreter erläuterte. Damit würden Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen.

          Diese Regelung erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben, so die Regierung. Trump dürfte die neuen Regeln mit einem Erlass in Kürze in Kraft setzen. Er hatte die Pläne bereits vor den Kongresswahlen angekündigt.

          Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt: Menschenrechtler sehen darin einen Verstoß gegen geltendes amerikanisches Recht. Derzeit erlaubt das Gesetz auch Menschen die unbefugt in die Vereinigten Staaten einreisen, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

          „Eine sehr große Krise“

          Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. „Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er er der Auffassung ist, dies sei im Nationalen Interesse“, sagte der erst am Vortag eingesetzte, amtierende Justizminister Matthew Whitaker.

          Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von amerikanischen Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses am Donnerstag. „Dies ist eine sehr große Krise.“ Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

          Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen am vergangenen Dienstag gemacht. Dabei nahm er auch mehrere Gruppen mit Tausenden Flüchtlingen ins Visier, die auf der Flucht vor Armut und Gewalt auf dem Weg über Mexiko in die Vereinigten Staaten sind. Er drohte damit, Truppen an die Grenze zu schicken, um die Migranten aufzuhalten. Unter anderem hatte er von „Zeltstädten“ gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können. Die oppositionellen Demokraten warfen dem republikanischen Präsidenten vor, die Furcht vor illegaler Immigration zu schüren.

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