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Sanktionsgesetz unterzeichnet : Trump nennt die Einschränkung seiner Macht verfassungswidrig

Harsche Kritik am Kongress: Trump und seine Partei entfremden sich immer mehr. Bild: dpa

Donald Trump hat das Gesetz für Sanktionen gegen Russland unterschrieben, zugleich aber das vom Kongress beschlossene Maßnahmenpaket harsch kritisiert. Der Putin-Bewunderer bezeichnete es sogar als verfassungswidrig. Jetzt könne er keine guten Deals mehr für Amerika machen.

          Politisch hatte der Präsident keine Wahl. Am Mittwoch unterzeichnete Donald Trump „um der nationalen Einheit Willen“ das Gesetz, mit dem ihn der Kongress in der Russlandpolitik an die Leine zu legen sucht. Mit nur drei Gegenstimmen war der Entwurf vom Repräsentantenhaus gebilligt worden, und auch im Senat wurden nur zwei Nein-Stimmen gezählt. Denn den Befund der amerikanischen Geheimdienste, dass sich Russland in den amerikanische Wahlkampf eingemischt habe, zweifelt in Washington außer dem erklärten Putin-Bewunderer Trump praktisch niemand an.

          Andreas Ross

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Hätte Trump also ein Veto eingelegt, so hätte er nur seine nächste Blamage programmiert, denn der Kongress hätte ihn mühelos überstimmen können. Außerdem hatten die Republikaner-Falken einen Kniff angewandt: Sie betteten die heiklen Passagen zur Bestrafung Moskaus zwischen Bestimmungen, die den Präsidenten auffordern oder ermächtigen, schärfer gegen Iran und Nordkorea vorzugehen. Dagegen hat in Washington niemand etwas, auch nicht Donald Trump.

          Doch der Präsident dachte am Tag seiner Unterschrift nicht daran, seinen Ärger kleinlaut unter den Teppich zu kehren. Binnen einer Minute verschickte das Weiße Haus zwei geharnischte Erklärungen in seinem Namen. In der einen monierte Trump, dass der Kongress „in seiner Hast“ mehrere verfassungswidrige Beschlüsse gefasst habe. Unter Verweis auf frühere Entscheidungen des Obersten Gerichts behielt er sich somit vor, das Gesetz nur selektiv anzuwenden. Als unrechtmäßig verwarf er unter anderen den Passus, der es ihm verbietet, je die „illegale Annexion der Krim... oder die Abspaltung irgendeines Teils der Ukraine durch militärische Gewalt anzuerkennen“. Nur der Präsident habe die Befugnis, Regierungen anzuerkennen, hielt Trump fest – auch wenn er die politischen Ziele des Kongresses teile.

          Auch das langwierige Verfahren, welches das Gesetz zur Aussetzung oder Aufhebung von Russland-Sanktionen vorsieht, erklärte der Präsident für eine verfassungswidrige Beschneidung seiner Macht. Dennoch wolle er die Wünsche des Kongresses möglichst berücksichtigen. Das gelte auch für dessen Präferenzen in der Eurasien-Diplomatie. Doch habe der Kongress auch an der Stelle seine Befugnisse überschritten, als er den Unterhändlern seiner Regierung konkrete Ziele vorgab. In dem beanstandeten Passus verlangt das Gesetz unter anderem, dass die Trump-Regierung gegen den Ausbau der Nord-Stream-Gasleitung zwischen Russland und Deutschland opponiert.

          Die Sorgen der Europäer

          In der zweiten Erklärung verzichtete Trump auf verfassungsrechtliche Belehrungen. Scharf warf er den Abgeordneten und Senatoren vor, seine Möglichkeiten zum Verhandeln beschnitten zu haben: „Nach sieben Jahren des Redens hat der Kongress es noch nicht einmal fertiggebracht, eine Gesundheitsreform auszuhandeln. Indem es die Flexibilität der Exekutive beschneidet, erschwert es das Gesetz den Vereinigten Staaten, gute Deals für das amerikanische Volk zu schließen, und es lässt China, Russland und Nordkorea enger zusammenrücken. Die Verfassungsväter haben die Außenpolitik in die Hände des Präsidenten gelegt. Dieses Gesetz wird die Weisheit dieser Entscheidung erweisen.“ Trump gab zu, dass das Gesetz den Wunsch der Amerikaner reflektiere, „dass Russland Schritte ergreift, um seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern“. Er bekräftigte aber seine Hoffnung auf eine Kooperation mit Moskau „in wichtigen globalen Fragen“, „damit diese Sanktionen nicht mehr nötig sind“. Im Gegensatz zu dem Gesetz nannte Trump keine konkreten Bedingungen dafür.

          Mehrmals verwies er dagegen auf die Sorgen, die das Gesetz in Europa verursacht habe. Das „Feedback unserer Verbündeten“ habe zwar glücklicherweise zu einer Entschärfung des Gesetzestextes geführt. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab sich davon nicht besänftigt. „Wir müssen unsere Wirtschaftsinteressen auch gegenüber Amerika verteidigen. Und das werden wir auch tun“, sagte er am Mittwoch dem Sender NDR Info. Juncker befürchtet, dass neue amerikanische Sanktionen die europäische Energieversorgungssicherheit beeinträchtigen könnten, weil sie etwa den Energietransport und die Wartung von Leitungssystemen in Russland betreffen, welche die Gastransitsysteme der Ukraine versorgen.

          Trump mag die neue Rollenverteilung genossen zu haben: Bisher war es oft der Kongress, der die Verbündeten beschwichtigte, während der Präsident Porzellan zerschlug. Nun würdigte Trump die Europäer als „unerschütterliche Partner bei den Russland-Sanktionen“. Doch wichtiger war es ihm, gegen das von der eigenen Partei dominierte Parlament im eigenen Land zu stänkern. „Ich habe ein wahrhaft großartiges Unternehmen im Wert von vielen Milliarden Dollar aufgebaut“, prahlte der Präsident. „Als Präsident kann ich viel bessere Deals mit anderen Ländern schließen als der Kongress.“

          Quelle: F.A.Z.

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