http://www.faz.net/-gpf-90f31

Trump und Iran : Obamas Atomdeal in Gefahr

  • -Aktualisiert am

Trump und Obama im November 2016: Der Präsident will den größten außenpolitischen Erfolg seines Vorgängers, das Atomabkommen mit Iran, zunichte machen. Bild: dpa

Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er gern aus dem Atomabkommen mit Iran aussteigen würde. Damit würde er einen der größten Erfolge seines Vorgängers zerstören – mit gefährlichen Folgen.

          Der schlechteste Deal aller Zeiten – so bezeichnet Amerikas Präsident Donald Trump gern das Atomabkommen mit Iran. Überhaupt sieht er sich als Kämpfer gegen alle möglichen schwachen Deals, die die Vorgängerregierungen abgeschlossen haben. Vom nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta bis zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Australien vergeht kaum eine Woche, in der Trump nicht darüber klagt, welch„dumme“ Abkommen er von seinen Vorgängern geerbt habe. Das ist allerdings in einigen Fällen gefährlicher als in anderen.

          Vergangene Woche soll Trump laut der Zeitung „New York Times“ einen Wutanfall bekommen haben, als ihm seine Berater keinen Weg aufzeigen konnten, Iran einen Bruch des Atomabkommens zu bescheinigen. Diplomaten hätten die anderen Vertragsländer bereits vorgewarnt, der amerikanische Präsident könnte Neuverhandlungen erzwingen wollen.

          Der Atom-Deal, der vor zwei Jahren von den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit Iran abgeschlossen wurde, war ein großer Erfolg der Obama-Präsidentschaft. Er wurde als Sieg von Geduld und Diplomatie über die Scharfmacher gefeiert. Die Verhandlungen waren zäh, das erreichte Gleichgewicht ist zerbrechlich. Dafür, dass Iran sein Atomprogramm nicht weiter ausbaut, wollen ihm die anderen Staaten bei der Wirtschaftsentwicklung helfen. Und tatsächlich geht der amerikanische Geheimdienst davon aus, dass Iran den militärischen Teil seines Urananreicherungsprogramms schon vor Jahren aufgegeben hat.

          Hinzu kommt, dass die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Westen förderlich sind für eine – wenn auch sehr fragile – gesellschaftliche Liberalisierung im Lande. Und nicht zuletzt ist Iran ein Zweckpartner im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Gründe genug, trotz der jüngsten Auseinandersetzung um nicht-nukleare Raketen am Atomabkommen festzuhalten – alle Vertragsländer wollen das bislang so.

          Abkommen ging nicht durch den Kongress

          Alle 90 Tage muss die amerikanische Regierung bestätigen, dass das Abkommen eingehalten wird und Iran seine Urananreicherung zurückfährt wie zugesagt. Genug Gelegenheiten für Donald Trump, gegen das Abkommen zu argumentieren. Angeblich stimmte er der positiven Bewertung diesmal nur auf Drängen seiner Mitarbeiter zu. In einem Interview mit der Zeitung „Wall Street Journal“ sagte er in der vergangenen Woche, dass er damit rechne, dass Iran die nächste Überprüfung im Oktober nicht mehr bestehe. Er selbst habe ein Negativvotum schon vor Monaten befürwortet. „Ich glaube, sie werden die Bedingungen nicht erfüllen“, sagte Trump den Journalisten.

          Trump hat eine ungewöhnliche Machtfülle, wenn es um die Vereinbarung geht, denn sie ist kein vom Kongress abgesegneter Vertrag. Für eine Ratifizierung seines Erfolgsprojektes hätte Barack Obama eine Zweidrittelmehrheit gebraucht – deswegen ist der Iran-Deal eine Exekutiv-Vereinbarung, die die Regierung aufkündigen kann. Bislang tat Trump aber nichts, sondern stritt sich nur mit Außenminister Rex Tillerson darüber. Der gab öffentlich zu, dass er sich mit dem Präsidenten nicht einig sei. Man könne das Abkommen entweder „zerreißen und davonlaufen“ sagte Tillerson am Dienstag in Washington, oder aber man müsse Iran dazu zwingen, die Verpflichtungen einzuhalten.

          Zur Zeit richtet der Präsident sich noch nach seinem Minister und denjenigen Beratern, die in dem Abkommen mehr Nutzen als Schaden sehen. Doch die Ankündigung schärferer Kontrollen zeigt, dass die Amerikaner nun aktiv nach Verstößen gegen die Vereinbarung suchen wollen.

          Iran fühlt sich provoziert

          Zuletzt verhängten die Vereinigten Staaten eine Reihe neuer Sanktionen gegen Iran. Einige zielen auf den Vorwurf der Terrorfinanzierung ab, andere sind Strafmaßnahmen für die jüngsten nicht-nuklearen Raketentests, die Europäer wie Amerikaner scharf verurteilten. Iran versteht die Sanktionen als Verrat an den diplomatischen Bemühungen der vergangenen Jahre. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei forderte bei der Amtseinführung des alten und neuen Präsidenten Hassan Ruhani einen härteren Kurs gegen die „aggressive Politik“ der Amerikaner.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          Die digitale F.A.Z. PLUS

          Die F.A.Z. stets aktuell, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken.

          Mehr erfahren

          Was Trump sich von einer Aufkündigung des Abkommens erhofft, ist nicht klar. Er und auch andere Kritiker bemängeln, dass es nichts gegen die anderen problematischen Aktionen Irans ausrichte – wie die mutmaßliche Terrorfinanzierung und die jüngsten Raketentests, die der Deal nicht abdeckt. Allerdings vernachlässigt diese Kritik, wie schwer es war, überhaupt zu dem diplomatischen Erfolg zu kommen.

          Wie ein besserer Deal aussehen sollte, erklärt der Präsident bislang nicht. Er selbst umwirbt lieber Irans Rivalen Saudi-Arabien, wie er es auf seiner Reise in den Nahen Osten tat. Markige Worte gegenüber Iran mögen zwar Hardlinern in den Vereinigten Staaten und Israel gefallen – doch auch sie wissen, dass im Falle einer militärischen Auseinandersetzung wenig zu gewinnen wäre. Iran zu isolieren, hätte zudem unkalkulierbare Folgen für die Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten in der Region. Trumps Minister und Berater wissen das wohl – wie viel er selbst davon versteht, ist eine offene Frage.

          Trump sieht Außenpolitik anders

          Die jüngsten Auseinandersetzungen mit Iran haben Trump in der Ansicht bestärkt, er müsse auf allen Gebieten vor allem die Stärke Amerikas demonstrieren – oder das, was er dafür hält. Zuerst den multilateralen Ausgleich zu suchen, ist nicht seine Außenpolitik, kommentierte die Zeitung „New York Times“: „Es ist vielmehr eine radikale Abkehr von der kooperativen und regelbasierten Vision, die Amerika und seine Alliierten seit dem Zweiten Weltkrieg angetrieben hat.“ Früher habe die Welt auf Amerika geblickt und gewartet, dass es die Agenda setze, und das sei meist gut gewesen für die globale Sicherheit.

          Trump will diese Sicherheit und auch die amerikanische Führungsrolle. Er führt sie ständig im Munde. Aber er versteht darunter etwas anderes. Abhängigkeiten, Kooperation, Deals, die „schwach“ sind – all das beschneidet für ihn vor allem Amerikas Souveränität. Diplomatie im Ausland scheint für Trump oft das zu sein, was die Grenzziehungen und Verfahrensregeln der Verfassung ihm im Inland sind: eher lästige Hindernisse für die Durchsetzung der eigenen Interessen.

          Weitere Themen

          „Wir sind nicht der Feind“

          Medien gegen Trump : „Wir sind nicht der Feind“

          Hunderte amerikanische Zeitungen veröffentlichen heute zeitgleich Leitartikel für die Pressefreiheit und wehren sich gegen die Angriffe von Präsident Trump. Nicht alle Medien sind jedoch von der Aktion begeistert.

          Topmeldungen

          In der Kritik: Innenminister Horst Seehofer (CSU)

          Fall Sami A. : Kubicki sieht „unglaubliches Versagen“ von Seehofer

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki macht dem Bundesinnenminister im Fall Sami A. schwere Vorwürfe. Auch in Nordrhein-Westfalen wächst die Kritik am Vorgehen der Behörden – Ministerpräsident Laschet weist das zurück.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.