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Aktualisiert: 16.05.2017, 08:39 Uhr

Treffen mit Lawrow Trump soll Russland Staatsgeheimnisse verraten haben

Der amerikanische Präsident hat bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister laut mehreren Medien hochsensible Geheimdienstinformationen weitergegeben. Das Weiße Haus widerspricht – verzichtet aber auf ein klares Dementi.

© MINISTRY HAN/REX/Shutterstock, reuters Trump soll sensible Geheimdienstinformationen an Lawrow weitergegeben haben

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat laut Berichten mehrerer Medien mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak hochsensibles Geheimdienstmaterial besprochen. Die beiden Gäste aus Russland hätten bei ihrem Besuch am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus mehr erfahren, als die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten teile, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus.

Bei den Informationen, über die nach der „Washington Post“ auch die „New York Times“ berichtete, handele es sich um Material eines Geheimdienstes eines mit den Vereinigten Staaten befreundeten Landes. Die Informationen stammten aus dem inneren Zirkel des Terrornetzwerkes „Islamischer Staat“. Aus dem, was im Oval Office gesagt wurde, sei möglicherweise auf die Quelle der Informationen und die Methode der Informationsgewinnung zu schließen. Der Urheber-Geheimdienst habe dafür keine Genehmigung erteilt. Allerdings ist es dem amerikanischen Präsidenten per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften.

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Trumps nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster wies die Berichte als falsch zurück. „Zu keinem Zeitpunkt“ seien Geheimdienstmethoden oder Quellen in Trumps Gespräch mit Lawrow erwähnt worden. „Und der Präsident hat keinerlei Militäroperationen erörtert, die nicht bereits in der Öffentlichkeit bekannt waren.“ Ein klares Dementi war dies jedoch nicht: Denn McMaster widersprach nicht ausdrücklich dem Kern des Berichts, dass Trump geheime Informationen preisgegeben haben könnte.

Die Informationen seien in den Vereinigten Staaten als so vertraulich eingestuft worden, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt würden, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses. Dem Bericht zufolge handelte es sich um Informationen über eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen stünden.

„Das ist alles sehr schockierend“

Der Zeitung zufolge soll Trump in dem Gespräch die Art und Weise enthüllt haben, wie der „Islamische Staat“ einen Anschlagsplan verfolgt habe. Unter anderem habe Trump auch diejenige Stadt im vom IS gehaltenen Gebiet enthüllt, wo der Geheimdienst die Information bekommen hat. Geheimdienstexperten sagten, dies sei extrem gefährlich, weil die Quelle aufgedeckt werden und das gesamte System der Informationsbeschaffung auffliegen könnte.

„Das sind Codewort-Informationen“, zitierte die „Washington Post“ einen namentlich nicht näher genannten amerikanischen Regierungsmitarbeiter – diese Terminologie wird bei den amerikanischen Geheimdiensten demnach für Informationen der höchsten Sicherheitsstufe verwendet. Trump habe dem russischen Botschafter „mehr Informationen gegeben als wir sie mit unseren eigenen Verbündeten teilen“.

© Reuters, reuters Trump über Comey: „Er hat keinen guten Job gemacht“

„Das ist alles sehr schockierend“, zitierte die Zeitung einen früheren Regierungsmitarbeiter aus Washington, der demnach noch eng mit der derzeitigen Regierung in Verbindung steht. „Trump scheint sehr leichtsinnig zu sein und versteht die Bedeutung der Dinge nicht, mit denen er zu tun hat. Vor allem, wenn es um Geheimdienste und die nationale Sicherheit geht.“

Tillerson verteidigt Trump

Wie die „Washington Post“ weiter schreibt, fürchten Regierungsmitarbeiter in Washington, Russland könne die geheimen Informationen dazu nutzen, den betreffenden Alliierten der Vereinigten Staaten und die beteiligten Geheimdienste zu enttarnen. Sollten sich unter den Informationen auch solche über den russischen Einsatz in Syrien befinden, dürfte Russland ein starkes Interesse daran haben, die Quelle der Informationen aufzudecken und vom Informationsfluss abzuschneiden, so die Zeitung.

Außenminister Rex Tillerson verteidigte Trump: „Während Präsident Trumps Treffen mit Außenminister Lawrow wurde eine breite Palette von Themen angesprochen, darunter gemeinsame Bemühungen und Bedrohungen im Bereich Terrorbekämpfung“, hieß es in einem Statement Tillersons, das das Weiße Haus – nicht das Außenministerium – veröffentlichte. „Während dieser Gespräche wurde Näheres über spezifische Bedrohungen diskutiert, es wurden aber keine Quellen, Methoden oder militärischen Operationen diskutiert“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Opposition kritisierte das Verhalten Trumps scharf. Der Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, bezeichnete den Bericht, sollte er sich als wahr herausstellen, als irritierend. „Der Präsident schuldet den Geheimdiensten, dem amerikanischen Volk und dem Kongress eine Erklärung“, heißt es in einem Statement Schumers.

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Von Reinhard Müller

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