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Trump im Weißen Haus : Deutsche Politiker entsetzt und fassungslos

  • Aktualisiert am

Nicht erfreut über Trumps Wahlsieg: SPD-Chef Sigmar Gabriel Bild: dpa

Kalt erwischt hat der Sensationssieg Donald Trumps nicht nur viele Journalisten und Meinungsforscher. Auch deutsche Politiker hatten auf Hillary Clinton im Weißen Haus gesetzt. Nur eine Partei freut sich.

          Viele führende deutsche Politiker reagierten unangenehm überrascht, besorgt und teils fassungslos auf die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten. 

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: „Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen. Er ist auch eine Warnung an uns. Wir finden sie nicht nur mit Putin in Russland oder mit Erdogan in der Türkei, sondern auch mitten in Europa in Frankreich mit Le Pen aber auch mit Sarkozy, in Polen mit Kaczynski, in den Niederlanden mit Wilders oder in Deutschland mit der AfD.“ In Wahrheit gehe es dieser neuen autoritären Internationale um viel mehr: „Es geht ihnen um ein echtes Rollback in die schlechten alten Zeiten. In denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch. Und wer das Maul nicht hält, wird öffentlich niedergemacht.“

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, es sei „ein Schock, dass ein solcher Hasswahlkampf erfolgreich war.“ Der Ausgang der Wahl in Amerika sei ein „großes Alarmzeichen“. Viele Wähler hätten ihre Stimme offensichtlich nach dem Motto abgegeben: „Hauptsache es gibt einen Denkzettel für die da oben.“

          Kraft befürchtet, „dass ein solcher Schmutzwahlkampf auch bei uns Einzug hält“. Deshalb gelte es, den „populistischen Vereinfachern nicht das Feld zu überlassen“. Der Respekt vor Meinung und Person des politischen Gegners müsse gewahrt bleiben. Wie es mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen weitergehe, sei offen, sagte Kraft. „Ich fürchte, dass das der neue Präsident selbst nicht weiß.“

          Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, forderte die Bundesregierung zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber Trump auf. „Herr Trump soll nicht glauben, dass er mit uns so umspringen kann wie er mit seinen Gegnern im Wahlkampf umgesprungen ist“, sagte Annen.

          „Wir sind ein starkes Land, wir sind auch selbstbewusst“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wir sind Freunde der Vereinigten Staaten, aber wir erwarten, dass wir mit Respekt behandelt werden und dass die Vereinigten Staaten sich an ihre Verpflichtungen halten als ein Teil der internationalen Gemeinschaft.“ Als Sieger einer demokratischen Wahl hätte Trump natürlich Respekt verdient. „Aber ich erwarte eine sehr klare Ansprache in der Kontaktaufnahme mit dem neuen amerikanischen Präsidenten.“

          „Ich denke, wir müssen darauf hoffen, dass er sich mit einem erfahrenen außenpolitischen Team umgibt, das im Rahmen der traditionellen Ausrichtung der amerikanischen Politik agieren wird“, sagte Annen. Das sei nicht ausgeschlossen. „Aber wir müssen uns auch mit der Möglichkeit befassen, dass das, was er gesagt hat, tatsächlich seine Meinung ist.“

          Union kritisch, aber auch mit Erwartungen an Trump

          Die CDU setzt darauf, dass Trump als Präsident die Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft überwindet. „Vor dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten liegen große Aufgaben, insbesondere wenn es darum geht, das Land wieder zusammenzuführen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dafür wünsche die CDU Trump viel Erfolg. Das Verhältnis von Deutschland und Amerika sei für die Christlichen Ddemokraten etwas ganz Besonderes. „Wir setzen darauf, dass wir auch weiterhin als Partner und Freunde eng zusammenarbeiten werden“, sagte Tauber.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beschwor den transatlantischen Zusammenhalt. „Wir müssen auch mit Donald Trump als neuem Präsidenten möglichst gut zusammenarbeiten. Eine enge transatlantische Partnerschaft ist für Deutschland und Europa in den nächsten Jahren weiter von zentraler Bedeutung.“

          Er sicherte zu, dass seine Unionsfraktion im Bundestag auch mit den Vereinigten Staaten unter Trump den Schulterschluss suchen werde. Er mahnte an die Adresse des neuen Präsidenten: „Auch die Vereinigten Staaten brauchen Freunde. Dabei sollten sie sich vor Augen halten, dass am verlässlichsten diejenigen Länder sind, mit denen die Freundschaft seit langem besteht.“

          Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf in Deutschland warnte Kauder vor einer ähnlichen Auseinandersetzung wie in Amerika, die zu einer Spaltung des Landes geführt habe. „Die Art des Wahlkampfes war kein Vorbild für die Welt. In Deutschland sollten wir uns vor einer solchen Auseinandersetzung hüten.“.

          Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gratulierte Trump, ohne seinen Wahlsieg kritisch zu kommentieren: „Für die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor Donald Trump liegen, wünsche ich politische Weitsicht, Mut zum Ausgleich, eine glückliche Hand und Gottes Segen.“

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigte sich sich nach dem Wahlsieg Trumps hingegen besorgt. „Gerade in diesen Zeiten gefühlter Unsicherheit brauchen wir die Vereinigten Staaten eigentlich umso mehr als verlässlichen Partner, vor allem in Fragen der Sicherheit, des Klimaschutzes, der Wirtschaft und der Handelspolitik“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende. Die Frage, wohin sich Amerika angesichts des harten Wahlkampfes und der Aussagen Trumps entwickeln könnte, führe zu Besorgnis. Klöckner betonte zugleich, die Wahl sei Ausdruck des Wunsches der Amerikaner, auch wenn man auf ein anderes Ergebnis gehofft habe: „Das ist Demokratie.“

          Auch Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) reagierte kritisch auf die Wahl Trumps. Sein Wahlsieg sei ein „schwerer Schock“, sagte die CDU-Politikerin. „Auch wir Europäer wissen natürlich als Bündnispartner in der Nato, dass Donald Trump als Präsident fragen wird, was leistet Ihr im Bündnis. Aber auch wir fragen, wie steht Ihr zum Bündnis?“

          Entsetzt zeigte sich Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei. „Wir sehen: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Brexit, die Trump-Wahl, viele Ereignisse in Europa sagen eines ganz deutlich: Digitalisierung, Globalisierung, all diese Prozesse führen zu einer Verunsicherung. Das ist ein schwarzer Tag für Amerika und auch für die Welt.“

          AfD freut sich über Trumps Wahlsieg

          Als einzige Partei erfreut über die Wahl Trumps äußerte sich die AfD. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch sieht im Wahlerfolg Trumps ein Signal für grundlegende Veränderungen im gesamten Westen. „Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen“, sagte von Storch der Zeitung „Welt“. Trumps „historischer Wahlerfolg“ sei „nur für das Establishment eine Überraschung“.

          Sie habe den Erfolg des Republikaners erwartet, sagte die AfD-Politikerin. „Denn sowohl in Amerika als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert.“

          Von Storch äußerte jedoch auch Vorbehalte gegenüber dem vermutlichen Wahlsieger. „Vieles von dem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, ist kritisch zu sehen“, sagte von Storch. Doch werde „nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“.

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