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Vor UN-Vollversammlung : Trump attackiert die Vereinten Nationen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Dienstag vor einem Treffen zur Reform der Vereinten Nationen Bild: AP

Der amerikanische Präsident hat die UN schon mehrmals als ineffektiv kritisiert. Einen Tag vor seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung legt er nach – und wirft der Organisation „Bürokratie und Missmanagement“ vor.

          Bei seinem ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen hat der amerikanische Präsident Donald Trump Reformen zur Stärkung der Organisation verlangt und indirekt seine Drohung bekräftigt, die amerikanischen Mitgliedsbeiträge zu verringern. Trump bescheinigte Generalsekretär António Guterres, er sei „phantastisch“. Alle Mitgliedstaaten sollten daher Guterres‘ Pläne unterstützen, die Bürokratie zu beschneiden. Trump sagte, die UN gründeten sich auf „wahrhaft noble Ziele“, hätten aber in den vergangenen Jahren nicht mehr „ihr volles Potential erreicht“. Er verwies darauf, dass er „auf der anderen Straßenseite“ die Erfüllung großartigen Potentials erlebt habe. Damit bezog sich der Präsident auf den „Trump World Tower“ gegenüber vom UN-Hauptquartier. Der Wolkenkratzer gehört Trump und zählt zu den teuersten Mietobjekten der Welt. Dieses Projekt sei nur wegen der Präsenz der UN so erfolgreich, würdigte Trump.

          Andreas Ross

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Vertreter von 122 Mitgliedstaaten waren seiner Einladung gefolgt, Guterres durch Billigung einer Zehn-Punkte-Erklärung für seine Verhandlungen mit der Vollversammlung den Rücken zu stärken. In der Erklärung heißt es: „Wir erklären unser Vertrauen in die Reforminitiativen des Generalsekretärs und ermuntern ihn, die Organisationsreform voranzutreiben“. Russland und viele Entwicklungsländer wollen dagegen beispielsweise daran festhalten, dass selbst geringfügige Personalentscheidungen im Konsens der 193 Mitgliedstaaten getroffen werden. Trump bemängelte, seit dem Jahr 2000 habe sich der reguläre UN-Haushalt um 140 Prozent erhöht und ihr Personal verdoppelt. „Doch wir sehen für diese Investition nicht genug Ergebnisse.“ Kein Land sollte einen „überproportionalen Anteil“ an den Lasten der UN tragen. Amerika hat 22 Prozent zum regulären UN-Haushalt beizutragen und ist im Begriff, seine Beiträge zu den Friedensmissionen von mehr als 28 auf 25 Prozent zu reduzieren. Voriges Jahr überwies Washington den UN etwa 3,3 Milliarden Dollar. Trump rief zur Zusammenarbeit auf, damit die UN wieder „eine großartige Kraft für Frieden und Wohlstand“ würden.

          Derweil dämpfte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn etwaige Erwartungen, dass der Präsident seinen Kurs in der Klimaschutzpolitik ändern könnte. In einem vertraulichen Gespräch mit Vertretern führender Wirtschaftsmächte vermied Cohn nach Informationen der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ jedes Signal, dass sich Washington doch noch den von Trumps Vorgänger Barack Obama gemachten Zusagen zur Emissionsreduzierung unterwerfen könnte. Cohn hatte Trump im Frühjahr davor gewarnt, den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen anzukündigen. Nun aber bekräftigte er Trumps Vorwurf, es gebe einen „Krieg gegen Kohle“. Zugleich warb er für den Markt statt Regulierung und verwies darauf, dass Erdgas und erneuerbare Energieträger im Aufwind seien. Das Weiße Haus hatte am Wochenende irritiert eine Wortmeldung des EU-Klimakommissars zurückgewiesen. Miguel Arias Cañete hatte nach einer Klimakonferenz in Montreal gesagt, die Vereinigten Staaten prüften offenbar „die Bedingungen, unter denen sie im Rahmen des (Pariser) Abkommens bleiben könnten“. Damit dürfte der EU-Kommissar Cohn faktisch gezwungen haben, in New York eine harte Linie zu verfechten.

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          Quelle: F.A.Z.

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