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Einigung über „Dreamer“? : Schützt Trump nun doch die Einwandererkinder?

  • Aktualisiert am

Schließt er doch einen Kompromiss mit den Demokraten beim Daca-Programm? Präsident Donald Trump Bild: AP

Eine Woche, nachdem er das Daca-Programm zum Schutz von Einwandererkindern ausgesetzt hat, ist Donald Trump offenbar zu einem Kompromiss bereit. Doch viele seiner Anhänger dürfte das empören.

          Die Nachricht kam am späten Abend, und sie klang so überraschend, dass sie schnell die Runde machte: Sie hätten sich mit Präsident Donald Trump darauf geeinigt, schnell ein Gesetz zum Schutz junger Immigranten vor Abschiebung zu erlassen, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, nach einem „sehr produktiven“ Treffen mit dem Präsidenten vor dem Kapitol in Washington.

          Schon dass ein Gespräch mit diesem Präsidenten produktiv sein kann, wäre an anderen Tagen eine Nachricht wert gewesen – dass Trump jetzt aber offenbar bereit ist, das Daca-Dekret seines Vorgängers Barack Obama doch nicht aufzukündigen, das er in der vergangenen Woche außer Kraft gesetzt hatte, ist für viele in Washington fast eine Sensation. Und mancher fragt sich: Zeigt sich schon jetzt, dass Trump ohne seinen nationalistischen früheren Chefberater Steve Bannon tatsächlich zu einer konstruktiveren Politik bereit ist?

          Das Daca-Programm sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die Vereinigten Staaten gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht. Von der Aufkündigung des Daca-Programms durch Trump sind rund 800.000 junge Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen.

          Verkündeten einen Kompromiss, der viele Trump-Anhänger aufschrecken dürfte: Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Kongress, und Chuck Schumer, Vorsitzender der demokratischen Fraktion im Senat
          Verkündeten einen Kompromiss, der viele Trump-Anhänger aufschrecken dürfte: Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Kongress, und Chuck Schumer, Vorsitzender der demokratischen Fraktion im Senat : Bild: dpa

          Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den Vereinigten Staaten, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

          Schumer und Pelosi erklärten am Mittwoch, mit Trump sei vereinbart worden, schnell ein neues Gesetz zu den Schutzvorkehrungen von Daca zu verabschieden. Was sie aber danach hinzufügten, ist dazu angetan, die neue Harmonie zwischen den Demokraten und dem Präsidenten gleich wieder zu trüben: Sie hätten mit Trump ebenfalls vereinbart, ein „Paket für Grenzsicherheit unter Ausschluss einer Mauer“ auszuarbeiten, das „für beide Seiten akzeptabel“ sei, sagten Schumer und Pelosi. Und das klang für viele Beobachter dann gleich nach der nächsten Sensation: Ist Trump in dem Gespräch wirklich von einer seiner Kernforderungen aus dem Wahlkampf abgerückt, die für seine Anhänger eine conditio sine qua non ist: von der Mauer an der Grenze zu Mexiko?

          „Dreamer“-Debatte : Demokraten vermelden Einigung mit Trump

          Darüber gibt es offenkundig zwei Meinungen. Denn kurz nach der Erklärung der Demokraten sah sich das Weiße Haus, in dem zunächst ebenfalls von einem „konstruktiven Abendessen“ die Rede war, bei dem es um die Steuerreform, Grenzsicherheit, Daca und den Bedarf parteiübergreifender Lösungen gegangen sei, veranlasst, ebenfalls noch einmal Stellung zu nehmen. Ein Verzicht auf die Mauer sei „sicherlich nicht vereinbart worden“, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders auf Twitter. Das wiederum wollte der Sprecher von Schumer nicht so stehen lassen, er twitterte: „Der Präsident hat klar gemacht, dass er die Mauer weiter vorantreiben will, nur nicht als Teil dieser Vereinbarung.“

          Trumps Absicht, eine Mauer zu bauen, bleibt also weiter nebulös – sehr klar hingegen sind die Reaktionen seiner Anhängern auf Trumps Einlenken bei den „Dreamers“: ungläubig, konsterniert, enttäuscht. Wenn die Berichte wahr seien, werde dies Trumps Basis „irreparabel zerstören und desillusionieren. Man kann keinem Versprechen glauben“, schrieb der republikanische Kongressabgeordnete Steve King aus Iowa auf Twitter. Und auf Steve Bannons alter und neuer Propaganda-Seite Breitbart News erschien ein Artikel unter der Überschrift „Amnestie Don“. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf stets erklärt, unter ihm als Präsidenten werde es keine Amnestie geben.

          Sollte Trump bei seiner Haltung bleiben, die Dreamers doch dauerhaft zu schützen, dürfte er also ein großes Problem mit seinen Anhängern bekommen. Nicht nur auf Breitbart wetzen sie schon die Waffen.

          Quelle: oge./dpa

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