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Russland-Affäre : „Sie können keine Anklage erheben“

  • Aktualisiert am

Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani Bild: AP

Donald Trumps Anwalt ist davon überzeugt, dass der Präsident nicht angeklagt werden kann – das habe sogar Sonderermittler Mueller zugegeben. Im Fall Stormy Daniels muss Trump nun selbst unangenehme Beweise offenlegen.

          Das Team des amerikanischen Sonderermittlers Robert Mueller hat nach Angaben des Anwalts von Präsident Donald Trump zugegeben, gegen diesen während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können. Muellers Team habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Trump nicht angeklagt werden könne, unabhängig davon, welche Beweise die Ermittler in der Russlandaffäre gegebenenfalls sammelten, sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Mittwoch den Sendern CNN und Fox News. Muellers Team habe damit anerkannt, dass ein amtierender Präsident Immunität genieße.

          „Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben“, sagte Giuliani CNN. „Sie können keine Anklage erheben – wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt“, sagte Giuliani weiter.

          Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äußern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist. Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen.

          Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Er geht außerdem dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt.

          Einen Hinweis auf eine Lüge hat Trump am Mittwoch selbst veröffentlicht. So geht aus einer jährlichen Finanzaufstellung des Präsidenten, die von der Ethikbehörde der amerikanischen Regierung veröffentlicht wurde, hervor, dass er seinem Anwalt Michael Cohen Kosten zurückerstattet hat, die dessen Zahlung an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford entsprechen.

          Cohen hatte zunächst beteuert, die Zahlung aus eigener Tasche getätigt zu haben. Trump sagte noch Anfang April, er habe nichts davon gewusst. Sein neuer Rechtsberater Rudy Giuliani erklärte dann wenig später, der Präsident habe die Kosten an Cohen zurückerstattet. Clifford, die in ihren Filmen unter dem Pseudonym Stormy Daniels agiert, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was dieser bestreitet.

          Dem neuen Bericht zufolge erstattete Trump dem Anwalt im vergangenen Jahr für Auslagen aus dem Jahr 2016 einen Betrag zwischen 100.000 und 250.000 Dollar. In einem Brief an das Justizministerium erklärte die Ethikbehörde, dass Trump die Verbindlichkeit gegenüber dem Anwalt bereits im Bericht des Vorjahres hätte deklarieren müssen. Dies werde mitgeteilt, falls es für weitere Untersuchungen relevant sein sollte.

          In Folge des Stillhalteabkommens stand auch der Vorwurf im Raum, dass Cohens Zahlung eine illegale Wahlkampfunterstützung gewesen sein könnte. Damit habe kurz vor der Wahl eine Rufschädigung des Kandidaten verhindert werden sollen, so die Logik. Trumps Anwälte halten diesen Vorwurf für ausgeräumt. Der Präsident erklärte Anfang Mai über Twitter, Schweigegeld-Vereinbarungen seien „sehr üblich unter Prominenten und reichen Menschen“.

          Entgegen amerikanischen Gepflogenheiten hat sich der Immobilienmagnat Trump als Kandidat und als Präsident geweigert, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Der jährliche Ethik-Bericht gibt zumindest einen Einblick in seine Vermögensverhältnisse. Demnach hat er zum Beispiel 565 Positionen außerhalb der Regierung – zumeist in Firmen des Trump-Universums.

          Mit seinen Golf-Clubs hat er demnach viel Geld verdient. Alleine der Golfclub Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, in dem Trump gerne Wochenenden verbringt, hat ihm im Berichtszeitraum 25 Millionen Dollar eingebracht. In der Auflistung der Verbindlichkeiten wird mehrfach auch die Deutsche Bank genannt, mit Krediten an Trump von mindestens 130 Millionen Dollar.

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