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Donald Trump vereidigt : „Von nun an gilt nur ,Amerika zuerst’“

  • Aktualisiert am

Donald Trump spricht auf den Stufen des Kapitol den Amtseid als neuer Präsident der Vereinigten Staaten Bild: AFP

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Antrittsrede zu einem Angriff auf das politische Establishment in Washington genutzt. Die Zeit leeren Geredes sei vorbei. „Nun ist die Stunde des Handelns gekommen.“

          Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hat einen radikalen politischen Kurswechsel angekündigt. In seiner Antrittsrede am Freitag kündigte der 70-Jährige einschneidende Veränderungen an und sagte dem politischen „Establishment“ in Washington den Kampf an. Trump grenzte sich in seiner Rede massiv von der Politik seines Vorgängers Barack Obama ab. Die „Vergessenen“ in den Vereinigten Staaten würden nicht länger vergessen werden.

          Er kündigte eine Politik des Schutzes eigener Wirtschaftsinteressen an. „Von jetzt an wird eine neue Vision dieses Land regieren. Von diesem Tag an heißt es: Amerika zuerst, Amerika zuerst.“ Trump sagte, er werde jede seiner Entscheidungen ganz und gar an amerikanischen Interessen ausrichten. Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Oberste Verfassungsrichter der Vereinigten Staaten, John Roberts, hatte dem umstrittenen Republikaner auf den Stufen des Kapitols in der amerikanischen Hauptstadt Washington den Amtseid abgenommen.

          Trump schwor auf zwei Bibeln: auf seine eigene und auf die des früheren amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln. Trump löst den Demokraten Obama ab, den ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er war acht Jahre lang im Amt.

          In seiner von starkem Pathos geprägten Antrittsrede kündigte der neue amerikanische Präsident ein hartes Vorgehen gegen Extremisten an. Man werde den radikal-islamischen Terrorismus vom Antlitz der Erde verschwinden lassen. Trump hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern einzuschränken. Zeitweise sprach er sogar von einem kompletten Einreisebann für Muslime. Sein künftiger nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn sieht die Vereinigten Staaten in einem Krieg mit dem radikal-islamischen Terrorismus.

          Trump kündigte außerdem einschneidende Veränderungen in Washington an. Zu lange hätten Politiker profitiert und das Establishment, aber nicht die einfachen Leute, die ihre Arbeit verloren hätten. „Wir übergeben die Macht von Washington DC zurück an Euch, das Volk.“ Er fuhr fort: „Das ändert sich alles, jetzt beginnt es, genau hier“, sagte Trump. „Das ist Euer Moment, das ist Euer Tag. Die USA sind Euer Land.“ Dieser 20. Januar werde in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem das Volk die Macht zurückerhalte. Die Zeit leeren Geredes sei vorbei. „Nun ist die Stunde des Handelns gekommen.“

          Trump kündigt Politik des Protektionismus an

          Der neue amerikanische Präsident kündigte wie im Wahlkampf eine Politik des Protektionismus an. Dies werde zu mehr Wohlstand und neuer Stärke der Vereinigten Staaten führen. „Wir haben andere Länder reich gemacht“, während eine Fabrik nach der anderen in den USA geschlossen habe. „Aber das ist Vergangenheit. Und jetzt schauen wir nur nach vorne.“ In jedem Teil des Landes solle nun eine neue Vision das Land regieren: „Amerika zuerst“. Jede Entscheidung werde dieser Maxime gehorchen, ob in der Wirtschaft oder der Außenpolitik. Bereits seit dem Wahlsieg Trumps ist in der Wirtschaft die Sorge groß vor einer wirtschaftlichen Abschottung der Vereinigten Staaten.

          Vertreter der deutschen Wirtschaft warnte am Freitag abermals vor neuen Handelsbarrieren. Trump hatte bereits eine Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) mit Kanada und Mexiko sowie eine Abkehr vom transpazifischen Abkommen angekündigt.

          Mike Pence bei seiner Vereidigung zum Vizepräsidenten

          Möglich ist, dass Trump schon am Montag mit der Unterschrift unter einige inhaltliche präsidentielle Dekrete in seine Amtszeit startet. Sie werden aller Voraussicht nach in einem Zusammenhang stehen mit dem angekündigtem und umstrittenen Bau einer Mauer zu Mexiko und dem Thema Grenzsicherheit generell.

          Eine Parade sollte Trump am Nachmittag vom Kapitol zum Weißen Haus führen. Der offizielle Teil des Tages endet für den neuen Präsidenten mit dem Besuch dreier Bälle.

          Teils gewaltsame Proteste in Washington

          Die Hauptstadt Washington glich am Freitag einer Hochsicherheitszone. Polizisten und Soldaten der Nationalgarde sicherten die Straßen ab; Kreuzungen wurden zum Teil mit Bussen blockiert. Im Zentrum Washingtons versammelten sich Demonstranten. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Feminismus gegen Faschismus“ oder „Rassismus existiert noch immer in Amerika“. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Fensterscheiben wurden eingeworfen. Es kam zu vielen Festnahmen. Den Höhepunkt der Proteste sollte es am Samstag geben. Dann werden zu einer Demonstration mehr als 200.000 Menschen erwartet.

          Der Immobilienunternehmer Trump war im Sommer 2015 in den Wahlkampf eingestiegen. Als Außenseiter gestartet, dominierte er trotz Dauerkritik Debatten und Vorwahlen und wurde schließlich im Sommer 2016 Kandidat der Republikaner. Gegen alle Erwartungen setzte Trump sich bei der Wahl am 8. November gegen die Demokratin Hillary Clinton durch. Die 69-Jährige saß bei der Amtseinführung ihres einstigen Konkurrenten im Publikum. Trump hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Seine Anhänger versprechen sich von ihm neue Jobs, eine Rückbesinnung auf Amerika und eine radikale Abkehr von der Agenda Barack Obamas. Gegner und Kritiker fürchten Trumps Naturell, Haltung und Einstellungen.

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