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Diplomatie : Trump verschärft Kurs gegen Kuba

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Revidiert er Obamas Kuba-Politik? Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten Bild: EPA

Der Präsident revidiert teilweise die Annäherungspolitik seines Vorgängers gegenüber Kuba. Er will unter anderem Reisen für Amerikaner nach Kuba erschweren. Das könnte den aufblühenden Tourismus auf der Insel treffen.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump will die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleitete Öffnung gegenüber Kuba zum Teil wieder rückgängig machen. Die Beschränkungen betreffen die Zusammenarbeit von Tourismusunternehmen in beiden Ländern, zudem sollen die Bestimmungen für Reisen von Bürgern auf die kommunistisch beherrschte Insel verschärft werden, kündigte das Weiße Haus an. Die unter Obama wiederaufgenommenen diplomatischen Beziehungen sollen aber bestehen bleiben.

          Trump will die Maßnahmen nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag in einer Rede in Miami vorstellen. Im Kern steht ein Verbot von Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa, hinter dem die Armee des Landes steht. Gaesa betreibt derzeit Joint Ventures auch mit Unternehmen, unter anderem mit der Hotelkette Marriott. An der Spitze der Firma steht der Schwiegersohn von Präsident Raul Castro.

          Die kommerziellen Flugverbindungen aus den Vereinigten Staaten nach Kuba sollen bestehen bleiben. Allerdings will Trump nach Angaben des Weißen Hauses die Bedingungen, unter denen amerikanische Bürger nach Kuba reisen dürfen, strenger auslegen. Die Reisen sind Bürgern in zwölf Kategorien gestattet, etwa als Bildungsreisen oder journalistische Besuche.

          Die neuen Beschränkungen sollen den Tourismussektor treffen, der durch die starke Zunahme von Besuchern seit Obamas Annäherungspolitik profitiert hat. Im Weißen Haus hieß es kritisch, diese Entwicklung habe „die Armee und die Geheimdienste bereichert, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung auf der Insel spielen“.

          Aufschwung im Tourismus

          In den ersten fünf Monaten des Jahres hatten fast 300.000 Bürger Kuba besucht, 145 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte Kuba gut 280.000 Besucher aus den Vereinigten Staaten empfangen, 74 Prozent mehr als 2015.

          Obama hatte nach jahrzehntelanger Eiszeit die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wiederaufgenommen. Im vergangenen Jahr stattete er der Insel einen Besuch ab. Das vor mehr als 50 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo gegen das Nachbarland vermochte er hingegen wegen Widerstands im Kongress nicht aufzuheben.

          Obamas damaliger Berater Ben Rhodes, einer der Architekten seiner Kuba-Politik, kritisierte Trumps Pläne. Die neuen Beschränkungen würden Kuba in die Arme Chinas und Russlands treiben, warnte Rhodes. Unter den Beschränkungen des Tourismus hätten kleine Gewerbetreibende in Kuba am meisten zu leiden.

          Kritik kam auch vom Chef des Hotelkonzerns Marriott, Arne Sorensen. Sein Unternehmen habe „beträchtliche Summen“ investiert, um ein Hotel in Havanna zu eröffnen, erklärte Sorensen. „Es wäre außerordentlich enttäuschend zu erleben, dass der Fortschritt der vergangenen beiden Jahre von der Regierung gebremst und revidiert würde.“

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