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Deutschland und die Nato : Wenn Trump Putin freie Hand lässt

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Die Streitkräfte Deutschlands und der Niederlande arbeiten bereits eng zusammen. Die deutsche Flugabwehrraketengruppe 61 (im Bild: das Wappen) ist dem Nachbarn unterstellt. Bild: dpa

Die Deutschen haben sich so sehr an Freiheit und Wohlstand gewöhnt, dass ihre strategischen Instinkte verkümmert sind. Es ist höchste Zeit für Europa, sich eigenständig verteidigen zu können. Ein Gastbeitrag.

          Ernst-Wolfgang Böckenfördes seinerzeitige Mahnung, die Bonner Demokratie lebe von Voraussetzungen, die sie selber nicht schaffen könne, hat das „beste Deutschland, das es je gegeben hat“ (Joachim Gauck) seit langem verstanden. Heute muss sein Zitat ins Außenpolitische gewendet werden. Denn es sind die machtpolitischen Voraussetzungen unserer Freiheit und unseres Wohlstands, an deren Wirkung wir uns mit einer solchen Selbstverständlichkeit gewöhnt haben, dass unsere strategischen Instinkte darin verkümmert sind. Strategen, denen dieser Fehler unterläuft, verlieren das Zutrauen der Bevölkerung darin, die gefährlichen Dynamiken internationaler Machtpolitik zu durchschauen und führungsstark zu beantworten. Die letzte Videobotschaft der Bundeskanzlerin vor dem Brüsseler Gipfel hat hier in nicht gänzlich überzeugender Form versucht, Bedenken auszuräumen, die von ihr kürzlich noch mit vielleicht täuschender Leichtigkeit während einer Bundestagsfragestunde gekonnt übergangen werden konnten.

          Unweigerlich jedoch haben neue machtpolitische Konstellationen längst den Kern von Frau Merkels außenpolitischer Grundüberzeugung auf den Prüfstand gestellt. Frau Merkels erste Grundannahme, gut erkennbar während der Krim-Krise, lautet, Großmächte führen untereinander keine Kriege. Das sei zu riskant. Zweitens, und daraus abgeleitet: Wann immer militärischer Gefahren auch nur in Ansätzen auftreten, die Großmächte involvieren, zielt sie darauf, die Ebene der Auseinandersetzung auf das Wirtschaftliche zu verschieben, indem sie Deutschlands ökonomisches Gewicht als Sanktionen oder ganz traditionell im Sinne von „Wandel durch Handel“ einsetzt. Da nicht-militärisch, deeskaliert dies überdies oder fördert die liberale Sozialisierung autoritärer Großmächte, so die Annahme. Damit ist dieses Gerüst fest auf dem axiomatisch unmilitärischen Fundament deutscher Außenpolitik gebaut und macht sich gleichzeitig, ganz wirtschaftliche Zivilmacht, die starken Ressourcen des Landes zunutze. Der Berliner Gigant betreibt damit, so das Denken, eine ökonomisch geprägte Außenpolitik, die pragmatisch-sachgerecht ist und international wenig Anstoß erzeugt. Versinnbildlicht wird dieser Ansatz durch die dahinsiechende Bundeswehr.

          Doch Frau Merkels Ansatz beginnt, deutliche Risse zu zeigen. Die Strategien der Großmächte verlaufen längst auf einer anderen Ebene, wenn sie den Wandel der Weltpolitik in ihrem Interesse ausrichten und planen. Dazu gehört wesentlich, dass Merkels Grundannahme von einer Welt ohne militärischer Kalküle nicht trägt.

          Entscheidend ist nun, dass Amerika China als weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Rivalen um die globale Vorherrschaft schwächen will. Nur dadurch glaubt es, seine Vorstellung einer Ordnung durchsetzen zu können, die allein auf unangefochtener militärischer Stärke beruht. Ein Blick in die deutsche Geschichte würde zeigen, dass Chinas Hybris und (militärischer) Weg zunehmend dem des Deutschen Reiches vor dem Ersten Weltkrieg ähneln. Aber die Kanzlerin sieht eindimensional den Erhalt des Freihandels als oberstes Gut, denkt rein ökonomisch, ohne die gefährlichen anderen, militärischen Dimensionen von Chinas Aufstieg einzubeziehen. Die strategische Unbekümmertheit Berlins – Wandel durch Handel – ist hier schwerlich nachvollziehbar.

          Um China zu schwächen, braucht Amerika aber Russland. Denn nur so kann es Peking international isolieren. Deshalb wird Trump in Brüssel auch nichts anbrennen lassen. Viel wichtiger ist ihm das Treffen mit Putin, wie auch seine jüngste Äußerung am Montag zeigte. Diese unangenehmen Gedankengänge treffen auf ein Berlin, so scheint es, das weitestgehend in den Rastern traditioneller Ansätze verharrt. Dazu gehört auch die Hoffnung, dass James Mattis letztlich der Anker des transatlantischen Lagers in der amerikanischen Regierung bleiben wird. Dass John Bolton auf seine Position schielt, ist dabei noch ein harmloserer Gedanke. Gewiss, der Kongress hat sich bisher noch als verlässliches Bollwerk gegen Trumps Avancen in Richtung Putin erwiesen. Aber die antichinesische Stimmung in Amerika erreicht bald ein Niveau, das es Trump erlauben wird, seine pro-russische Haltung als strategische Notwendigkeit zu verkaufen.  

          Deutschlands strategische Dilemmata, ja die Verwundbarkeit der Voraussetzungen unserer Sicherheit, würden dadurch schroff offengelegt. Wird Trump Putin in Europa freie Hand lassen, um ihn gegen China zu gewinnen? Das wird Putins lang ersehnter Preis sein. Die Möglichkeit besteht also. Damit in Berlin deshalb nicht eine Stimmung an Raum gewinnt, die in einem solchen Fall die fatale Nähe zu Moskau suchen würde, müsste Deutschland zwingend die deutsch-französische Achse defensiv, aber verstärkt nuklear, mit Polen nach Osten wenden, auch im Falle amerikanischen Widerspruchs. Das hieße auch, sich umgehend von den nicht der Landesverteidigung dienenden Einsätzen der Bundeswehr zu trennen. Es gälte weiterhin, Großbritannien in jedem Fall in der EU zu halten und die kleineren Mitglieder materiell immun gegen chinesische Schalmeienklänge und russische Teile-und-herrsche-Ansätze zu machen. Gegenüber China bedeutete dies im Besonderen, endlich alle Chimären aufzugeben und es realpolitisch als das zu sehen, was es sein will: Weltmacht. Die wir als solche nicht leichtsinnig fördern wollen dürfen. Und die unseren langfristigen Interessen und Werten entgegensteht.

          Maximilian Terhalle ist Associate Professor of Strategic Studies an der Universität Winchester und Senior Research Fellow am King’s College London.

          In Brüssel wird diese Woche die meiste Energie darauf verwendet werden, die Allianz zusammenzuhalten. Das ist extrem wichtig, wird Trump aber nicht beeindrucken. Gelänge es dem amerikanischen Präsidenten jedoch unbeabsichtigt, Frau Merkels strategische Instinkte zu wecken, hätte er bereits viel bewegt. Denn eines wird täglich deutlicher: Im Heute alter Machtpolitik tragen ihre Konzepte nicht mehr.

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